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Griechen pokern mit Neuwahl : Tsipras lehnt Forderungen der Gläubiger ab

Seine Regierung wird den Forderungen der Gläubiger nicht zustimmen, Tsipras am Freitagabend im Parlament Bild: Reuters

Alexis Tsipras hat die Gläubiger seines Landes aufgefordert, ihre Vorschläge zurückzunehmen. Zugleich verlangte der griechische Ministerpräsident eine umfassende Regelung des griechischen Schuldenproblems mit einem Schuldenschnitt.

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          Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Freitag in einer Rede im Parlament auf die Seite der radikalen Regierungsmitglieder geschlagen, die keine Zugeständnisse gegenüber den Gläubigern und Vertragspartnern für die Sanierung des Landes wollen. Die bei einer nächtlichen Konferenz am Montag im Bundeskanzleramt beschlossenen Forderungen der Gläubiger Griechenlands sollten zurückgenommen werden, sagte Tsipras, denn sie bedeuteten „niederschmetternde Einschnitte“ für die Rentner und die griechischen Familien. „Ich hoffe, das war nur ein schlimmer Verhandlungstrick, der zurückgezogen wird“, sagte der griechische Ministerpräsident. Tsipras stellt sich damit an die Seite des linken, kommunistischen Flügels der Athener Regierungspartei, der Griechenlands Partnern nicht entgegenkommen will.

          Tobias Piller
          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Trotzdem zeigte sich Tsipras überzeugt, dass es bald eine Einigung gebe: "Wir sind auf der Zielgeraden", sagte er im Parlament in Athen. Eine Lösung sei so nahe "wie nie zuvor".

          „Die Gläubiger wollen harte Maßnahmen durchsetzen. Wenn sie diese Art der Erpressung nicht aufgeben, muss die Regierung andere Lösungen suchen, wie etwa Neuwahlen“, sagte der stellvertretende Sozialminister Dimitris Stratoulis. Wirtschaftsminister Giorgios Stathakis sagte, die neue Regierung sei gewählt mit dem Versprechen, die Austerität für Griechenland zu beenden. Daher gehe es ihr darum, frühere Vereinbarungen zu lockern und dennoch in der Währungsunion zu bleiben.

          In der jüngsten Vorlage waren die Gläubiger der griechischen Regierung etwa bei den Zielen der Haushaltssanierung entgegengekommen. Für den Primärsaldo des Haushalts, der Zinszahlungen nicht berücksichtigt, war nach den bisherigen Verträgen für 2015 ein Überschuss von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorgesehen. Nun schlagen die Gläubiger für das laufende Jahr einen Überschuss von nur 1 Prozent des BIP vor und gehen damit unter die Vorgabe von 2014 zurück, die bei 1,5 Prozent lag. Das Haushaltsziel für 2015 kann Griechenland nach Vorlage der Gläubiger mit Einsparungen von 2,5 Prozentpunkten des BIP erzielen, was knapp 5 Milliarden Euro entspricht. Je 1 Prozentpunkt des BIP sollen Rentenkürzungen und eine Mehrwertsteuerreform beisteuern. 0,5 Prozentpunkte des BIP soll die Neuausrichtung des Sozialsystems bringen. Dagegen will sich die griechische Regierung für 2015 mit einem Primärüberschuss von nur noch 0,6 Prozent des BIP begnügen. Sie will mit einer Sondersteuer auf Unternehmen die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer um ein Drittel oder 1 Milliarde Euro erhöhen. Athener Wirtschaftsanalysten sehen darin aber eine weitere Schwächung der wenigen erfolgreichen griechischen Unternehmen.

          Vertreter des linken Flügels der Regierungspartei Syriza sehen in der Anspielung auf Neuwahlen eine Möglichkeit, den Gläubigern zu drohen. Dabei hofft man, dass sich in einem nationalistisch und populistisch gestimmten Wahlkampf die Mehrheit der Griechen hinter die Linkspartei Syriza stellt und deren Stimmenanteil gegenüber den 26 Prozent vom Januar weiter wachse. Doch Wahlen könnten nicht vor dem Juli stattfinden, und bis dahin wären möglicherweise schon viele Wähler mit den Folgen einer Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates konfrontiert.

          Nur wenn sich die Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras bis Ende Juni mit den Gläubigern auf ein neues Sanierungs-, Reform- und Kreditpaket einigen kann, sind die Gehalts- und Rentenzahlungen von Ende Juni gesichert. Griechenland hätte am Freitag eigentlich eine erste Rate von 305 Millionen Euro an den IWF überweisen müssen. Am Donnerstagabend hatte das Land aber mitgeteilt, erst Ende Juni die Gesamtsumme der im Juni fälligen Raten von 1,6 Milliarden Euro zu zahlen.

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