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Giannis Varoufakis : „Angela Merkel steht vor der Wahl“

  • -Aktualisiert am

Giannis Varoufakis Bild: AP

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis appelliert an die Kanzlerin. Vertraut uns! Ein Gastbeitrag.

          Anfang 2010 habe ich einige Mitglieder der griechischen Regierung desillusioniert, weil ich mich gegen ihren Entschluss stellte, sich um ein großes Darlehen von den deutschen Steuerzahlern zu bemühen. Während an sich nichts falsch daran ist, sich Geld zu leihen, ist es inakzeptabel, sich um einen Kredit zu bemühen, um zu verschleiern, dass man zahlungsunfähig geworden ist. Neuer Kredit ist gut, sogar für den Insolventen, aber nur so lange, bis Reformen beschlossen und die Schulden umstrukturiert sind.

          Im Mai 2010 betrachtete mich die damalige Regierung als „verräterisch“, weil ich das erste „Rettungspaket“ ablehnte, da es die Insolvenz des griechischen Staats als kurzfristiges Liquiditätsproblem verschleierte. Meine Analyse aber war ehrlich: Über Jahre hatte eine durch die Verkäufer finanzierte Kauforgie nordeuropäische Darlehen in BMWs für Griechen verwandelt, ein Wachstum durch ein von den Konsumenten unterstütztes Schneeballsystem. Aber als Lehman Brothers zusammenbrach, stockten die Kapitalflüsse, unsere Wirtschaft glitt in die Rezession, die Anleiherenditen schossen hoch, und Berge von Schulden konnten nicht länger bedient werden.

          Verluste der Privatbanken auf Steuerzahler abgeladen

          Im Jahr 2010 schuldete Griechenland den deutschen Steuerzahlern nicht einen Euro! Wir hätten es dabei belassen sollen. Unverantwortliche griechische Kreditnehmer und unverantwortliche deutsche Kreditgeber hätten dies akzeptieren und die Verantwortung übernehmen müssen. Stattdessen haben unsere Regierungen im Namen der europäischen „Solidarität“ dafür gesorgt, dass private Verluste aus den Büchern der Privatbanken auf die Schultern der griechischen und deutschen Steuerzahler geladen wurden.

          Selbstverständlich gab es für diese Darlehen die Bedingung, den Staatshaushalt zu sanieren. Unter dem wachsamen Auge der Troika verwandelte sich das strukturelle Defizit des Staates in einen Überschuss. Die Löhne gingen um 37 Prozent zurück, die Pensionen fielen um bis zu 48 Prozent, die Staatsbeschäftigung um 30 Prozent, die Konsumausgaben um 33 Prozent.

          Griechen verlassen das Land

          Fünf Jahre später übernahm ich das Finanzministerium nach der Wahl unserer Syriza-Regierung. Wieso wurden wir gewählt? Weil in der Zwischenzeit, als eine Folge der „Anpassung“, die wirtschaftliche Aktivität erstickt worden war. Die Arbeitslosigkeit war auf 27 Prozent hochgeschnellt, die Schwarzarbeit auf 34 Prozent geklettert, und junge Griechen verließen das Land, viele von ihnen in Richtung Deutschland. Währenddessen stiegen die öffentlichen Schulden auf 213 Milliarden Euro (trotz des Schuldenschnitts von 2012), und das Nationaleinkommen schrumpfte von mehr als 250 Milliarden auf weniger als 179 Milliarden Euro.

          Während meines ersten Besuchs als Finanzminister in Berlin traf ich auf meinem Weg zum Treffen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble einen deutschen Beamten. Er fragte mich, halb scherzend: „Wann bekomme ich mein Geld zurück?“ Ich war versucht, ihn daran zu erinnern, dass fünf Jahre schrecklicher Politik die Einkommen vernichtet hatten, von denen „sein“ Geld hätte bezahlt werden können. Oder dass 90 Prozent der Kredite an den griechischen Staat an die Banken gingen, viele von ihnen deutsche Banken.

          Aber ich biss mir auf die Zunge. Immerhin hatte ich im Jahr 2010 die Rettungspakete abgelehnt, weil ich überzeugt war, dass sie die Beziehungen zwischen unseren Völkern vergiften würden. Zum Teufelskreis gegenseitiger Bestrafungen beizutragen würde nicht helfen, das Zerwürfnis zu mildern.

          Das ist als ob sich 2010 wiederholt

          Am Tag, als ich Finanzminister wurde, versprach ich, nicht der Vorliebe meines Vorgängers zu frönen, unsinnige Kredite von europäischen Steuerzahlern als kurzzeitiges „Heilmittel“ für unsere Probleme zu akzeptieren. Heute drängt uns das offizielle Europa, „die Einigung zu unterzeichnen“, um „das Richtige zu tun, und das letzte Angebot der Institutionen, um den Bankrott zu vermeiden, anzunehmen“. Das ist, als ob sich 2010 genau so wiederholt! Ich soll das Gleiche tun wie meine Vorgänger – das Geld nehmen, die Krise in die Zukunft strecken und so tun, als ob sie gelöst wäre. Nein danke! Das ist es nicht, wofür wir gewählt wurden.

          Letzten Donnerstag im Eurogruppen-Treffen habe ich einen umfassenden Vorschlag präsentiert, der die Krise beenden würde und Griechenland befähigen würde, seine Schulden zurückzuzahlen. Er umfasst tiefe Reformen, eine automatische Schuldenbremse und eine Idee für einen Schuldentausch innerhalb der Troika, der nicht einen einzigen Euro Neufinanzierung für unseren Staat beinhalten würde. Er würde, so glauben wir, den Teufelskreis beenden, der 2010 begann.

          Merkel muss Montag eine Entscheidung treffen

          Leider hat die Eurogruppe sich geweigert, unseren Vorschlag zu diskutieren. Das Ergebnis ist, dass nun alles an dem außerordentlichen EU-Gipfel am Montag hängt. Wir werden von unserer Seite aus mit dem Entschluss nach Brüssel kommen, weiter Kompromisse einzugehen, solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten: neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann.

          Die deutsche Kanzlerin wird am Montag vor einer entscheidenden Wahl stehen: In eine ehrenvolle Einigung einzutreten mit einer Regierung, die die „Rettungspakete“ abgelehnt hat und eine Verhandlungslösung anstrebt. Oder den Sirenen aus ihrer Regierung zu folgen, die sie ermutigen, die einzige griechische Regierung über Bord zu werfen, die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform. Diese Wahl, fürchte ich sehr, muss sie treffen.

          Übersetzt von Lisa Nienhaus

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