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FDP-Chef Lindner : „Ein zeitweiliger Grexit wird Europa stärken“

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Gott schütze unser Griechenland, wünscht sich dieser Mann vor dem Parlamentsgebäude in Athen Bild: AFP

FDP-Chef Lindner hat sich im Interview mit der F.A.Z. gegen Hilfen für Griechenland ausgesprochen, sollte sich Athen Reformen verweigern. Der frühere griechische Ministerpräsident Papandreou hat sich für ein Referendum über die Mitgliedschaft im Euro ausgesprochen.

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          Ein zumindest zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro könnte den Gedanken des vereinten Europas stärken. Diese Ansicht vertritt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Unsere Strategie war Solidarität gegen Reformen. Dazu stehen wir – aber in aller Konsequenz. Wenn sich Griechenland Reformen verweigert, darf es keine weiteren Hilfen geben“, sagte Lindner. Und weiter: „Der Gedanke des vereinten Europa wird im Zweifel gestärkt, wenn ein chronisch unsolides Mitglied die Eurozone mindestens zeitweise verlässt. Wird die Autorität des gerade erneuerten Rechts wieder relativiert, würden Fliehkräfte in der EU größer. Der Brexit, das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, wäre geostrategisch gefährlicher als der Grexit aus dem Euro“.

          Der Europäischen Zentralbank rät Lindner, das Anleihekaufprogramm auszusetzen: „Erstens sollte die EZB Regierungen und Märkte darauf vorbereiten, dass die Zinsen nicht für alle Zeit so niedrig bleiben können. Zweitens sollte sie ihr Anleihekaufprogramm aussetzen. Nicht, weil es nicht erfolgreich wäre, sondern weil es zu erfolgreich ist.“

          Unterdessen hat sich auch der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat für ein Referendum über Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung führt Papandreou mehrere Gründe an, warum eine Volksabstimmung schon zu seiner Zeit als Regierungschef (2009-2011) eine Wende hätte herbeiführen können: „Erstens hätte ein Referendum einen Konsens in der griechischen Gesellschaft über die Notwendigkeit von Strukturreformen hergestellt. Anders als in Portugal oder Irland gab es einen solchen Konsens in der politischen Elite Griechenlands nicht. Vielmehr wurden die Reformen von allen anderen Parteien und Interessengruppen vehement abgelehnt.“

          „Ein solches Referendum wäre zu begrüßen“

          Ein Referendum, so Papandreou, würde alle Griechen zwingen, „eine Wahl zu treffen, die Realität anzuerkennen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“ Zudem ließe sich durch eine Zustimmung der Griechen zur Reformpolitik in einem Referendum die Diskussion über einen „Grexit“ beenden. Papandreou deutet in dem Beitrag an, dass die Regierung des derzeitigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras sich gezwungen sehen könnte, ein Referendum anzuberaumen, da sie im Wahlkampf zu viel versprochen habe und nun ein frisches Mandat benötige, um ein Abkommen mit den Gläubigern zu implementieren.

          Grexit, Graccident, Hilfspaket : Was wollen die Griechen?

          „Ein solches Referendum wäre zu begrüßen – allerdings nur dann, wenn die Regierung den Mut findet, bei der Bevölkerung für eine Zustimmung für das zu werben, was sie mit der EU aushandeln kann“, so Papandreou. „Wenn es gut vorbereitet und von unseren Partnern unterstützt wird, wäre ein solches Referendum ein wichtiger Gewinn für die Demokratie. Eine solches Plebiszit „schüfe auch eine neue Dynamik für wirkliche Veränderungen in der griechischen Gesellschaft“, so Papandreou in der F.A.Z.

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