Schuldenkrise : Gläubiger überprüfen griechische Reformfortschritte
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In Athen werden die Reformvorhaben der griechischen Regierung überprüft. Bild: Reuters
Tsipras hat das Sparpaket zwar durchs Parlament gebracht, doch nun geht es um die Umsetzung der Reformen. Zuletzt hatte der Finanzminister auf Reformerleichterungen gedrängt.
In Athen wird die Überprüfung der neuesten Reformschritte durch die internationalen Geldgeber begonnen. Bei den Gesprächen in Athen gehe es um Haushaltsreformen, Änderungen im Rentensystem und die Rekapitalisierung der Banken, sagte ein griechischer Regierungsvertreter am Mittwoch. Von einer positiven Einschätzung der Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) hängt ab, ob Griechenland die nächste Tranche von drei Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket ausgezahlt bekommt.
Die griechische Regierung hatte am 16. Oktober ein Reformpaket auf den Weg gebracht, darunter ein höheres Rentenalter, ein Ende für die meisten Anreize zur Frühverrentung und Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung. Weitere Reformen sollen folgen, wie eine Besteuerung für Landwirte und Änderungen bei Pensionsfonds. Dagegen regt sich Widerstand: Für den 12. November haben Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik aufgerufen.
Zuletzt hatte Finanzminister Tsakalotos von den Gläubigern Reformerleichterungen gefordert. Tsakalotos hofft darauf, dass einige der bevorstehenden Maßnahmen gelockert werden können. Gut informierte Quellen sagen, die vom Finanzminister Tsakalotos geforderte Flexibilität der Gläubiger betreffe in erster Linie die soziale Sicherheit, die Verwaltung nicht bezahlter Kredite und Arbeitsreformen. Die Schuldenvereinbarung sieht weitere Gespräche über diese Themen vor, bevor Entscheidungen getroffen werden müssen.
Die Gläubiger sind jedoch wenig gewillt, von dem abzuweichen, worüber man sich bereits einig war - und alle Änderungen müssten wenn dann ohnehin im selben Ergebnis enden. Die Gläubigervertreter werden für Dienstag zu Verhandlungen erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits eine klare Botschaft voraus gesandt: „Es ist uns nicht erlaubt, die Reparatur struktureller Mängel der Wirtschafts- und Währungsunion zu lockern.“
