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Griechenland : Kampf mit den Kontrolleuren

Das Geld war willkommen, die Kontrolleure nicht: Proteste gegen die Troika im Januar in Athen Bild: Picture-Alliance

Griechenland hat eine Diskussion über die Zukunft der Troika angezettelt. Die EU-Kommission könnte eine stärkere Rolle bekommen und der Name sich ändern. Doch eine Abschaffung des Kontrollgremiums ist nicht realistisch.

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          Nicht alle EU-Spitzenpolitiker sind unglücklich darüber, dass die neue griechische Regierung die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) vor die Tür gesetzt hat. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat daran erinnert, dass er es noch nie für eine gute Idee gehalten habe, auch den IWF an der Hilfe für Griechenland zu beteiligen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne sich eine schnelle Rückkehr der Troika nach Athen nicht vorstellen. Schon 2014 hatte Juncker gefordert, die Troika müsse mittelfristig (gemeint war damals: nach Ende der laufenden Hilfsprogramme) durch eine „Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht“ ersetzt werden. Der Streit um die Zukunft der Troika wird eben nicht nur zwischen den Kreditgebern und Griechenland ausgetragen, sondern auch innerhalb der EU, vor allem zwischen EU-Kommission und EU-Parlament einerseits und den EU-Staaten andererseits.

          It’s payback time: Auf  Griechenland kommen im Lauf des Jahres große Summen zu.

          Juncker und Schulz wollen auf Dauer zweierlei ändern: Zum einen sollen der IWF und die EZB bei der Durchsetzung von Hilfsprogrammen weniger zu sagen haben. Damit käme der Kommission automatisch eine wichtigere Rolle zu. Und zum anderen könnte das Parlament dann fast automatisch jene „wahre demokratische Kontrolle“ über die Programme ausüben, die es seit längerem fordert.

          Sind wirklich Technokraten am Werk?

          Bisweilen gerät in Vergessenheit, wofür die Troika eingesetzt wurde: Sie soll prüfen, ob die Spar- und Reformvereinbarungen, welche die Kreditgeber mit den jeweiligen Programmländern im Gegenzug für die gewährten Darlehen getroffen haben, eingehalten werden. Entscheidungen über die Auszahlung von Krediten fallen nicht in der Troika, sondern in den zuständigen Gremien der Gläubiger, also in der Eurogruppe und im IWF-Exekutivdirektorium. In Griechenland ist die Troika verhasst, weil sie das „Austeritäts“-Regime der Gläubiger verkörpert.

          Hinzu kommt die schiere Tatsache, dass es sich bei den Aufpassern um „Technokraten“ handelt, denen die griechische Regierung die demokratische Legitimation abspricht. Das ist eine eigenwillige Sicht der Dinge: Der europäische Teil des Hilfsprogramms speist sich aus bilateralen Krediten der Eurostaaten sowie aus Darlehen des Euro-Krisenfonds EFSF, der wiederum keine europäische, sondern eine zwischenstaatliche Institution ist – und deshalb über die nationalen Parlamente legitimiert ist.

          Sollte irgendwann in der Zukunft entschieden werden, das ESM-Hilfsprogramm neu (also vor allem ohne IWF-Beteiligung) zu organisieren, müsste der ESM-Vertrag geändert werden. Das ginge nur einstimmig – und mit Zustimmung der nationalen Parlamente.

          Staaten werden Aufsicht behalten

          Die Bezeichnung „Troika“ hat sich eingebürgert, ohne dass sie in den Regeln des EFSF und seines Nachfolgers ESM explizit auftaucht. Sehr wohl ist darin aber die Beteiligung der drei Institutionen festgeschrieben. Schon deshalb ist es unvorstellbar, dass sich die drei Gremien aus der Griechenland-Hilfe zurückziehen. Im Übrigen erfüllen IWF und EZB Aufgaben, die gar nicht delegierbar sind. Der IWF bleibt als Kontrollinstanz an Bord, solange das griechische Programm nicht ordnungsgemäß beendet ist.

          Und die EZB spielt als (indirekter) Finanzier des griechischen Staates und griechischer Banken eine gewichtige Rolle. Als direkte Aufsicht über die griechische Finanz- und Wirtschaftspolitik tritt die Zentralbank freilich nicht auf. Deshalb wird in der EZB die vom Generalanwalt des EU-Gerichtshofs aufgeworfene Frage, ob die Zentralbank gleichzeitig Staatsanleihen eines Hilfsempfängers kaufen und diesen überwachen kann, heruntergespielt.

          Zur Zukunft der Troika gibt es eine kurz- und eine langfristige Perspektive. Kurzfristig kann die Troika, gerade in Griechenland, gar nicht ersetzt werden. Denkbar ist, dass sie nicht mehr so genannt wird und ihre Vertreter in Athen weniger präsent sind. Langfristig könnte der EU-Kommission tatsächlich eine bedeutendere Rolle zukommen. Anders als zu Beginn der Krise hat sie mittlerweile die technische Expertise, die zur Programmaufsicht nötig ist. Dass die Mitgliedstaaten aber ihr und dem Europaparlament die politische Kontrolle überlassen, ist unwahrscheinlich. Solange sie Kredite gewähren, wollen die Staaten die Aufsicht behalten.

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