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Schuldenkrise in Griechenland : EZB schließt weiteren Schuldenschnitt nicht aus

Unruhe im Euroraum: Irland erwartet nun ebenfalls eine Entlastung von den Kosten seiner Bankenrettung Bild: dapd

Im Zweifel will die EZB bis ans Äußerste gehen, um die Schuldentragfähigkeit Griechenlands wiederherzustellen. Doch nach dem EU-Gipfel will auch Irland Hilfen für die Banken.

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          Nach dem EU-Gipfel der vergangenen Woche kommt der Euroraum nicht zur Ruhe. Irland erwartet nun ebenfalls eine Entlastung von den Kosten seiner Bankenrettung. Hinzu kommt die heikle Lage in Griechenland. Die Europäische Zentralbank (EZB) schließt einen weiteren Schuldenschnitt Griechenlands nicht mehr aus. Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen antwortete der Athener Zeitung „Kathimerini“ auf die Frage, ob Griechenland abermals umschulden müsse: Die finanzielle Situation müsse zunächst geprüft werden. Es könnte sein, dass die Nachhaltigkeit der Schulden abermals auf Messers Schneide steht.

          Marcus Theurer
          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wenn dem so ist, muss man zum Äußerten greifen, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen“, erläuterte Asmussen gegenüber der F.A.Z. Nach Angaben von Asmussen sind EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds und EZB zwar prinzipiell bereit, einzelne Bedingungen für weitere Hilfen anders zu gestalten. Allerdings dürften die wichtigsten Ziele des Programms nicht angetastet werden. Nach seinen Worten heißt das: Ausfälle bei einem Entgegenkommen in einem Punkt müssten durch Mehreinnahmen oder verstärkte Sparanstrengungen in einem anderen Punkt ausgeglichen werden.

          Erleichterungen in Sicht

          Der irische Premierminister Enda Kenny stellte nach dem EU-Gipfel seinen Landsleuten Erleichterungen in Aussicht: „Am Ende wird es eine Umstrukturierung geben, um die Last für unser Volk zu verringern“, sagte er. Der stellvertretende Regierungschef Eamon Gilmoure sieht in den jüngsten Beschlüssen einen „gewaltigen Durchbruch“ für Irland. Die Regierungschefs der Euroländer hatten sich darauf verständigt, dass der neue europäische Hilfsfonds ESM auch direkte Hilfskredite an Banken statt nur an Staaten vergeben darf. Dies soll vor allem Spanien und seinen schwer angeschlagenen Banken zu Gute kommen.

          Aber auch die Iren können sich Hoffung machen. In der gemeinsamen Abschlusserklärung des EU-Gipfels vom Freitag heißt es: „Die Eurogruppe wird die Lage des irischen Finanzsektors untersuchen, um die Nachhaltigkeit des sich gut entwickelnden Anpassungsprogramms weiter zu verbessern. Ähnliche Fälle werden gleich behandelt werden“. Irland will zumindest einen Teil der bislang vom Staat getragenen Kosten der Bankenrettung rückwirkend auf den europäischen Rettungsfonds abschieben. Dies würde die Finanzlage des irischen Staates deutlich verbessern.

          Bankenkrisen als Auslöser

          Die Staatsschuldenkrisen in Spanien und Irland gleichen sich. In beiden Ländern war der Auslöser eine Bankenkrise nach dem Platzen einer Blase am Immobilienmarkt. Allerdings ist das Ausmaß des Bankendebakels in Relation zur Größe der Volkswirtschaft in Irland weitaus schlimmer. Die kleine Inselrepublik hat ihren völlig überdimensionierten Bankensektor in den vergangenen Jahren mit Kapitalspritzen von insgesamt rund 64 Milliarden Euro vor dem Zusammenbruch bewahrt. Die Bankenrettung brachte aber auch den Staat an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Ende 2010 wurde das Land von den anderen Eurostaaten und vom Internationalen Währungsfonds mit einem Notkredit von 68 Milliarden Euro aufgefangen.

          Jörg Ausmussen erklärt zu Griechenland: „Wenn dem so ist, muss man zum Äußerten greifen, um die Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen“ Bilderstrecke
          Schuldenkrise in Griechenland : Schuldenkrise in Griechenland

          Finanzfachleute in Dublin warnen, dass der irische Staat wahrscheinlich ein zweites Rettungspaket brauche, wenn der Haushalt nicht von den enormen Bankenaltlasten befreit werde. Die Regierung bemüht sich seit Monaten um eine Erleichterung bei der Bewältigung der Altlasten der Skandalbank Anglo Irish, wo dem Finanzminister langfristige Gesamtkosten von 47 Milliarden Euro drohen.

          Das Vorbild Irland

          Dennoch gilt Irland bisher in der Eurozone als Vorbild für die Bewältigung einer Schuldenkrise. Die Regierung hat mit einem frühzeitigen harten Sparprogramm verlorenes Vertrauen an den internationalen Anleihemärkten zumindest teilweise zurück gewonnen. Von Anfang 2014 an soll das Land seinen Finanzbedarf durch die Begebung neuer langfristiger Staatsanleihen wieder selbst decken können.

          Unterdessen sieht die Vizepräsidentin der Bundesbank, Sabine Lautenschläger, die deutschen Banken besser gerüstet als vor drei Jahren. „Sie haben Risiken abgebaut, Kapital aufgenommen und sich mit Liquidität vollgesogen“, sagte sie dem Magazin „Focus“. Doch bei einer dramatischen Zuspitzung der Staatsschuldenkrise sei keine europäische Bank vor erheblichen Verlusten gefeit.

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