Finanzminister in Brüssel : Schäuble zeigt sich ganz versöhnlich
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Schäuble: „Die Vorbereitungen sind gut vorangekommen.“ Bild: AFP
Nach der Abstimmung in Athen entscheiden nun die Euro-Finanzminister über das dritte Hilfsprogramm für Griechenland. Sie äußern sich überraschend gut gestimmt. Sogar Wolfgang Schäuble.
Nachdem im griechischen Parlament mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für das neue Sparprogramm gestimmt haben, sind nun die Euro-Finanzminister in Brüssel zu ihrer wichtigen Sitzung zusammen gekommen. Während der mittlerweile stets mit Spannung erwarteten Ankunftszeremonie (“Doorstep“) vor dem Sitzungsgebäude äußerten sich die Finanzminister überwiegend zuversichtlich. Der finnische Kassenwart Alexander Stubb twitterte schon vor seiner Ankunft: „Ich spüre eine optimistische Atmosphäre über der Stadt.“
Ungewöhnlich versöhnlich und sanft äußerte sich sogar der bislang sehr skeptische deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble: „Die Vorbereitungen sind gut vorangekommen.“ Einige Fragen seien aber noch offen. Die Euro-Finanzminister müssten noch prüfen, ob die neue Vereinbarung dem EU-Gipfelbeschluss entspreche. Dahinter steckt, dass wegen der schwächeren Wirtschaftsentwicklung in Griechenland etwa durch die Kapitalverkehrskontrollen nun wohl geringere Haushaltsziele vereinbart worden sind zwischen den Experten der Gläubiger und der griechischen Administration.
Erste Prüfung im Oktober
Außerdem wolle er, Schäuble, von seinem griechischen Kollegen Euklid Tsakalotos nun noch wissen, wie die Regierung weitermacht angesichts der offenbar bevorstehenden Vertrauensabstimmung. Nachdem der Ministerpräsident Alexis Tsipras abermals keine eigene Mehrheit zustande gebracht hatte, machten dahingehende Spekulationen die Runde; eine Neuwahl dürfte ihm aus mehreren Gründen nutzen - dass er in diesem Fall als Regierungschef mit stabiler eigener Mehrheit hervorgeht, ist eher wahrscheinlich.
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Mehr erfahrenSchäuble betonte auch explizit, dass er erörtern wolle, wie im Falle von Bankenpleiten Gläubiger und Schuldner einbezogen werden sollen - das ist ein wichtiger Punkt, weil die griechischen Geldhäuser nach allgemeiner Einschätzung mehr als 20 Milliarden Euro brauchen könnten, um zu überleben; auch der Zusammenschluss einiger großer Institute steht wohl zur Debatte.
Und schließlich bleibe für die deutsche Regierung wesentlich, dass der Internationale Währungsfonds verbindlich zusage, sich am dritten Hilfspaket (auch finanziell) zu beteiligen. Nötig sei „ein klares Commitment, ein möglichst verbindliches Commitment“, sagte Schäuble. Bislang äußerte sich der IWF tendenziell zwar dahingehend, allerdings mit dem Zusatz, er könne dies erst im Herbst endgültig entscheiden und sich nur beteiligen, wenn Griechenland eine weitere Schuldenerleichterung bekommt. Auf die Frage, was passiere, wenn sich der IWF noch nicht verbindlich festlegen will, sagte Schäuble, dann sollten die Euro-Finanzminister nur eine weitere Brückenfinanzierung für Griechenland beschließen, nicht das ganze Paket.
Etwas anders klang in diesem Punkt der für den Euro zuständige EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Er betonte zwar ebenfalls, dass der IWF bei künftigen Hilfen mitmachen sollte, aber „wir verlangen keine formelle Zusage vor Oktober“ – also nicht heute.
Im Oktober dürfte die erste formale Überprüfung des neuen Hilfsprogramms anstehen, signalisierten sowohl Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem als auch der finnische Finanzminister Stubb. Die Hilfen werden also wieder in mehreren Tranchen ausgezahlt, deren Höhe noch festgelegt werden muss. Vor wenigen Tagen sagte Dijsselbloem, dass das Hilfsprogramm jederzeit (also auch dann) gestoppt werden könne, wenn Griechenland nicht wie versprochen Reformen umsetze.
Zuversichtlich zeigte sich Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna: „Wir haben von der griechischen Regierung jetzt alles bekommen, was wir kurzfristig bekommen konnten.“ In den vergangenen vier Wochen sei mehr passiert als in den sechs Monaten zuvor: „Wir sind auf dem richtigen Weg.“ Wenn sich die Euro-Finanzminister einig seien, dass Griechenland die Bedingungen erfüllt habe, könne man auch über eine Umschuldung reden, aber „eine Sache nach der anderen“. Angeblich nimmt an den Beratungen an diesem Freitag auch IWF-Chefin Christine Lagarde teil.
Wichtig ist schließlich noch, dass nicht nur die Europäer den Währungsfonds eingebunden wissen wollen, sondern auch die Vereinigten Staaten dies unterstützen - zusammen haben beide die Mehrheit in der Institution.
