Im Gegenzug für Reformen : Gabriel stellt Griechenland drittes Hilfspaket in Aussicht
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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Bild: dpa
Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei „politisch brandgefährlich“, sagt Wirtschaftsminister Gabriel. Im Gegenzug für Reformen bringt er ein drittes Hilfspaket ins Gespräch. Doch die Union will davon nichts wissen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt und ein weiteres Hilfspaket ins Gespräch gebracht, wenn das Land seine Auflagen erfüllt. „Ein drittes Hilfspaket für Athen ist nur möglich, wenn die Reformen auch umgesetzt werden“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Wir können nicht einfach Geld dorthin schicken.“ Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras müsse ihre Auflagen erfüllen. „Jetzt hat Ministerpräsident Tsipras eine Volksabstimmung über die notwendigen Reformen vorgeschlagen, vielleicht kann das die Entscheidung beschleunigen.“
Gabriel warnte davor, einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, einen sogenannten Grexit, herbeizureden. „Das Ausscheiden Griechenlands wäre nicht wirtschaftlich, aber politisch brandgefährlich.“ Wenn das erste Land gehe, werde der Rest der Welt Europa anders betrachten, sagte Gabriel. „Niemand wird mehr Vertrauen in Europa haben, wenn wir in der ersten großen Krise auseinanderbrechen.“
Kauder lehnt drittes Hilfspaket ab
Unionsfraktionschef Kauder Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnte hingegen eine Diskussion über ein drittes Hilfspaket ab. Er sagte der „Welt am Sonntag“, derzeit gehe es um die letzte Tranche aus dem zweiten Hilfspaket, „da sollten wir nicht über ein drittes reden“. Die Griechen müssten „zeigen, dass sie den vereinbarten Weg weitergehen“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte vor einer Woche der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt: „Wenn Griechenland alle Verpflichtungen erfüllt und trotzdem weitere Hilfen braucht, erwägen wir ein drittes Programm.“ Aber die Voraussetzungen seien bei weitem nicht erfüllt.
Dem hochverschuldeten Euroland droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es nicht bald eine ausstehende Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro erhält. Vor ihrer Freigabe fordern die Geldgeber von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds aber konkrete Reformzusagen.
Animation : Was bedeutet eigentlich "Grexit"?
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte die internationalen Geldgeber am Freitag vor der Erwartung gewarnt, dass seine Regierung mit der Zeit nachgeben werde. Dies sei nicht der Fall und die „roten Linien“ seiner Regierung würden ihre Gültigkeit behalten, sagte er. Insbesondere schloss er eine Kürzung von Renten und Gehältern abermals aus. Trotzdem zeigte er sich zuversichtlich, dass es bald eine Einigung geben könne.
