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Verwirrung um Raten : Chaostag in Griechenland

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Geht bald das Licht aus auf der Akropolis? Zumindest die Schulden an den IWF will das Land nur noch nachrangig begleichen. Bild: Reuters

Wie lange reicht Griechenlands Geld noch? Da ist sich die Regierung selbst nicht einig. Ein Minister sagt, Athen könne seine nächste Kreditrate nicht mehr bezahlen – schon widerspricht der nächste Offizielle.

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          Griechenlands Regierung ist sich öffentlich uneins darüber, wie lange sie ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen kann und will. Am Freitag wurde ein Interview veröffentlicht, in dem Innenminister Nikos Voutzis damit droht, am 9. April eine Kreditrate nicht zu bezahlen – doch nur wenige Stunden später widersprachen andere Regierungsstellen.

          Voutzis hatte im „Spiegel“ dem Internationalen Währungsfonds (IWF) damit gedroht, eine demnächst anstehende Überweisung von 450 Millionen Euro zu verschieben, falls bis zum 9. April kein Geld aus dem Rettungprogramm der internationalen Gläubiger fließe. Laut IWF-Satzung können solche Zahlungen nicht aufgeschoben werden. Es kam auch nie zuvor zu solch einem Bruch der Statuten des IWF. 

          „Wenn bis 9. April kein Geld fließt, werden wir zuerst die Gehälter, Renten und Pensionen hier in Griechenland zahlen und bitten dann unsere Partner im Ausland um Einvernehmen und Verständnis, dass wir die 450 Millionen Euro an den IWF nicht pünktlich zahlen werden“, sagte Voutzis zum Spiegel. Die Verschiebung solle im Einvernehmen geschehen, damit sie nicht als Zahlungsausfall gewertet wird.

          Widerspruch aus der Regierung

          Doch davon wollen andere nicht wissen: Der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis sagte nun griechischen Medien: „Auf gar keinen Fall wird Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber dem IWF am 9. April nicht erfüllen.“ Die Nachrichtenagentur dpa sprach dagegen mit einem Mitarbeiter des stellvertretenden Finanzministers Dimitris Mardas am Telefon. Dieser sagte, dass das Geld da sei. “Wir werden rechtzeitig zahlen“, versicherte er.

          Schon in den vergangenen Wochen hatten sich Griechenlands Regierungsmitglieder immer wieder widersprüchlich geäußert. Ein prominenter Fall war ein Treffen mit Euro-Finanzministern, auf dem Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis einer Einigung zustimmte, aber nach dem Ende des Treffens Widerspruch aus Athen kam. Auch in den vergangenen Wochen schwanken die Regierungsäußerung zwischen Zuversicht auf eine Einigung und Angst vor dem Ende des Geldes.

          Das Geld reicht nur noch bis Mitte April

          Das Geld reicht dem Innenminister Nikos Voutzis zufolge noch bis Mitte April. Die erste Tranche der sieben Milliarden Euro, die im aktuell verlängerten Hilfsprogramm festgeschrieben sind, könnten frühestens Ende Mai fließen, so Voutzis. Auch aus anderen Töpfen soll wieder Geld fließen: „Wir möchten weiter die 1,2 Milliarden Euro aus dem europäischen Rettungsfonds EFSF zurück, die wir versehentlich überwiesen haben“, sagte Voutzis. „Wir möchten die 1,9 Milliarden Euro aus dem Bankenrettungsfonds, die seit Monaten zurückgehalten werden“. Das Geld kommt aus den Gewinnen des Anleihekaufprogramms SMP der Europäischen Zentralbank (EZB). „Und dann hätte Griechenland gern wenigstens eine minimale Teilhabe an den Geldern aus dem QE-Programm von Mario Draghi.“

          Optimismus verbreitet dagegen Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis. Er rechne in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern über die erhofften Finanzhilfen mit einer zügigen Einigung. „Ich halte es für sicher, dass wir kommende Woche abschließen werden“, sagte er. Am Vorabend hatte Regierungschef Alexis Tsipras bei einer Sondersitzung seine für Finanzen zuständigen Minister aufgefordert, die Kooperation mit den Kontrolleuren der Geldgeber zu intensivieren. Wie die griechische Presse übereinstimmend berichtete, bemängeln die Experten der Geldgeber, dass viele Ministerien seit Wochen keine Kooperationsbereitschaft zeigen und keine Fakten vorlegen.

          Positive Folgen bei Grexit?

          Sollte eine Einigung nicht gelingen und Griechenland aus dem Euro ausscheiden, werde das sogar positive Folgen haben, findet dagegen Großinvestor Warren Buffett. „Sollte es so kommen, dass die Griechen aussteigen, wäre das möglicherweise keine schlechte Sache für den Euro”, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC. Wenn jeder lerne, dass Regeln Bedeutung hätten und die Mitglieder zu einer Einigung über die Fiskalpolitik kämen, sei das positiv zu bewerten. Griechenlands Bemühungen, in Russland einen neuen Partner zu finden, stoßen in Brüssel unterdessen auf Ablehnung. Die EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf die Ankündigung von Premier Tsipras, eine engere Zusammenarbeit mit Moskau anzustreben. „Es ist klar, dass Russland keine Alternative für Griechenland ist“, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

          Der Streit über die finanzielle Zukunft Griechenlands könnte dem Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport ein schon sicher geglaubtes Geschäft verderben. Zwar sträubt sich die griechische Regierung nicht länger grundsätzlich gegen weitere Privatisierungen. Allerdings sollen einige kurz vor dem Abschluss stehende Verkäufe von Staatseigentum neu ausgehandelt werden. Darunter ist auch die Konzession für Fraport zum Betrieb von 14 griechischen Regionalflughäfen über 40 Jahre.

          Es werde eine Diskussion mit dem Konsortium über die Beteiligung des Staates sowie die Vergabedauer geben, sagte Wirtschaftsminister Stathakis am Mittwoch im griechischen Fernsehen. Fraport hatte im November 2014 zusammen mit einem griechischen Partner die Betreiberkonzessionen für die Regionalflughäfen erhalten – darunter die Airports in Thessaloniki, auf Kreta und Rhodos. Der Gesamtkaufpreis beläuft sich nach damaligen Angaben auf 1,2 Milliarden Euro. Der endgültige Vertrag sollte ursprünglich im Laufe dieses Jahres unterzeichnet werden.

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