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EZB-Notfallkredite : Griechenlands Banken – ein Fass ohne Boden

Grundsätzlich stellen Verlustvorträge nur einen Anspruch auf geringere Steuerzahlungen in guten Jahren dar. Geht es den Banken aber schlecht, dienen sie nicht als Puffer für Risiken. Doch damit sie zum Kapital hinzugerechnet werden können, verpflichtet sich der Staat in schlechten Jahren, die Steuerforderungen an die Banken auszuzahlen. Doch das setzt voraus, dass der Staat dazu in der Lage sein wird. Doch ohne Kredite der Europartner wäre Griechenland schon längst bankrott. Das räumt auch der umstrittene Finanzminister Giannis Varoufakis unumwunden ein. Die Zweifel an der Werthaltigkeit der Steuerforderungen treiben auch die oberste EZB-Bankaufseherin Nouy um, die jüngst die Qualität des Eigenkapitals vieler Banken hinterfragt hatte. Schließlich dürfen die Steuerguthaben nach den EU-Kapitalvorschriften nur noch bis zum Jahr 2018 zum Kapital hinzugerechnet werden. Auch in Italien, Spanien und Portugal wurde die Gesetze ähnlich wie in Griechenland im vergangenen Jahr geändert, um die Banken für die EZB-Stresstests fit zu machen.

Euro-Rettungsfonds sprang bereits 2012 ein

Die Verlustvorträge resultieren größtenteils noch aus dem Schuldenschnitt. Die griechischen Banken mussten auf ihre Bestände an Staatsanleihen Abschreibungen vornehmen, die sie hätten zusammenbrechen lassen. Davor bewahrte sie der Euro-Rettungsfonds EFSF: Er stellte im Jahr 2012 dem griechischen Bankenrettungsfonds HFSF 48 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon sind 10,9 Milliarden Euro ungenutzt, der Rest diente zur Rekapitalisierung. Diese ungenutzten Mittel fließen nun wieder an den EFSF zurück und können nur nach Genehmigung durch die EZB abgerufen werden. Dadurch soll eine Zweckentfremdung durch die griechische Regierung, die sich darüber finanzieren wollte, unterbunden werden. Der griechische Bankenrettungsfonds ist der wichtigste Anteilseigner der vier Großbanken: An der National Bank of Greece hält er 57 Prozent, an der Piräus Bank 67 Prozent, an der Alpha Bank 66 Prozent und an der Eurobank 35 Prozent.

Seit Anfang des Jahres haben deren Aktienkurse deutlich verloren: die Piräus Bank um 48 Prozent oder die Eurobank um 35 Prozent. Der Wert der Bankbeteiligungen des HFSF-Fonds dürfte derzeit deutlich unter den noch Mitte Dezember ausgewiesenen 13 Milliarden Euro liegen. Die wirtschaftliche Schockstarre, die eine Folge der barschen Verhandlungstaktik der neuen Regierung und des immer wahrscheinlicher werdenden Euroaustritts ist, wird das Volumen an faulen Krediten in den Bilanzen erhöhen. Die Analysten der Deutschen Bank hatten bis zum Jahr 2018 die Erholung von einem Viertel der notleidenden Kredite erwartet. Davon nehmen sie mittlerweile Abstand. Darüber hinaus ist ein großer Teil der Problemkredite noch gar nicht mit Rückstellungen unterlegt. Laut den Analysten der Royal Bank of Scotland betragen die faulen Kredite der vier Banken, die seit 90 Tagen leistungsgestört sind, knapp 80 Milliarden Euro, davon dürfte nur für die Hälfte Vorsorge getroffen worden sein. Bei allen Banken liegen die faulen Kredite höher als der Verlustpuffer aus Eigenkapital und Rückstellungen. Der Wert liegt in Wirklichkeit noch schlechter, weil das Eigenkapital durch möglicherweise wertlose Steuerforderungen aufgebläht wird.

Dass die Kreditausfälle in den Bankbilanzen steigen, dazu trägt auch die Regierung bei. Denn sie will die Eigenheimbesitzer mit geringen Einkommen vor Zwangsversteigerungen schützen. Dieser Schutz soll für Immobilien im Erstbesitz und mit einem Wert von bis zu 300000 Euro gelten. Doch für die Banken, bei denen die Hypothekenkredite rund ein Viertel der faulen Forderungen ausmachen, wird es unmöglich, die Sicherheiten zu verwerten. Die Regierung verspricht der Eurogruppe zwar, diejenigen bestrafen zu wollen, die ihren Kredit aus betrügerischer Absicht nicht mehr bedienen. Doch der Nachweis dürfte in der Realität wohl kaum zu erbringen sein. Das riecht nach Willkür und bereitet den Banken zusätzliche Schwierigkeiten. Doch „Zombie-Banken“ sind die vier großen griechischen Institute schon längst. Die Konkursverschleppung hat schon vor drei Jahren nach dem Schuldenschnitt begonnen.

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