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Griechenland : Varoufakis’ Machtkampf mit orthodoxen Kommunisten

Die Kritik aus den eigenen Reihen gegen Finanzminister Giannis Varoufakis wird lauter. Bild: AP

Giannis Varoufakis scheint bisher jeglicher Kritik von außen zu widerstehen. Doch in der griechischen Linken rumort es - er gilt manchen Dogmatikern als zu liberal.

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          In Athen steht ein Machtkampf zwischen Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis und den orthodoxen Kommunisten in der Regierung bevor. Im Moment wird Varoufakis dadurch gestärkt, dass in Deutschland schon seine Entlassung angekündigt wurde. Denn der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kann es sich nun kaum erlauben, die Gerüchte in Deutschland auch noch zu bestätigen.

          Tobias Piller
          (tp.), Wirtschaft

          Ohnehin schien Varoufakis bisher jeglicher Kritik zu widerstehen: Schon vor zwei Wochen gab es Stimmen in der Athener Politik, die von der Berufung des stellvertretenden Ministerpräsidenten Giannis Dragasakis zum griechischen Unterhändler für Wirtschaftsfragen wissen wollten. Vordergründig sollten die Ungeschicklichkeiten von Varoufakis auf der europäischen Bühne als Grund genannt werden. Doch bisher blieb der außerhalb Griechenlands umstrittene Wirtschaftsprofessor am Ruder.

          In der Athener Regierungskoalition kommen dagegen schon länger die Streitpunkte zum Vorschein, die nun zu immer größeren Differenzen zwischen Varoufakis und einflussreichen Mitgliedern der Regierungspartei Syriza führen. Denn Varoufakis beschreibt sich zwar als marxistischen Ökonomen, hat aber nicht den Stallgeruch der Kommunisten, die seit langer Zeit auf die Gelegenheit einer Machtübernahme mit Syriza warteten.

          Während Varoufakis auf der europäischen Bühne mit umstrittenen Aussagen und Vorschlägen zur Zukunft von Griechenlands Finanzen auffiel, hatte er in Athen bisher ein mehr an der Marktwirtschaft orientiertes Profil. Dagegen verfolgte der Führer des kommunistischen Flügels von Syriza, der Umwelt- und Energieminister Panos Lafazanis, seine programmatischen Prioritäten wie den Stopp jeglicher Privatisierung, die Rückabwicklung bereits vereinbarter Verkaufsprojekte für Staatsbesitz oder die Verteilung neuer Vergünstigungen für die Gewerkschafter beim bisher staatlich kontrollierten Energieversorger.

          Diese Schritte widersprechen den Sanierungsvereinbarungen mit den Gläubigern Griechenlands und nehmen Varoufakis die Verhandlungsmasse in Europa.

          Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis.
          Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. : Bild: AP

          Nun hat sich der Finanzminister in wenigen Tagen bei der linken Regierungspartei unbeliebt gemacht. Zunächst sagte eine Beraterin, man könne ja die Auszahlung von Renten und Gehältern für den öffentlichen Dienst unterbrechen, um die nächste Rate für den Internationalen Währungsfonds zu finanzieren. Sie wurde sofort dementiert. Dann sagte Varoufakis, zur Sicherung der Liquidität und für einen Kompromiss mit dem Rest Europas müssten die Wahlversprechen von Syriza warten.

          Schließlich erschien auch noch in der französischen Illustrierten „Paris Match“ eine „Homestory“ über Varoufakis in einer teuren Athener Wohnung zu Füßen der Akropolis. Gegenüber dieser schillernden Figur, die von Alexis Tsipras erst kurz vor den Wahlen engagiert wurde, erscheint nun bei Syriza der graue Kommunist Dragasakis als der vertrauenswürdigere Vertreter des orthodoxen Programms und der Wahlversprechen. Zugleich ist aber offen, ob Varoufakis überhaupt mit linken Ideologen über Abmachungen in Brüssel streiten wollte.

          „Varoufakis hat keine Lust auf lange Diskussionen mit den Kommunisten in der Koalition“, sagt ein wichtiger Athener Kommentator. „Interessanter ist es für ihn, die neue Rolle als internationaler Star für den Sprung auf einen interessanten Professorenposten zu nutzen.“ Damit war es vor allem im Interesse von Varoufakis, an zwei Samstagen hintereinander in Venedig und am Comer See bei Wirtschaftskonferenzen seine Theorien zu präsentieren und den Koalitionsgesprächen in Athen fernzubleiben.

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