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Schuldenkrise : Griechenland beantragt Hilfen erst Donnerstag

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Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras Bild: AP

Griechenland will nun doch erst am Donnerstag eine Verlängerung des Kreditprogramms beantragen. Ob das Land die vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert, ist noch unklar.

          Entgegen früheren Aussagen wird Griechenland voraussichtlich erst am Donnerstagmorgen eine Verlängerung der laufenden Kredite der Euro-Partner beantragen. Das verlautete nach Informationen mehrerer Nachrichtenagenturen am Mittwoch aus griechischen Regierungskreisen. Ein Regierungssprecher hatte den Antrag zuvor für Mittwoch in Aussicht gestellt.

          Die neue griechische Regierung wehrt sich gegen eine Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, dem IWF und der EZB und hat die Rücknahme von Sparmaßnahmen eingeleitet. Die Euro-Länder haben Athen eine Frist bis Ende der Woche gesetzt, um zu einem Kompromiss zu kommen. Das derzeitige Hilfsprogramm für Griechenland läuft Ende Februar aus, ohne neue Kredite stünde Athen mittelfristig vor dem Bankrott.

          Akzeptiert Griechenland die Reformauflagen?

          Unklar ist weiterhin, ob Griechenland die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptiert. Der Regierungsvertreter machte zum Inhalt des am Donnerstag geplanten Antrags keine Angaben. Es wird allgemein erwartet, dass Griechenland Kredite für sechs weitere Monate beantragen wird, die jedoch nach dem Willen Athens ohne die im derzeit laufenden Hilfsprogramm festgeschriebenen Sparbedingungen der Gläubiger gewährt werden sollen. Eine solche Vorgehensweise hat allerdings Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits kategorisch ausgeschlossen.

          Klar ist vor allem, was die Regierung nicht will. Am Wochenende hat sie ihre „roten Linien“ aufgestellt: Erstens will sie nicht so viel Geld sparen, dass sie 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung als Haushaltsüberschuss schafft, bevor die Zinsen auf die Kredite fällig werden. Darin kommen ihr die anderen Finanzminister möglicherweise schon entgegen. Zweitens will die Regierung keine Privatisierungen mehr - die werden gestoppt.

          Eine Schlüsselrolle kommt in dem Schuldenstreit auch der EZB zu. Hier steht am heutigen Mittwoch eine wichtige Entscheidung an. Die Zentralbank berät darüber, ob sie die Notfallkredite von bisher 65 Milliarden Euro für die griechischen Banken weiter bewilligt. Die Hellas-Banken geraten zunehmend unter Druck, da griechische Sparer angesichts der Unsicherheiten viel Geld von ihren Bankkonten abziehen.

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