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Gipfel zur Schuldenkrise : Hoffen aufs Detail

  • Aktualisiert am

Nach dem Eurogruppen-Treffen heute sieht es so aus, als würde die Eurofahne in Athen weiter im Wind wehen. Bild: dpa

Griechenlands Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise scheint manchem Finanzminister zu gefallen. Aber die Euro-Partner glauben der Linksregierung in Athen noch nicht. Selten war das Durchrechnen so wichtig wie heute. 

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          So leicht ist es immer noch nicht mit der Einigung. Zwar lobt Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die neuen Vorschläge der griechischen Regierung, den Schuldenstreit mit den Gläubigern endlich beizulegen. Während einer sehr kurzen Pressekonferenz nach dem gerade zu Ende gegangenen Treffen der Euro-Finanzminister sagte der für sein britisches Understatement bekannte niederländische Finanzminister, er hoffe, dass diese Woche nun eine Einigung möglich ist. Was die Linksregierung in Hellas nun vorgelegt hat, sei nach einem ersten Eindruck der Institutionen (Internationaler Währungsfonds, EU-Kommission und Europäische Zentralbank) ein „umfassender“ Plan.

          Doch ein einfacher Blick reicht nicht. Und die Mannschaft um den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat ihre neuen Vorschläge erst in der Nacht zum Montag geschickt. Zu spät nach Ansicht der Euro-Finanzminister, um ihn schon heute abschließend beurteilen zu können – und dann womöglich einer abermaligen Verlängerung des Hilfsprogramms und der Freigabe weiterer Mittel formal zuzustimmen.

          Denn die detaillierte Prüfung ist keine reine Formsache, und in diesem Streit ist sie zentral. Das persönliche Vertrauen zwischen den Konfliktparteien ist weitgehend zerstört. Seit Wochen stichelt vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen seinen griechischen Kollege Giannis Varoufakis. Er nannte Varoufakis zum Beispiel in einem Atemzug mit SED-Ministern.

          Die Geldgeber sind sich immer noch nicht sicher, was sie von der seit Januar amtierenden Syriza-Führung in Athen halten sollen. Ist das eine Regierung, die endlich den von den beiden früher abwechselnd regierenden Parteien etablierten Klientelismus wirksam angeht und Reformen wirklich anpackt? Oder macht sie genauso weiter? Und wenn sie Reformen anpackt, sind es die richtigen?

          Unerfahrene Regierung in Athen

          Wo wenig Vertrauen ist, hilft nur die Prüfung. Denn die Experten der Gläubiger rechnen nicht nur genau durch, ob die Vorschläge der Griechen auch aus ihrer Sicht die für weitere Finanzhilfe geforderten Milliarden-Einsparungen erbringen können. Auch der Prozess selbst bildet womöglich Vertrauen: Denn sie werden mit Mitarbeitern der griechischen Administration zusammenarbeiten, Rückfragen stellen - und so ein Gefühl dafür bekommen können, ob auch am anderen Ende der Leitung Kompetenz und Sachverstand hinreichend sind. Dem Internationalen Währungsfonds kommt hier als Vermittler eine besonderer Rolle zu: Er gilt als harter Sanierer in Schuldenverhandlungen und verfügt über jahrzehntelange Erfahrung. Auf seine Einschätzung verlassen sich zumal viele Unions-Abgeordnete im deutschen Bundestag, die weitere Hilfe für Griechenland an die Bedingung knüpfen, dass der IWF ebenfalls engagiert bleibt.

          Als prophetisch könnte sich hierbei vielleicht ein Plan herausstellen, den der brasilianische IWF-Direktor Paulo Nogueira Batista nach einem Bericht der griechischen Zeitung Kathimerini unlängst während einer Führungssitzung des Währungsfonds präsentierte: Wenn Griechenland vor Zinsen kleine Haushaltsüberschüsse erwirtschafte (Primärüberschüsse), ausgewählte Reformen vorsehe und einen detaillierten Plan habe, sie zu verwirklichen, könnten die Gläubiger das Hilfsprogramm noch einmal um vier bis sechs Monate verlängern. Eine Lösung müsse zudem beiden Seiten ermöglichen, sich als erfolgreich fühlen zu können.

          Deshalb ist die Detailarbeit übrigens auch für die griechische Regierung so wichtig: Wenn ihre Mitarbeiter zusammen mit den Fachleuten der Institutionen nicht nur einzelne Maßnahmen berechnen, sondern auch die Verwirklichung genau erarbeiten, können sie vielleicht kompensieren, dass sie bislang über keine Regierungs- und Verwaltungserfahrung verfügt. Und vielleicht rüstet die Regierung in Athen dann auch rhetorisch gerade gegenüber den Helfern aus Washington ab.

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