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Entschädigung für SS-Massaker : Griechenland droht mit Pfändung deutschen Staatseigentums

  • Aktualisiert am

„Alexis der Große“: Schrift auf einer Mauer in Athen Bild: AP

Der Ton zwischen Deutschland und Griechenland verschärft sich weiter. Opfer eines Nazi-Massakers verlangen Entschädigung – und Griechenlands Justizminister spricht davon, dafür deutsches Eigentum zu konfiszieren.

          Griechenlands Justizminister Nikos Paraskevopoulos droht damit, deutsches Staatseigentum in Griechenland zu beschlagnahmen. In einer Parlamentsdebatte über Reparationsforderungen an Deutschland sagte Paraskevopoulos am Dienstagabend, er sei bereit, solche Beschlagnahmen zu genehmigen, sollte es zwischen Athen und Berlin zu keiner Einigung über die griechischen Reparationsforderungen aus dem Zweiten Weltkrieg kommen. Die endgültige Entscheidung werde jedoch die Regierung unter Premier Alexis Tsipras treffen, hieß es.

          Es geht dabei um Entschädigung für die Opfer eines Massakers im Jahr 1944 in dem kleinen griechischen Dorf Distomo. Der Ort war Schauplatz deutscher Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg, die SS tötete dort über 200 Menschen. 

          Es geht um 28 Millionen Euro

          Der höchste Griechische Gerichtshof (Areopag) hatte im Jahre 2000 nach einer Klage der Hinterbliebenen des Massakers beschlossen, deutsches Eigentum in Griechenland dürfe beschlagnahmt und gepfändet werden, um die Kläger zu entschädigen. Ein Landgericht in der Provinzstadt Livadeia hatte im Jahr 1997 den Hinterbliebenen der Opfer 28 Millionen Euro Entschädigungen zugesprochen. Für die Vollstreckung ist jedoch die Zustimmung des Justizministers nötig.

          In Deutschland urteilten die Gerichte anders: Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2003 entschieden, dass die Nachkommen der griechischen Opfer des Massakers keine Ansprüche gegen Deutschland haben. Der Versuch einer Zwangsvollstreckung in deutsches Vermögen in Griechenland (etwa das Goethe-Institut) scheiterte früher, weil die griechische Regierung die nötige Genehmigung verweigerte. Die Kläger zogen deshalb vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, wo sie jedoch unterlagen.

          Das griechische Dorf Distomo im Juni 1944. Die Aufnahme eines anonymen deutschen Soldaten zeigt die Besatzungstruppen kurz nach dem Massaker.

          Das Thema Reparationen belastet die deutsch-griechischen Beziehungen seit Jahrzehnten. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sagte in der Parlamentsdebatte, Reparationsforderungen an Deutschland seien nicht vom Tisch: „Nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wurden die rechtlichen und politischen Bedingungen geschaffen, um diese Frage zu klären“, sagte Tsipras: „Aber seitdem haben deutsche Regierungen mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung reagiert“, kritisierte er in der Parlamentsdebatte in Athen. „Und ich frage mich, weil auf europäischer Ebene in diesem Tagen viel über moralische Fragen gesprochen wird: Ist diese Haltung moralisch?“

          Die Regierung hat ihre Gesamtforderungen bislang nicht konkret beziffert. Zur Höhe der Reparationsforderungen gibt es aber bereits eine erste griechische Studie. Auf der Grundlage dieser Untersuchung prüft der Oberste griechische Gerichtshof zurzeit, wie mögliche Reparationsforderungen an Deutschland erhoben werden könne. Die erste Studie liegt seit Anfang März 2013 vor und wird als streng geheim eingestuft. Die Athener Zeitung „To Vima“ hatte die Studie jedoch am vergangenen Sonntag veröffentlicht. Die Gesamtforderungen werden darin in einer Höhe zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung sieht die Entschädigungsfrage dagegen als erledigt an.

          Versehenlich hatten wir dem griechischen Justizminister den falschen Vornamen gegeben. Das ist jetzt korrigiert. Wir bitten um Entschuldigung!

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