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Griechenland : Auch Tsipras ruft nach Schuldenschnitt

  • Aktualisiert am

Kommunistische Demonstranten marschieren am Freitagabend in Athen vor dem Parlament auf Bild: AFP

Wie sein Finanzminister Varoufakis fordert nun auch der griechische Ministerpräsident einen weiteren Erlass griechischer Schulden. Gleichzeitig erteilte Tsipras aber einem weiteren Hilfsprogramm für sein Land eine Absage: „Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen.“

          Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras schließt ein weiteres Hilfsprogramm für sein Land aus. Manche würden auf ein drittes Hilfsprogramm im Juni wetten, aber die werde er enttäuschen, sagte Tsipras am Freitagabend in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor seinem Kabinett. „Sie können ein drittes Hilfsprogramm vergessen. Das griechische Volk hat die Programme abgewählt.“

          Andere Euro-Länder wie Portugal oder Irland hatten zuletzt erklärt, Griechenland werde nicht um ein drittes Hilfsprogramm herumkommen. Das Bundesfinanzministerium hatte indes am Mittwoch erklärt, es sei zu früh, um über ein drittes Hilfsprogramm zu spekulieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Finanzierungslücke Griechenlands für die kommenden drei Jahre auf 30 bis 40 Milliarden Euro. Das Land wird über zwei Hilfspakete schon mit 240 Milliarden Euro von seinen Geldgebern gestützt und hat dafür im Gegenzug zahlreiche Reformen-Auflagen akzeptiert, die die neue Regierung um Tsipras aber zurückdrehen will. Am Freitag hatte der Bundestag dennoch der Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate zugestimmt.

          „Mit Ehrlichkeit, ohne Erpressungen“

          Darüber hinaus wird in Athen bereits wieder von einem Schuldenschnitt gesprochen: Mit der viermonatigen Verlängerung des Rettungsprogramms sei die Brücke geschaffen worden, um die Forderung nach einer Senkung der Schulden abermals stellen zu können, sagte Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag im griechischen Ministerrat. Zuvor hatte bereits der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis in einem Interview in Griechenland abermals einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht, dabei scharfe Drohungen an die Eurogruppe gerichtet und vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen sich aufgebracht.

          In seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Rede erklärte Tsipras:„Wir haben die Ziele erreicht, die wir für diese erste Runde der Verhandlungen gesetzt hatten.“ Nun werde die Regierung in Athen „mit Ehrlichkeit ohne Erpressungen über die Substanz des Kreditabkommens“ reden können. „Wir werden unseren Antrag auf Reduzierung der griechischen Schulden auf den Tisch legen“, erklärte Tsipras.

          Seine Regierung werde nun „hart“ an einer Umsetzung der zugesagten Reformen arbeiten, „um Griechenland in einem Europa, das die Richtung wechselt, zu verändern“. Das deutsche Parlament habe Europa ein „Vertrauensvotum“ gegeben, erklärte der Parteichef der Syriza gegenüber dem Fernsehsender „Euronews“.

          Unterdessen forderte die amerikanische Regierung Tsipras auf, sein geplantes Aktionsprogramm zu präzisieren. Athen müsse erläutern, wie es die Finanzierungslücke 2015 zu stopfen gedenke und wie es mit den Privatisierungen weitergehen solle, forderte die im Außenministerium Washington für Griechenland zuständige Mitarbeiterin Amanda Sloat. Auch der Bundesfinanzminister ermahnte die griechische Regierung abermals, verlässlich zu sein und mehr Rücksicht auf die Euro-Partner zu nehmen. Ausdrücklich kritisierte er die „Diskussionen“ in Griechenland in den vergangenen Tagen über eine mögliche Rücknahme der gerade erst verabredeten Reformen.

          Alex Tsipras plant derweil mit einer Reihe von Gesetzen die notleidende Bevölkerung in Griechenland zu entlasten. Niemand solle sein Haus verlieren, wenn er die Kreditraten nicht zahlen könne, hieß es in einer Erklärung am Freitag. Tsipras kündigte zudem an, das 2013 von der konservativen Vorgängerregierung geschlossene Staatsfernsehen ERT wieder zu öffnen. Außerdem solle ein Parlamentsausschuss ermitteln, wie es in Griechenland zum Zusammenbruch im Jahre 2010 und zum Sparprogrammen gekommen ist. Tsipras kündigte weitere Gesetze gegen die Korruption und die Steuervermeidung an. Zudem rief er seine Minister auf, „weniger zu reden und mehr zu arbeiten.“

          Für Irritationen sorgten darüber hinaus Aussagen des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis, der die „produktive Ungenauigkeit“ der von Athen vorgelegten Reformliste lobte. Diese sei absichtlich unpräzise formuliert, um sich die Zustimmung aller Europartner zu sichern, sagte er im Fernsehen.

          Spricht von Ehrlichkeit: der griechische Ministerpräsident Tsipras

          Aus Protest gegen die Politik der Tsipras-Regierung gingen am Freitagabend in Athen nach Polizeiangaben 7000 bis 8000 Anhänger der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) auf die Straße. Vor dem Parlament kritisierten sie in Sprechchören die Vereinbarung zwischen Athen und der Europäischen Union.

          Griechenland und die Eurogruppe hatten sich am Dienstag auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms bis Ende Juni geeinigt. Bedingung dafür war die Verpflichtung Athens zu Maßnahmen wie Verkäufen von Staatseigentum, Kampf gegen Frühverrentung und effizientere Steuererhebung. Der Bundestag stimmte der Vereinbarung zur Verlängerung des Hilfspakets um vier Monate am Freitag mit überwältigender Mehrheit zu.

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