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Griechenland : Athen hat es plötzlich eilig

Hat wieder gut lachen: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras am Mittwoch in Athen. Bild: AP

Die Unterhändler der Institutionen staunen: In Griechenland geht es auf einmal voran mit den lange aufgeschobenen Reformen. Durch die Flure der Ministerien in Athen weht ein Geist der Eintracht.

          6 Min.

          Jean-Claude Juncker hat sich Mitte der Woche in den Urlaub verabschiedet – als letzter jener Spitzenpolitiker, die in langen Wochen und schlaflosen Nächten um Griechenlands Zukunft gerungen haben. Natürlich wird der EU-Kommissionspräsident weiter von seinen Mitarbeitern über wichtige Entwicklungen informiert, Spitzenleute dürfen niemals ganz abschalten. Juncker hat seine Leute darum gebeten, dass sie ihm jeden Tag einen Bericht über die Verhandlungen mit Athen schicken. Diese Berichte waren in den vergangenen Monaten keine freudenreiche Lektüre. Sie enthielten alles, um auch hartleibigen Naturen jede Minute der Erholung zu vergällen. Doch das hat sich geändert, und zwar gründlich.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Vor zwei Wochen sind die Unterhändler der Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und des Euro-Schutzschirms ESM in die griechische Hauptstadt zurückgekehrt. Sie haben ein Mandat, um mit der Regierung das Rahmenabkommen über ein drittes Hilfsprogramm auszuhandeln. Memorandum of Understanding heißt das im Bürokraten-Englisch.

          Offener und transparenter Kontakt

          Eigentlich wollte die griechische Regierung dieses Wort mit der „Troika“ aus dem Sprachgebrauch streichen, weil es angeblich für all die bösen, das Land unterjochenden Spardiktate der Vergangenheit stand. Aber es taucht weiter in Dokumenten auf, die Unterhändler der Institutionen mit ihren Athener Kollegen austauschen. Ein Zeichen dafür, dass sich Ministerpräsident Alexis Tsipras ins Unvermeidliche fügt.

          Und nicht das einzige. Die Gesandten dürfen wieder Ministerien und Behörden betreten. Zum Auftakt schauten sie beim Rechnungshof vorbei – ein kleines Medienspektakel, nachdem die neue Regierung derlei Besuche monatelang unterbunden hatte. In dieser Woche wurden sie vom neuen Arbeits- und Sozialminister ausdrücklich in sein Büro gebeten; der Mann machte deutlich, dass er an offenen und transparenten Kontakten interessiert sei. Die Fachleute der Institutionen staunten. Ursprünglich hatte die Regierung sie in einem Luxusresort am Meer unterbringen wollen. Das kam den Unterhändlern jedoch seltsam vor. Denn von dort wäre es eine halbe Ewigkeit bis nach Athen gewesen, und an vermeintlichen Urlaubsbildern in griechischen Gazetten hatten sie auch kein Interesse. Also quartierten sie sich wieder im Hilton Hotel ein, mitten in der Hauptstadt.

          Griechenland-Hilfe : Warten auf das dritte Hilfspaket

          Die Fachleute, mehr als fünfzig, bildeten Teams zu verschiedenen Themen, sie trafen sich mit Beamten aus den Ministerien, um die Reformagenda Punkt für Punkt abzuarbeiten. Wichtige Entscheidungen wurden von Delegationsleitern und Ministern getroffen. Das klappte. Die Beamten hatten ein Mandat für Gespräche, sie kamen gut vorbereitet, heißt es. Früher waren die Ministerialbeamten gar nicht erst aufgetaucht oder nicht zu Verhandlungen ermächtigt; Debatten kreisten um ideologische Fragen statt um Gesetzentwürfe. Außerdem arbeiteten die griechischen Ministerien gegeneinander – gab es hier mal einen Fortschritt, wurde er dort wieder kassiert.

          Varoufakis ist nicht mehr da

          Das ist anders, seitdem Tsipras sein Kabinett umgebildet hat. Die Vertreter der „Linken Plattform“ von Syriza sind weg; sie hatten offen auf einen „Grexit“ hingearbeitet. Auch Giannis Varoufakis ist nicht mehr da; als Finanzminister hatte er weniger offen, aber umso zielstrebiger den Austritt aus der Eurozone angestrebt. Junckers Leute sprechen von einem „Moment der Wahrheit“: Tsipras scheue den Konflikt mit den Fundamentalisten von Syriza nicht mehr und er habe allen in seiner Partei klargemacht, dass er weiter regieren wolle. Daran bestanden Anfang Juli große Zweifel, als Tsipras sich in das Referendum gegen die Sparpolitik gestürzt hatte.

          Varoufakis wurde durch Euklid Tsakalotos ersetzt. Der Ökonom, in Oxford ausgebildet, ist umgänglicher als sein Vorgänger, weniger eitel und aufbrausend. Allerdings neigt er wie Varoufakis zum Dozieren und brachte seine Gesprächspartner ein ums andere Mal zur Weißglut, als er noch nicht Minister war. Inzwischen beobachten Diplomaten jedoch einen Wandel zum Besseren. Seit Tsakalotos seinen Kollegen in der Eurogruppe Rede und Antwort stehen muss, hat er sich in Details eingearbeitet. Das schwächt offenbar seinen Drang zu marxistischen Grundsatz-Exkursen.

          Den roten Rucksack immer mit dabei: Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos auf dem Weg zu einer Kabinettsitzung am Mittwoch
          Den roten Rucksack immer mit dabei: Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos auf dem Weg zu einer Kabinettsitzung am Mittwoch : Bild: AFP

          Von der neuen Führung im Finanzministerium profitiert auch Giorgios Chouliarakis, allseits „George“ genannt, der Leiter des griechischen Verhandlungsteams. Chouliarakis wird von den Europäern als bester Fachmann in Athen geschätzt, aber bis vor kurzem schickten Syriza-Leute ihn vor die Tür, wenn es ernst wurde. Nach dem Referendum bot er frustriert seinen Rücktritt an – doch Tsipras beschwor ihn, im Amt zu bleiben. Das hat Chouliarakis intern gestärkt. Neben ihm spielt der Stabschef des stellvertretenden Ministerpräsidenten Dragasakis eine koordinierende Rolle; er wird als kompetent und sehr engagiert beschrieben. Ministerien, die früher aus der Reihe tanzten, arbeiten nun mit. „Endlich sehen wir eine zentrale Steuerung aus dem Büro des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters“, berichten Junckers Fachleute. Es klingt wie ein Stoßseufzer.

          Natürlich gibt es weiterhin Interessenunterschiede. Die griechische Seite versucht, Zumutungen abzuschwächen – die Unterhändler dringen auf mehr Anstrengungen. Früher führte das regelmäßig zu Eklats, jetzt nicht mehr. Zunächst sträubten sich die Griechen dagegen, weitere Bedingungen vor dem Abschluss eines neuen Hilfsprogramms zu erfüllen. In der Erklärung des Juli-Gipfels, mit heißer Nadel gestrickt, stand das nicht drin. Doch die Eurogruppe drang darauf. Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Eurogruppe, rief Anfang der Woche Tsakalotos an. Seine Botschaft: Nur wenn Athen weitere Anstrengungen unternimmt, um Vertrauen zu bilden, werden die Parlamente in den Mitgliedstaaten einem dritten Hilfspaket zustimmen.

          Ein Schlag gegen Monopolstrukturen

          Das zeigte Wirkung. Am Donnerstag sagte die griechische Regierung zu, dass sie am Dienstag der neuen Woche weitere Sofortmaßnahmen ins Parlament einbringen will; die Abgeordneten sollen bis Freitag zustimmen. Übers Wochenende haben die Institutionen Hunderte Seiten an Gesetzestexten zur Prüfung bekommen. Die Verteidigungsausgaben sollen in diesem und im nächsten Jahr um 500 Millionen Euro sinken. Berufe und Dienstleistungen werden geöffnet – ein Schlag gegen Monopolstrukturen. Subventionen für Bauern fallen schrittweise weg. Es handle sich um „sehr substantielle und weitreichende Reformschritte“, so das erste Urteil der Institutionen.

          Die Eile hat einen Grund. Am 20. August ist der nächste Zahltag für Athen. Dann werden von der EZB gehaltene Staatsanleihen fällig, gut drei Milliarden Euro. Das Geld soll nach dem Willen der Institutionen aus dem neuen Hilfsprogramm fließen. Notfalls wäre auch eine Zwischenfinanzierung möglich, das Bundesfinanzministerium hat diese Variante schon ins Spiel gebracht. Die Zeit reiche nicht aus, um bis dahin ein neues Memorandum für drei Jahre abzuschließen, hieß es aus dem Haus von Wolfgang Schäuble. EU-Diplomaten halten dagegen: Sie haben seit Februar mit den Griechen verhandelt, und zwar auch über sehr langfristige Reformen. Die Kommission will weitere Verzögerungen vermeiden – und endlich die Grexit-Debatte beenden. Sie hegt den Verdacht, dass das in Berlin nicht jeder so sieht.

          Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Anfang der Woche noch mit Finanzminister Tsakalotos telefoniert.
          Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Anfang der Woche noch mit Finanzminister Tsakalotos telefoniert. : Bild: AFP

          Nicht nur die Kommission und die anderen Institutionen drücken aufs Tempo. Diesmal haben die Griechen selbst den Fuß auf dem Gaspedal. „Sie wollen unbedingt einen Abschluss erreichen“, berichtet ein Teilnehmer der Verhandlungen. Tsipras hat einen taktischen Grund dafür: Je länger es dauert, desto heftiger tobt der Streit in seiner Partei. Für September hat er einen Sonderparteitag einberufen, um dort über das Memorandum zu beraten. Tsipras hofft, dass sich die Fundamentalisten vom linken Flügel dann der Mehrheit beugen. Andernfalls könnte er als Regierungschef Neuwahlen ausrufen und als Parteichef selbst die Kandidaten bestimmen.

          Womöglich handelt Tsipras aber auch aus einer neuen Einsicht in Realitäten heraus. Jeder Tag, an dem die Zukunft des Landes ungewiss ist, kostet Geld. Unternehmer ächzen unter den Kapitalverkehrskontrollen. Als die Börse diese Woche wieder eröffnete, stürzte sie sofort ab. In den ersten Wochen mag die Regierung gedacht haben, dass am Ende die Gläubiger die Zeche zahlen. Aber beim Juli-Gipfel stand das Land näher am Grexit als je zuvor – und es muss seinen eigenen Beitrag leisten, um wieder auf die Beine zu kommen. Vielleicht war das ein heilsamer Schock. Manche Diplomaten hoffen das zumindest.

          „Ziemliches Kuddelmuddel“ durch Wortwahl des Gipfels

          Die Institutionen haben sich in der Nacht zu Samstag auf den Entwurf eines neuen Memorandums geeinigt. Der Text muss noch mit den Griechen abgestimmt werden, am Sonntag oder Montag beraten die Finanzstaatssekretäre der Europäischen Union darüber. Am heikelsten sind die Regelungen zum neuen Treuhandfonds, an den Griechenland Vermögenswerte von bis zu 50 Milliarden Euro übertragen soll. Darauf hatte die Kanzlerin auf dem Krisengipfel Mitte Juli bestanden, stundenlang schacherte sie mit Tsipras und Hollande darum.

          Am Ende standen ein paar Sätze dazu in der Schlusserklärung, mit heißer Nadel gestrickt. „Die Wortwahl des Gipfels hat ein ziemliches Kuddelmuddel erzeugt, das wir nur schwer in wenigen Tagen auflösen können“, warnte ein Verhandlungsführer der Institutionen diese Woche. Bei einer Telefonkonferenz am Freitagabend gaben die Vertreter des deutschen und des französischen Finanzministeriums unterschiedliche Lesarten zum Besten. Es wurde angeregt, dass sie sich übers Wochenende auf eine gemeinsame Auslegung einigen.

          Für Merkel ist der Fonds zentral, damit will sie der Unionsfraktion die Zustimmung zum dritten Hilfspaket abringen. Fachleute der Institutionen warnen jedoch vor zu hohen Erwartungen. Griechenland habe nie und nimmer Staatseigentum im Gegenwert von fünfzig Milliarden Euro, sagen sie. In den nächsten drei Jahren könnten bestenfalls fünf Milliarden Euro durch Privatisierungen erlöst werden. Trotzdem sei der Fonds sinnvoll, er könnte zur zentralen Agentur für Wirtschaftsförderung im Land werden. Die Details sollen bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden.

          Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob ihr das reicht, um in den Bundestag zu gehen. Die Abgeordneten sprechen das letzte Wort. Viele haben den 17. und 18. August, Anfang der übernächsten Woche, schon mit Bleistift in ihren Kalendern reserviert. Sie müssten ihre Sommerpause unterbrechen. Dutzende Fachleute der Institutionen warten sehnlichst darauf. Sie hatten in diesem Jahr noch gar keinen Urlaub.

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