Verlängertes Hilfsprogramm : Worauf Europa sich mit den Griechen geeinigt hat
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der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis am Freitag in Brüssel Bild: dpa
Nach der Einigung mit den Finanzministern der Eurogruppe in Brüssel muss Griechenland Schritte einleiten, um das Hilfsprogramm auch erfolgreich weiterzuführen– und dabei einige Regeln beachten. Die wichtigsten Punkte im Überblick.
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Das sind die wichtigsten Punkte der Einigung, die am Freitagabend in Brüssel zwischen Griechenland und den Geldgebern der anderen Eurostaaten vereinbart wurden:
- Das versprochene Geld wird noch nicht ausbezahlt. In dieser Zeit wird über die weiteren Maßnahmen verhandelt. Die Auszahlung hängt von einer Überprüfung bis Ende April ab.
- Griechenland nimmt keine Reformen zurück und führt nicht unabgesprochen neue ein, die Geld kosten.
- Griechenland spricht seine Politik mit den „Institutionen“ ab, das sind die alten „Troika“-Kontrolleure unter neuem Namen, die in Brüssel tagen. Allerdings kann Griechenland die einzelnen Maßnahmen ändern. Griechenland will zum Beispiel einen Mindestlohn einführen, Rentenkürzungen stoppen und einige Privatisierungen absagen. Was davon genau passiert, ist noch zu verhandeln - und zwar bis Montag. Dann wird die Liste geprüft.
- Dieses Jahr muss Griechenland nicht - wie geplant - drei Prozent Primärüberschuss (also vor Zinsen) im Haushalt schaffen. Was danach geschieht, ist unklar.
- 10,9 Milliarden Euro, die derzeit in Griechenlands Bankenrettungsfonds liegen, gehen zurück an den Euro-Rettungsfonds. Es soll nur für Bankenrettungen eingesetzt werden, nicht für den Staatshaushalt.
