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Griechische Pfändungs-Drohung : Der Streit um das Distomo-Massaker

Das griechische Dorf Distomo im Juni 1944. Die Aufnahme eines anonymen deutschen Soldaten zeigt die Besatzungstruppen kurz nach dem Massaker. Bild: Picture-Alliance

Griechenland droht mit der Pfändung deutschen Staatseigentums. Doch der Fall ist schon seit Jahren Gegenstand von Gerichtsprozessen - und die entscheidenden haben die Griechen bisher verloren.

          Wieder verschärft sich der Streit um Reparationen zwischen Griechenland und Deutschland. Dieses Mal droht Griechenlands Justizminister Nikos Paraskevopoulos damit, deutsche Immobilien in Griechenland zu pfänden. Doch diese Forderungen sind schon häufig von Gerichten behandelt worden.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Worum geht es genau? Paraskevopoulos sprach im Parlament über den Fall Distomo. Der Ort war Schauplatz deutscher Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg. Eine in die deutsche Wehrmacht eingegliederte SS-Einheit erschoss dort im Juni 1944 nach einem Kampf mit Partisanen rund 300 Bewohner. Die Wohn- und Geschäftshäuser der Bewohner wurden niedergebrannt. Die Tat wurde damals von deutscher Seite als „Sühnemaßnahme“ bezeichnet.

          Seit Jahren fordern Hinterbliebene Entschädigung für dieses Massaker. Ein griechisches Landgericht in der Provinzstadt Livadeia hat ihnen Ende der 90er Jahre 28 Millionen Euro Entschädigung zugesprochen. Der oberste Gerichtshof in Griechenland, der immer noch „Areopag“ heißt, bestätigte das Urteil im Jahr 2000.

          Schon damals gab es Ideen, deutschen Staatsbesitz in Griechenland zu pfänden, zum Beispiel das traditionsreiche Goethe-Institut. Doch das braucht die Zustimmung der Regierung. Denn in Griechenland kann der Justizminister die Umsetzung solcher Gerichtsentscheidungen aufhalten, wenn sie die Beziehungen zu anderen Staaten gefährden könnten. Frühere Justizminister haben diese Zustimmung nicht gegeben.

          Menschenrechts-Gericht erklärt die Forderungen für unzulässig

          Dagegen klagten Hinterbliebenenvertreter vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der aber erklärte die Zwangsvollstreckung deutscher Vermögen in Griechenland im Dezember 2002 für unzulässig. Die Begründung: Zu dem Zeitpunkt des Urteils sei es völkerrechtlich nicht gerechtfertigt, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ansprüche auf Schadensersatzzahlungen geltend zu machen, die die Immunität von ausländischem Besitz verletzten. Dabei hat das Gericht ausdrücklich betont, dass das Urteil auf Basis von aktuell geltenden Völkerrechtsnormen gefällt worden sei - künftige Weiterentwicklungen seien denkbar.

          Ende der 1950er Jahre hat Deutschland  mit zwölf Ländern ein Entschädigungsabkommen zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht vereinbart. Griechenland erhielt 1960 dann 115 Millionen DM,  die Verteilung des Betrags an die Opfer wurde dem Ermessen Griechenlands überlassen. Die Bundesregierung argumentiert, damit sei die Wiedergutmachung abschließend geregelt.

          Auch in Deutschland war das Massaker schon Gegenstand von Prozessen. Der Bundesgerichtshof hatte im Jahr 2003 entschieden, dass die Nachkommen der griechischen Opfer des Massakers keine Ansprüche gegen Deutschland haben. Zwar handele sich bei dem Massaker in Distomo um ein Kriegsverbrechen - doch selbst wenn daraus Ersatzansprüche entstünden, dann stünden sie nach den Grundsätzen des Völkerrechts nicht der verletzten Person selbst zu, sondern dem betroffenen Staat, heißt es in dem Urteil. Im Jahr 2006 hat das Bundesverfassungsgericht die ablehnende Haltung bestätigt und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

          Nach so vielen Niederlagen wandten sich die Kläger an italienische Gerichte. Im Jahr 2008 erreichten sie sogar eine vorläufige Pfändung von deutschem Besitz, und zwar auf das Kulturinstitut Villa Vigoni. Dann einigte man sich darauf, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzurufen. Dort gewann Deutschland. Letztes Jahr hat sich der Oberste italienische Gerichtshof aber darüber hinweggesetzt und zur Entschädigung einzelner eine Beschlagnahme deutschen Besitzes erlaubt. Seither gibt es aber Schweigen. Denn Italien würde sich über alle internationalen Spielregeln hinwegsetzen. Wie nun weiter verfahren wird, ist auch eine Frage der Juristen.

          Die neue griechische Regierung droht jetzt wieder mit Pfändungen - falls sie sich nicht mit Deutschland über ihre Reparationsforderungen einigen kann. Schon Anfang Februar hatte sie angekündigt, das Distomo-Urteil des obersten Gerichts gegenzuzeichnen. Außer dem Goethe-Institut käme beispielsweise das Deutsche Archäologische Institut in Frage. Die endgültige Entscheidung muss Ministerpräsident Alexis Tsipras treffen.

          Die Bundesregierung hat die Forderungen abermals abgelehnt. „Deutschland ist sich seiner  historischen Verantwortung für das Leid, das der Nationalsozialismus über viele Länder in Europa gebracht hat, absolut und ständig bewusst“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Aber das ändert nichts an der Haltung und an der festen Überzeugung, dass die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen nach unserer Überzeugung abschließend und final geklärt ist, abgeschlossen ist.“

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