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Eurogruppe : Griechenland bekommt die nächsten 10 Milliarden

  • Aktualisiert am

Bild: AFP

Elf Stunden haben die Euro-Finanzminister verhandelt – jetzt ist klar: Griechenland erhält im Gegenzug für sein jüngstes Spar- und Reformpaket die nächsten 10,3 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket. Der IWF signalisiert seine Bereitschaft, sich an weiteren Hilfen zu beteiligen.

          Die Eurogruppe hat eine Einigung über die weitere Unterstützung Griechenlands erzielt: Die Euro-Finanzminister hätten weiteren Auszahlungen von 10,3 Milliarden Euro in mehreren Tranchen an Athen zugestimmt, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach fast elfstündigen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch in Brüssel. 

          ESM-Chef Klaus Regling kündigte an, 7,5 Milliarden Euro könnten schon in der zweiten Juni-Hälfte fließen. Das restliche Geld der neuen Auszahlung solle dann später nach der Sommerpause überwiesen werden. Damit werde die drohende Gefahr einer Staatspleite im Sommer abgewendet. Griechenland muss allein im Juli 3,67 Milliarden Euro an den IWF, die Europäische Zentralbank und andere Gläubiger zahlen. 

          Auch eine Einigung über Schuldenerleichterungen und die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm sei erzielt worden, sagte Dijsselbloem. Von jetzt an bis zum Ende des Hilfsprogramms Mitte 2018 soll der Rettungsfonds ESM zunächst versuchen, das Schuldenmanagement zu verbessern, um die Zinsbelastung Athens in den nächsten Jahrzehnten zu senken. Der IWF hatte deutliche Schuldenerleichterungen zur Voraussetzung für eine Beteiligung an dem griechischen Hilfsprogramm gemacht. Deutschland und andere Länder hatten darauf gedrängt, den IWF bei der Griechenland-Rettung im Boot zu halten. Für 2016 wird ein Schuldenberg von 183 Prozent der Wirtschaftsleistung erwartet, erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

          Schuldenerleichterung sollen erst 2018 beschlossen werden

          IWF-Europadirektor Poul Thomsen Thomsen sagte, es gebe nun Übereinstimmung, dass die griechischen Schulden nicht nachhaltig seien. Er räumte aber auch „Konzessionen“ ein. Der Währungsfonds gab demnach seine Forderung auf, dass die Schuldenerleichterungen vorab beschlossen werden müssen. Allerdings hänge die IWF-Teilnahme weiter davon ab, dass die geplanten Maßnahmen die Schuldenlast tatsächlich ausreichend senkten. Ihr Wirkung müsse erst noch „beziffert“ werden.

          Schuldenerleichterungen im großen Stil sollen aber erst beschlossen werden, wenn das Hilfsprogramm 2018 erfolgreich abgeschlossen ist. Zudem sollen – bisher noch blockierte – milliardenschwere Gewinne der EZB und der nationalen Notenbanken aus griechischen Staatsanleihen eingesetzt werden. Ungenutzte Gelder aus dem Hilfsprogramm von etwa 20 Milliarden Euro sollen zudem dazu genutzt werden, vergleichsweise teure Griechenland-Kredite vorzeitig abzulösen und damit Kosten zu sparen.

          „Das ist ein wichtiger Moment für Griechenland“:  Finanzminister Euklid Tsakalotos

          Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos sprach von einem „wichtigen Moment für Griechenland“. Es gebe nach teils „angespannten“ Verhandlungen nun nicht nur eine Vereinbarung über die weitere Auszahlung von Hilfsgeldern, sondern auch über Schuldenerleichterungen. Dies könne der Beginn einer Entwicklung sein, mit der Griechenland dem "Teufelskreis" aus Rezession, Sparmaßnahmen und wieder neuer Rezession entkommen könne.

          Lob für Athen

          Die neuen Kredite, die bald ausgezahlt werden, sind abermals an Spar- und Reformmaßnahmen in Athen gekoppelt. Die Links-Rechts-Regierung in Athen hatte in den vergangenen Wochen Rentenkürzungen und eine Einkommensteuererhöhung durch das Parlament gebracht - die Budget-Korrekturen belaufen sich auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Zudem hatte das griechische Parlament auf Wunsch der Geldgeber ein Paket „auf Vorrat“ beschlossen, das beim Verfehlen von Budgetzielen in die Tat umgesetzt wird. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte die Spar- und Reformanstrengungen Athen ausdrücklich gelobt.

          Die Euro-Staaten hatten mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland im vergangenen Sommer ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Ausgezahlt sind bisher 21,4 Milliarden Euro. Weitere Zahlungen waren lange durch Verzögerungen bei Reformen in Griechenland blockiert. Inzwischen hat Athen aber die Forderungen der Gläubiger weitgehend erfüllt. Das Land hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

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