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Griechenland : Athen will ohne neuen Schuldenschnitt auskommen

Eventuell kaum hilfsbedürftig: Athener Spitzenpolitiker Samaras (re.) und Venizelos mit EU-Regionalkommissar Hahn (li.). Bild: dpa

Einen weiteren Schuldenerlass brauche ihr Land nicht, sagt die griechische Regierung. Ein „seriöser Dialog“ über andere Erleichterungen müsse aber geführt werden.

          Die griechische Regierung tritt dem Eindruck entgegen, dass das Land zur Wiederherstellung seiner Schuldentragfähigkeit einen weiteren „klassischen“ Schuldenschnitt brauche. Finanzminister Giannis Stournaras und Außenminister Evangelos Venizelos sagten zum Auftakt der griechischen EU-Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Athen, die von der Eurogruppe im Grundsatz schon zugesagten „Erleichterungen“ reichten aus, um die griechische Staatsschuld mittelfristig wieder tragfähig werden zu lassen. „Wir bitten nicht um einen Schuldenschnitt“, sagte Stournaras.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Offen ließ der Minister, ob das Land zur Schließung der – unabhängig von der hohen Staatsschuld bestehenden – Finanzierungslücke im laufenden internationalen Hilfsprogramm ein weiteres Kreditprogramm benötigt. „Im Idealfall“ komme Athen ohne weitere Kredite aus, sagte Stournaras. Er bezifferte die Lücke, die sich im zweiten Halbjahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 auftut, in Übereinstimmung mit früheren Schätzungen auf etwa 11 Milliarden Euro. Die Eurogruppe will im Frühjahr darüber beraten, ob und wie die Euro-Staaten die Lücke schließen können. Stournaras sagte, Entscheidungen ließen sich erst treffen, wenn das Resultat eines Banken-Stresstests vorliege. Offenbar hofft die Regierung, dass danach noch Mittel übrig bleiben, die im laufenden Hilfsprogramm für die Sanierung des Bankensektors eingestellt sind.

          Im griechischen Bankenrettungsfonds sind derzeit noch etwa zehn Milliarden Euro übrig. Nach einem griechischen Medienbericht will Athen schon jetzt die Bankenmittel für die Haushaltssanierung verwenden. Stournaras sagte dagegen, für Entscheidungen sei es zu früh. Der Minister brachte ferner eine „begrenzte“ Rückkehr seines Landes an die Kapitalmärkte ins Spiel. Diese sei unter günstigen Umständen möglich. Neben der Finanzierungslücke im bis Mitte 2015 laufenden Programm bleibt die andauernd hohe Staatsschuld das griechische Hauptproblem. Sie beträgt derzeit etwa 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach den Vereinbarungen für das laufende Programm muss sie bis 2020 auf 124 Prozent und bis 2022 auf deutlich weniger als 110 Prozent sinken. Nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) müssen die Euro-Staaten Griechenland nach 2015 Schuldenerleichterungen über vier und 3,5 Prozent des BIP gewähren, damit dies möglich wird. Venizelos erinnerte an den Grundsatzbeschluss der Eurogruppe vom November 2012, in dem (nicht quantifizierte) Erleichterungen bereits zugesagt worden waren. Die Euro-Finanzminister hatten die Zusage daran geknüpft, dass Athen von 2013 an einen Primärüberschuss – also einen positiven Haushaltssaldo ohne Zinsen – erzielt. 2013 wurde dieses Ziel eingehalten.

          Venizelos verwies ferner darauf, dass auch der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, Klaus Regling, einen klassischen Schuldenschnitt für unnötig halte. Regling hatte im September gesagt, die Zielgrößen von 124 und 110 Prozent seien „bedeutungslos“, weil sich die Bedingungen mehrfach verändert hatten, zu denen der ESM-Vorgänger EFSF die Darlehen gewährt. Deren Laufzeit beträgt mittlerweile durchschnittlich 30 Jahre, das Zinsniveau liegt bei etwa 1,5 Prozent und damit deutlich unter Marktniveau. Laut Reglings bemisst sich die Schuldentragfähigkeit nicht nur an der Schuldenquote, sondern auch an den Kreditkonditionen.

          Venizelos sagte, seine Regierung wolle keinen Schuldenschnitt erreichen, sondern mit der Eurogruppe in einen „seriösen Dialog“ über abermalige Erleichterungen eintreten. Im Gespräch sind weitere Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen, aber auch die Option, dass der griechische Eigenanteil beim Einsatz von EU-Regionalfondsmitteln sinkt. Regling hatte gesagt, die Erleichterungen enthielten schon ein erhebliches „Zuschusselement“. Demgegenüber beharrte Venizelos darauf, dass Steuerzahler anderer Staaten nicht belastet würden. Der IWF wird sich an einem Dialog über weitere Erleichterungen nicht beteiligen. Nach Ansicht des griechischen Außenministers sollte der IWF auf Dauer ohnehin aus den Hilfsprogrammen für Euro-Staaten aussteigen. Der Fonds sei zwar wegen seiner technischen Expertise zu Beginn der Euro-Krise unabdingbar gewesen. Mittlerweile sei er aber im Euroraum ein „Fremdkörper“ und ein „Problem“.

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