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Neue griechische Minister : „Wir wollen das Abkommen nicht einfach absegnen“

  • Aktualisiert am

Griechenlands neue Minister bei der Vereidigung. Bild: dpa

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat die Spar-Rebellen aus seinem Kabinett entfernt. Doch auch die Nachfolger stehen dem Abkommen skeptisch gegenüber.

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          In Griechenland sind die neuen Minister im Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras vereidigt worden. Der neue Arbeitsminister George Katrougalos kündigte am Samstag harte Verhandlungen über ein drittes Kreditprogramm an. „Wir wollen das Abkommen nicht einfach absegnen, sondern entschieden um die Konditionen kämpfen“, sagte er. Es gebe viele schwammige Bedingungen in dem Text. Eine Vereinbarung müsse sozial gerecht sein.

          Bei der Kabinettsumbildung mussten die Kritiker des Abkommens mit der Euro-Gruppe gehen. Unter den Entlassenen war der Energie- und Umweltminister Panagiotis Lafazanis. Zudem wurde der stellvertretende Minister für Sozialthemen, Dimitris Stratoulis, gefeuert. Die beiden gelten als Anführer des linken Flügels von Tsipras' Partei. Sie sperrten sich gegen weitere Sparmaßnahmen und Privatisierungen und befürworteten den Austritt aus der Eurozone. Neben ihnen mussten auch mehrere Vizeminister gehen.

          Auch der frühere Finanzminister Giannis Varoufakis, der bereits direkt nach dem griechischen Referendum zurücktreten musste, kritisierte die Bedingungen des dritten Hilfspakets. „Es wird in die Geschichte eingehen als das größte Desaster volkswirtschaftlichen Mannagements“, sagte Varoufakis der britischen BBC. Das Programm werde scheitern, „wer auch immer sich darum kümmert, es umzusetzen“. Auf die Frage, wie lange der Prozess dauern werde, antwortete er: „Es ist bereits gescheitert.“

          Zustimmung für Tsipras bleibt hoch

          Tsipras hatte die Zustimmung des Parlaments zu den Reformen, von der die Gläubiger die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Milliarden-Hilfspaket abhängig gemacht hatten, nur dank der Unterstützung der Opposition erhalten.

          Obwohl Tsipras damit eine Kehrtwende vollzog, bleiben die Zustimmungswerte für ihn hoch. In einer in der linksgerichteten Zeitung „Efimerida Ton Syntaknon“ veröffentlichten Umfrage kommt seine Syriza-Partei auf 42,5 Prozent. Dagegen erhielte die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia bei einer Wahl derzeit nur 21,5 Prozent. Zudem sprachen sich 70 Prozent für das neue Hilfsprogramm aus, wenn Griechenland damit in der Euro-Zone bleiben kann.

          Streit in Deutschland

          Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Clemens Fuest bewegen sich die Euroländer mit dem geplanten Hilfspaket am Rande der Legalität. „Die Regeln der Eurozone werden gebeugt“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, der nach der Pensionierung von Ifo-Chef Hans Werner Sinn dessen Stelle übernehmen soll. „Einem überschuldeten Land neue Kredite zu geben, heißt, diesem Land Geld zu schenken, also Transfers zu leisten.“ Die Währungsunion sei keine Transferunion. Doch das geplante Hilfspaket sei „ein derart klarer Fall von Transferprogramm, dass man wirklich die Frage stellen muss: Ist das noch mit den Verträgen vereinbar?“

          Hinzu komme dass der Euro-Rettungsschirm nur dann aktiviert werden dürfe, wenn die Stabilität der Währungsunion in Gefahr sei. „Auch das ist meines Erachtens nicht der Fall“, betonte Fuest.

          CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgt derweil mit Kritik an Abweichlern bei der Parlamentsabstimmung zu Griechenland für Unmut in den eigenen Reihen. Tauber hatte am Donnerstag kurz vor der Sitzung des Bundestages mit Blick auf die absehbaren Nein-Sager in der Unions-Fraktion in seinem Blog geschrieben: „Man kann auf verschiedene Arten 'Nein' sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein 'Geschäftsmodell' und profilieren sich auf Kosten anderer. Darüber kann man sich ärgern, aber dazu will ich nichts sagen.“

          Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die am Freitag im Bundestag gemeinsam mit 59 anderen Parlamentariern der Union gegen neue Verhandlungen mit Griechenland über ein Hilfspaket gestimmt hatte, reagierte empört. Sie bezeichnete Taubers Äußerungen auf  Twitter als „ziemliche Unverschämtheit“. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie am Samstag: „Ich lasse mir nicht Profilierungssucht und Geschäftemacherei unterstellen.“

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