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Finanzminister Varoufakis : So will Athen den Schuldenstreit lösen

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Reich an Konfliktpotential und Ideen: Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis am Montag in London Bild: dpa

Erstmals verrät die neue griechische Regierung, wie sie den Schuldenstreit beilegen will: mit speziellen neuen Wertpapieren. Und mit höheren Steuereinnahmen. Dazu meldet sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel.

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          Griechenland hat seine Pläne zur Lösung des Schuldenstreits präzisiert. Der neue Finanzminister Giannis Varoufakis sagte der „Financial Times“, seine Regierung werde nicht mehr einen schlagzeilenträchtigen Schuldenschnitt fordern. Statt des bisher von seiner Regierung geforderten abermaligen Erlasses sei „eine Liste von Umschuldungsmaßnahmen“ möglich: Dazu gehörten ans Wirtschaftswachstum gekoppelte Anleihen sowie Anleihen mit unbegrenzter Laufzeit. Sie sollen die Anleihen ersetzen, die derzeit von der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden.

          Seinen Vorschlag nannte Varoufakis einen intelligenten Umgang mit den Schulden, der den Begriff „Schuldenschnitt“ vermeide, da dieser in Deutschland und anderen Euroländern nicht akzeptabel sei. An diesem Dienstagmorgen gab er dann eine erläuternde Erklärung heraus. Um Griechenland aus der „Schulden-Leibeigenschaft“ zu befreien, werde die neue Regierung in Athen nicht zögern, auch „Euphemismen“ (beschönigende Bezeichnungen) zu benutzen, hieß es darin.

          Vorgehen gegen Steuervermeider

          „Was ich unseren Partnern sagen werde ist, dass wir eine Kombination aus einem primären Haushaltsüberschuss und einer Reformagenda zusammenstellen“, sagte Varoufakis in dem Zeitungsinterview weiter: „Ich werde sagen: Helft uns, unser Land zu reformieren und gebt uns etwas fiskalischen Spielraum dies zu tun.“ Ansonsten werden das Land „ersticken“ und laufe Gefahr, zu einem deformierten anstatt zu einem reformierten Griechenland zu werden.

          Der sogenannte Primärhaushalt berücksichtigt keine Zinszahlungen und Tilgungen und ist im Falle überschuldeter Länder grob zusammengefasst die Kennzahl, die misst, wie viel die Bevölkerung für die Begleichung der Verbindlichkeiten ihrer Gläubiger arbeitet. Der zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern bislang vereinbarte Plan sieht vor, dass das Land ab dem Jahr 2016 einen (um einige Faktoren bereinigten) Primärüberschuss in Höhe von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erzielt. Varoufakis sagte nun, dass Hellas unter der neuen Regierung einen Staatshaushalt mit einem Primärüberschuss zwischen 1 und 1,5 Prozent erwirtschaften will – auch wenn seine Partei dafür einige (ohnehin unrealistische) Wahlversprechen kassieren müsse. Für den Umgang mit den Schulden hat Athen abermals Fachleute der Investmentbank Lazard angeheuert.

          Auch plante die griechische Regierung nach den Worten von Varoufakis, gegen die Steuervermeidung von Wohlhabenden vorzugehen. Darin stärkt ihm der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den Rücken. Gabriel plädierte gegenüber der „Bild“-Zeitung dafür, dass die EU Griechenland im Kampf gegen Steuerbetrüger aktiv unterstützen solle. „Dazu zählt bei schweren Steuerdelikten griechischer Staatsbürger auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland“, sagte er.

          Bürokratie ist „Staatsfeind Nummer Eins“

          Der griechische Staat hat derzeit Schulden in Höhe von rund 320 Milliarden Euro. Der größte Teil dieser Verbindlichkeiten, rund 255 Milliarden Euro, besteht infolge der Hilfspakete, eines großen Schuldenschnittes privater Gläubiger im Jahr 2012 und massiver Laufzeiten-Verlängerungen und Zinssenkungen nun gegenüber öffentlichen Gläubigern - vor allem gegenüber den anderen Euroländern. Griechische Staatsanleihen im Volumen von etwas weniger als 30 Milliarden Euro hält die Europäische Zentralbank in ihren Büchern.

          Die europäischen Partnerländer sorgen sich indes nicht nur um die Schuldenpläne der neuen griechischen Regierung. Sie sind auch - vorsichtig gesagt - nicht gerade „begeistert“ über andere wirtschaftspolitische Vorhaben. So hat der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beispielsweise angekündigt, entlassene Staatsdiener zurück zu holen. Auch auf die Frage, ob diese Sorgen der anderen Länder berechtigt seien, gab Varoufakis eine Antwort. Die Entlassungen hätten nicht dazu geführt, dass die griechischen Behörden effizienter arbeiteten. Griechenlands Bürokratie nannte er „eine Art Staatsfeind Nummer Eins“. Bis Ende des Monats werde man die genauen Vorschläge den europäischen Partnern vorlegen, kündigte Varoufakis an. Der griechische Vize-Innenminister George Katrougalo, der für die Einstellung Staatsbediensteter zuständig ist, schränkte gestern in einem Zeitungsinterview schon ein, dass neues Personal natürlich nur eingestellt werden könne, „wenn es die Finanzlage zulässt“.

          Tsipras und Varoufakis werben derzeit in europäischen Hauptstädten für einen Kurswechsel. Tsipras kommt an diesem Dienstag in Rom mit dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi zusammen - der allerdings schon gesagt hat, dass er keine Achse mit Athen gegen Berlin bilden wolle. Danach reist er weiter nach Paris und Brüssel.

          Bereits am Montag hatte Tsipras Zypern besucht und dort unter anderem auch vor Folgen eines Euroaustritts Griechenlands und Zyperns gewarnt. Auch will er, dass die Troika-Kontrolleure nicht mehr weitermachen. Varoufakis trifft sich an diesem Dienstag mit Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan. Ein Besuch in Deutschland ist derzeit nicht vereinbart.

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