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Griechenland : Athen hat es plötzlich eilig

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Anfang der Woche noch mit Finanzminister Tsakalotos telefoniert.
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat Anfang der Woche noch mit Finanzminister Tsakalotos telefoniert. : Bild: AFP

Nicht nur die Kommission und die anderen Institutionen drücken aufs Tempo. Diesmal haben die Griechen selbst den Fuß auf dem Gaspedal. „Sie wollen unbedingt einen Abschluss erreichen“, berichtet ein Teilnehmer der Verhandlungen. Tsipras hat einen taktischen Grund dafür: Je länger es dauert, desto heftiger tobt der Streit in seiner Partei. Für September hat er einen Sonderparteitag einberufen, um dort über das Memorandum zu beraten. Tsipras hofft, dass sich die Fundamentalisten vom linken Flügel dann der Mehrheit beugen. Andernfalls könnte er als Regierungschef Neuwahlen ausrufen und als Parteichef selbst die Kandidaten bestimmen.

Womöglich handelt Tsipras aber auch aus einer neuen Einsicht in Realitäten heraus. Jeder Tag, an dem die Zukunft des Landes ungewiss ist, kostet Geld. Unternehmer ächzen unter den Kapitalverkehrskontrollen. Als die Börse diese Woche wieder eröffnete, stürzte sie sofort ab. In den ersten Wochen mag die Regierung gedacht haben, dass am Ende die Gläubiger die Zeche zahlen. Aber beim Juli-Gipfel stand das Land näher am Grexit als je zuvor – und es muss seinen eigenen Beitrag leisten, um wieder auf die Beine zu kommen. Vielleicht war das ein heilsamer Schock. Manche Diplomaten hoffen das zumindest.

„Ziemliches Kuddelmuddel“ durch Wortwahl des Gipfels

Die Institutionen haben sich in der Nacht zu Samstag auf den Entwurf eines neuen Memorandums geeinigt. Der Text muss noch mit den Griechen abgestimmt werden, am Sonntag oder Montag beraten die Finanzstaatssekretäre der Europäischen Union darüber. Am heikelsten sind die Regelungen zum neuen Treuhandfonds, an den Griechenland Vermögenswerte von bis zu 50 Milliarden Euro übertragen soll. Darauf hatte die Kanzlerin auf dem Krisengipfel Mitte Juli bestanden, stundenlang schacherte sie mit Tsipras und Hollande darum.

Am Ende standen ein paar Sätze dazu in der Schlusserklärung, mit heißer Nadel gestrickt. „Die Wortwahl des Gipfels hat ein ziemliches Kuddelmuddel erzeugt, das wir nur schwer in wenigen Tagen auflösen können“, warnte ein Verhandlungsführer der Institutionen diese Woche. Bei einer Telefonkonferenz am Freitagabend gaben die Vertreter des deutschen und des französischen Finanzministeriums unterschiedliche Lesarten zum Besten. Es wurde angeregt, dass sie sich übers Wochenende auf eine gemeinsame Auslegung einigen.

Für Merkel ist der Fonds zentral, damit will sie der Unionsfraktion die Zustimmung zum dritten Hilfspaket abringen. Fachleute der Institutionen warnen jedoch vor zu hohen Erwartungen. Griechenland habe nie und nimmer Staatseigentum im Gegenwert von fünfzig Milliarden Euro, sagen sie. In den nächsten drei Jahren könnten bestenfalls fünf Milliarden Euro durch Privatisierungen erlöst werden. Trotzdem sei der Fonds sinnvoll, er könnte zur zentralen Agentur für Wirtschaftsförderung im Land werden. Die Details sollen bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden.

Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob ihr das reicht, um in den Bundestag zu gehen. Die Abgeordneten sprechen das letzte Wort. Viele haben den 17. und 18. August, Anfang der übernächsten Woche, schon mit Bleistift in ihren Kalendern reserviert. Sie müssten ihre Sommerpause unterbrechen. Dutzende Fachleute der Institutionen warten sehnlichst darauf. Sie hatten in diesem Jahr noch gar keinen Urlaub.

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