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Griechenland : Tsipras will über Schulden verhandeln

  • Aktualisiert am

Alexis Tsipras spricht nach seinem Sieg im Fernsehen. Bild: Reuters

Bei der Volksabstimmung über das Sparpaket der internationalen Gläubiger hat das „Ja-Lager“ klar verloren. Ministerpräsident Tsipras sieht sich gestärkt und will nun über Griechenlands Schulden diskutieren.

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          Die Griechen haben beim Referendum über die Sparpolitik die Forderungen der Geldgeber unerwartet deutlich abgelehnt. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der abgegebenen Wahlzettel stimmten gut 61 Prozent mit „Nein“ und knapp 39 Prozent mit „Ja“, wie das Athener Innenministerium am Sonntag mitteilte. Der griechische konservative Oppositionsführer und ehemalige Ministerpräsident Antonis Samaras trat daraufhin zurück. Die Regierung in Athen kündigte noch für den Abend einseitig neue Verhandlungen mit den Gläubigern an. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis sagte, das griechische Volk habe eine klare Nachricht gesandt. „Mit diesem "Nein" als Werkzeug werde ich eine Hand der Zusammenarbeit ausstrecken.“

          Die internationalen Geldgeber hatten allerdings gewarnt, ein mehrheitliches „Nein“ werde alles noch komplizierter machen und womöglich ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro nach sich ziehen. Alexis Tsipras sieht sich durch das Nein der Griechen zu den Sparvorschlägen der Gläubiger in seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt gestärkt. "Jetzt wird die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch kommen", sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Zugleich betonte er, dass der Ausgang des Referendums keinen Bruch Griechenlands mit Europa bedeute.

          Kurz nach Schließung der Wahllokale feierten Hunderte Gegner des Reformprogramms auf den Platz vor dem Parlament in Athen. Der griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos reagierte erfreut auf erste Ergebnisse. „Dies zeigt, dass das griechische Volk nicht erpresst, terrorisiert und bedroht werden kann. Die Demokratie siegt“, schrieb er auf Twitter. Er ist Parteichef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, des Koalitionspartners des linken Regierungschefs Tsipras.

          Neue Gespräche am Sonntagabend

          Noch am Sonntagabend wolle man substanzielle Gespräche mit den internationalen Partnern beginnen, erklärte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis in Athen. „Das Mandat (des Volkes) ist klar. Ein neuer Versuch beginnt (seitens Athens) für eine für beide Seiten günstige Einigung, als gleiche Partner und nicht als eine Schuldenkolonie“, sagte Sakellaridis. „Es muss eine Lösung binnen 48 Stunden geben.“ Tsipras werde sich „sehr schnell bewegen, um den Auftrag des Volkes in die Tat umzusetzen. Ab heute starten wir Verhandlungen“, hieß es.


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          Aufseiten der Euro-Partner zeichnete sich am Sonntagabend dagegen keine Bereitschaft zu schnellen Gesprächen ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am Montag in Paris den französischen Präsidenten François Hollande treffen, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. Merkel und Hollande sprachen sich zudem für einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Dienstag aus.

          Die CSU hat mit scharfen Worten auf das Referendum in  Griechenland reagiert. "Wir müssen jetzt besonnen reagieren, aber klar ist: die linken Erpresser und Volksbelüger wie  (Ministerpräsident Alexis) Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen", erklärte  Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntagabend. Tsipras und seine Linksregierung habe dem Volk vorgegaukelt, es gäbe Euros ohne Reformen. Das Referendum kommentierte er mit den Worten: "Kali nichta, Hellas - Gute Nacht, Griechenland!"

          Özdemir besorgt

          Tsipras hatte die Volksabstimmung zur Verärgerung der Geldgeber überraschend angesetzt. Die Verhandlungen gerieten danach in eine Sackgasse. Noch zur Verfügung stehen Hilfsgelder in Milliardenhöhe für das von der Staatspleite bedrohte Land verfielen am Dienstag. Ohne neue Hilfskredite droht ein schneller Zusammenbruch der Banken und der Staatsfinanzen.

          Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich besorgt über die Tendenz zum Nein beim Referendum in Griechenland. Die Probleme des hoch verschuldeten Landes würden so oder so auch künftig die Probleme Europas bleiben, sagte er am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. „Man kann Griechenland nicht wegsprengen von Europa.“

          Die Linke hat das Referendum in Griechenland als Sieg für die Demokratie in Europa gewertet. "Die Griechinnen und Griechen  haben sich zum zweiten Mal gegen die katastrophale Politik der sozialen Kürzungen und der wirtschaftlichen Verwüstung  gewehrt", erklärte Parteichef Bernd Riexinger am Sonntagabend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht ausgeschlossen.

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