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Gipfel zur Schuldenkrise : Tag ohne Entscheidung

  • Aktualisiert am

Angela Merkel auf ihrem Weg zum Gipfel. Bild: Reuters

Griechenlands Vorschläge für neue Reformen kamen um kurz nach zwölf – zu spät für die Kreditgeber. So schrumpfte das Treffen der Staats- und Regierungschefs zum "Beratungsgipfel" zusammen. Trotzdem macht sich vorsichtiger Optimismus breit. 

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          Im griechischen Schuldenstreit haben die Euro-Partner die Hoffnungen auf eine unmittelbar bevorstehende Einigung gedämpft. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem lobte am Montag zwar die Vorlage neuer Reformvorschläge aus Athen als wichtigen Schritt. Für eine eingehende Bewertung sei aber mehr Zeit nötig. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnete deshalb mit keinem Durchbruch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten am Abend: „Nach der Eurogruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor und deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein“. An den europäischen Börsen machte sich trotzdem die Hoffnung auf eine Einigung breit - Dax und Euro Stoxx 50 erreichten jeweils das größte Tagesplus seit rund drei Jahren. Die Aktien griechischer Banken verzeichneten zweistellige Kursgewinne.

          EU-Vertretern zufolge soll am Abend dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Brüssel noch einmal deutlich gemacht werden, dass seine Regierung zunächst eine Einigung mit den Institutionen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) erreichen muss. Verhandlungen soll es bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone nicht geben. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trat energisch auf die Bremse: „Ich sehe nicht, wie wir ohne substanzielle Vorschläge den Euro-Gipfel vorbereiten sollen.“

          Die politische Choreographie sah vor, dass Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras zunächst mit den Chefs der drei für die Gläubiger verhandelnden Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission verhandelte. Aus Merkels Sicht liegt der Schlüssel bei diesen Institutionen. Tsipras hatte klar gemacht, dass er auf eine „politische Lösung“ in der Spitzenrunde setzt, der die Institutionen dann folgen müssten.

          Dagegen beharrten die Euro-Partner auf der umgekehrten Reihenfolge. EU-Ratspräsident Donald Tusk rechtfertigte dennoch das Sondertreffen, das er am Donnerstagabend verkündet hatte. „Seit ich den Gipfel einberufen habe, sind einige wichtige Dinge passiert.“ Griechenland habe „erstmals seit Wochen“ Vorschläge vorgelegt. Dijsselbloem zeigte sich offen für ein weiteres Treffen der Eurogruppe in dieser Woche, um die neuen Vorschläge aus Athen bewerten zu können. Die Beratungen der Euro-Finanzminister waren bereits nach weniger als zwei Stunden beendet. Am Donnerstag und Freitag treffen sich zudem die EU-Regierungschefs zu ihrem regulären Sommer-Gipfel. Ohne Einigung endet das Hilfsprogramm am 30. Juni - und damit die Aussicht der Griechen auf weitere Milliardenhilfen. In den Schuldenstreit schaltete sich auch US-Finanzminister Jack Lew ein, der am Montag mit Tsipras und am Sonntag mit Dijsselbloem telefoniert hatte. Die US-Regierung hatte die Euro-Länder wiederholt aufgefordert, den Schuldenstreit mit Athen möglichst rasch zu lösen.

          Deadline am Dienstag

          Gelingt bis zum Dienstag nächster Woche keine Einigung, stehen die seit 2010 vom Kapitalmarkt abgeschnitten Griechen alleine da. Zugleich müssen sie aber Milliardensummen an ihre Financiers überweisen, im Juli alleine 3,5 Milliarden Euro an die EZB. Umstritten sind vor allem Reformen des Rentensystems und der Mehrwertsteuer. Tsipras will dem Volk nach fünf Jahren Krise keine Lasten mehr aufbürden, die Geldgeber dringen aber auf eine dauerhafte strukturelle Sanierung des Staatshaushaltes.

          Insidern zufolge bot die griechische Regierung am Sonntag an, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Derzeit gehen in Griechenland Männer im Durchschnitt mit 63 Jahren in Rente, Frauen mit 59 Jahren. Das Rentensystem solle zudem vereinfacht und Ausnahmen sollen gestrichen werden. Zudem solle bei der Mehrwertsteuer der Basissatz von 23 Prozent gelten, während Energie und Grundnahrungsmittel mit 13 Prozent sowie Medikamente und Bücher mit sechs Prozent besteuert würden.

          Eine Schlüsselrolle im Reform-Poker spielt die EZB, denn sie hält bisher den Geldhahn für die griechischen Banken offen. Ein Ansturm auf die Banken würde eine nur schwer kontrollierbare Lage heraufbeschwören. Am Montag erhöhte die EZB zum dritten Mal innerhalb von sechs Tagen den Rahmen für ELA-Banken-Nothilfen. Die griechischen Bankkunden hatten alleine in der vergangenen Woche mehr als vier Milliarden Euro von ihren Konten abgeräumt.

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