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Forderungen aus Berlin : Die Union steckt in der IWF-Zwickmühle

  • -Aktualisiert am

Fordert das Engagement des IWF: Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Brüssel Bild: dpa

Ohne eine Beteiligung des Währungsfonds will Finanzminister Schäuble neuen Krediten für Athen nicht zustimmen. Aber der IWF verlangt einen Schuldenschnitt. Das lehnt Berlin jedoch ab - und windet sich.

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          Die Unionsführung hat sich in eine schwierige Lage gebracht. Als Bedingung für das neue, dritte Hilfsprogramm für Griechenland hat sie eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) genannt. Dies hat sie den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion als unabdingbare Voraussetzung versprochen. Doch der IWF kann nach seinen eigenen Richtlinien nur dann weitermachen, wenn Griechenlands Schuldenquote, die nächstes Jahr wohl 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen wird, längerfristig durch einen Schuldenschnitt verringert wird. Einen richtigen Schuldenschnitt lehnen jedoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Union vehement ab. Dieser verstoße gegen die EU-Verträge und insbesondere die „No-Bailout“-Regel der Währungsunion, haben sie gebetsmühlenartig betont.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Daraus resultierten zum Teil auch Spannungen mit dem Koalitionspartner SPD. Nun bemühte sich die Regierung aber um Geschlossenheit: Die Bundesregierung stehe geschlossen hinter der Verhandlungsposition Schäubles, versicherte eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag. Auch der Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, nach engen Abstimmungen „in den letzten Stunden und Tagen“ sei dies der Fall. Schäuble sagte kurz bevor das Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel begann, er sei zuversichtlich, dass man ein Ergebnis erzielen werde. Ein möglichst klares „Commitment“ (Engagement, Verpflichtung) des IWF sei wünschenswert und auch erreichbar.

          IWF wird Kreditvergabe bis Herbst offen

          Der Währungsfonds sagt schon seit Wochen, dass Griechenlands Schulden nicht dauerhaft tragfähig sind. Auch die EU-Kommission sowie die Europäische Zentralbank kommen in einer internen Analyse zu diesem Schluss. Es gebe „ernsthafte Bedenken“. Die Schuldentragfähigkeit habe sich durch die neue Rezession weiter verschlechtert. Nächstes Jahr werde die Schuldenquote auf rund 200 Prozent oder sogar 207 Prozent des BIP steigen. Bis zum Jahr 2020 sänke die Schuldenquote selbst im besten Fall, bei voller Verwirklichung des Reformprogramms, nur auf rund 175 Prozent. Erst im Jahr 2030 würde nach dem Grundszenario ein Wert von 122 Prozent erreicht.

          Die Ökonomen von EU und EZB weisen darauf hin, dass Griechenland dann mehr und mehr Hilfskredite zurückzahlen müsste und die finanzielle Belastung durch den Schuldendienst dann eine kritische Marke von 15 Prozent des BIP übersteigen würde. Daher brauche es neben Reformen „schulden-mildernde“ Maßnahmen. Sie erwähnen dazu die nochmalige Verlängerung von Laufzeiten der Hilfskredite und die Stundung von Tilgungspflichten. Schon jetzt haben die Kredite des EFSF-Krisenfonds eine durchschnittliche Laufzeit von rund 32 Jahre. Die Tilgungszeiten weiter zu verlängern und die Zinsen nochmal zu senken hält das Bundesfinanzministerium für einen gangbaren Weg, sagte ein Sprecher Schäubles. Dies wäre „de facto eine Art Schuldenschnitt“, gab der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) zu.

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          Bevor solche Schuldenerleichterungen beschlossen sind, wird der IWF nichts entscheiden. Das bekräftigte auch die neue Leiterin der IWF-Griechenlandmission, Delia Velculescu, zum Ende ihre Besuchs in Athen. Frankreichs Finanzminister Michel Sapin sagte am Freitag, der Zeitplan der Europäer müsse respektiert werden. Über eine Schulden-Umstrukturierung werde erst im Herbst diskutiert. So lange wird also der IWF seine Kreditvergabe offenhalten.

          Was passiert bei Neuwahlen?

          Das Hilfspaket hat nach bisheriger Planung ein Volumen von rund 85 Milliarden Euro über drei Jahre. Aus EU-Kreisen verlautete, dass der IWF davon bei einem günstigen Beschluss 16 Milliarden Euro übernehme. Den Löwenanteil kommt vom europäischen Krisenfonds ESM, für den Deutschland mit rund 27 Prozent haftet. Der deutsche Haftungsanteil betrüge damit 18,6 Milliarden Euro. Ohne Beteiligung des IWF stiege Deutschlands Anteil auf 23 Milliarden Euro.

          Unmut macht sich in der Union zudem wegen der anstehenden Neuwahlen in Griechenland breit. Der Bundestag könne nicht in der kommenden Woche über Hilfsmaßnahmen entscheiden, wenn die Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Neuwahlen die Verbindlichkeit aller Zusagen in Frage stelle, sagte der Rechtspolitiker Heribert Hirte (CDU). Das „Memorandum auf Understanding“ binde die Athener Regierung und nicht irgendeine Partei, erklärte hingegen Merkels Sprecherin.

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