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Verhandlungen verzögern sich : Griechenland beantragt offiziell neue IWF-Hilfen

  • Aktualisiert am

Die Krise trifft die griechische Wirtschaft mit Wucht. Nun droht wieder eine Rezession. Bild: dpa

Die griechische Regierung hatte immer wieder Vorbehalte zur Beteiligung des IWF an künftigen Hilfen geäußert. Die anderen Geldgeber bestehen aber auf das Mitwirken des IWF an neuen Hilfen.

          Nach der Billigung von zwei Reform- und Sparpaketen durch das Parlament bereitet sich die griechische Regierung auf die Verhandlungen über neue Finanzhilfen vor. Wann die Gespräche genau beginnen werden, war am Freitag unklar. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte in Brüssel: "Wir erwarten, dass die Institutionen, inklusive dem (Rettungsschirm) ESM, in den kommenden Tagen nach Athen reisen." In griechischen Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, dass die Experten der europäischen Geldgeber am Freitag in Athen erwartet würden und die Gespräche am Wochenende beginnen sollten.

          Unklarheiten gibt es noch in Bezug auf die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei den Verhandlungen. Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili sagte dem griechischen Radiosender Vima FM: "Der IWF ist der schwierigste und härteste Verhandlungspartner." Am Freitagabend veröffentlichte das griechische Finanzministerium einen Brief der griechischen Finanzministers Euklid Tsakalotos an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Darin beantragt Athen einen neuen dreijährigen Kredit, dessen Umfang nicht genannt wurde. In Brüssel hieß es hinter vorgehaltener Hand, derzeit seien noch logistische Fragen zu klären - wie zum Beispiel, wo die Gespräche genau stattfinden sollen.

          Griechenland steht vor einer neuen Rezession

          Die Wirtschaftsaussichten für Griechenland sind desaströs. Dem Land steht im laufenden Jahr ein weiterer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 2,5 Prozent bevor. Die Arbeitslosenquote, die inzwischen ein Jahr lang gesunken ist, werde wieder steigen. Dies sind die Vorhersagen des unternehmernahen griechischen Wirtschaftsforschungsinstituts Iobe.

          Die jüngsten Ereignisse, mit der Möglichkeit eines finanziellen Zusammenbruchs der Banken und des griechischen Staates sowie der Gefahr eines ungeordneten Ausscheidens aus der Währungsunion, werden nach Ansicht von Iobe-Generaldirektor Nikos Vettas nur schwer zu überwinden sein. So lange es kein Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft und in den Fortbestand der Banken gebe, habe Griechenland wenig Aussicht auf wirtschaftliche Erholung. Aus Sicht des Wirtschaftsprofessors Vettas brauche Griechenland daher einen wirtschaftlichen Kurswechsel. Das Land müsse ein mit den europäischen Partnern entwickeltes Reformprogramm so schnell wie möglich umsetzen.

          Die negativen Aussichten für 2015 stehen in krassem Gegensatz zu der optimistischen Schätzung eines Wachstums von 2,9 Prozent, die die Europäische Kommission im Herbst abgegeben hat. Seither sind die Prognosen immer weiter nach unten korrigiert worden. Bei einer Rezession von 2,5 Prozent im Jahr 2015 müssen entweder die Weichen für eine schnelle Erholung gestellt werden, oder die jüngsten Eckwerte für den Staatshaushalt sind Makulatur. Darüber wird in den kommenden Tagen mit den europäischen Delegationen diskutiert, die in Athen zu Gesprächen über ein drittes Reformprogramm eingetroffen sind.

          Troika hält Etatziele angeblich für illusorisch

          Die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) überlegt einem Bericht von „Spiegel online“ zufolge bereits, den Sparkurs in Griechenland merklich zu lockern. Die zuletzt angepeilten Etatziele würden von der Troika mittlerweile für illusorisch gehalten, berichtete das Nachrichtenportal. Die Gläubiger rechneten nicht mehr damit, dass Griechenland dieses Jahr einen Primärüberschuss von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts erzielt. Auch für die nächsten Jahre will sich die Troika dem Bericht zufolge mit geringeren Überschüssen zufrieden geben als bislang geplant. Für 2016 wird demnach ein Plus von einem Prozent angepeilt, statt den bisher vorgesehenen zwei Prozent. 2017 soll der Primärüberschuss ebenfalls geringer ausfallen als die vorgegebenen drei Prozent. Ein solcher Sanierungsrabatt würde die langfristige Schuldentragfähigkeit Griechenlands infrage stellen, an die besonders der IWF weitere Hilfen knüpft.

          Vorerst muss die griechische Wirtschaft zudem noch mit den Folgen der Kapitalausfuhrkontrollen zurechtkommen. Der Verband der Nahrungsmittelunternehmen befürchtet in der Hochsaison Engpässe in der Versorgung, wenn Griechenlands Behörden nicht den Weg freimachten für die nötigen Einfuhren. Am Freitag hat die Zentralbank die Vorschriften für den Import von Waren und Rohstoffen gelockert.

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