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Griechenland-Krise : EZB erhöht Notkredite für griechische Banken

  • Aktualisiert am

„Nun haben sich die Dinge geändert“: Mario Draghi am Freitag in Frankfurt Bild: Reuters

Die Hoffnung auf eine politische Einigung reicht der EZB aus: Noch bevor das dritte Hilfspaket für Athen endgültig unter Dach und Fach ist, sichert die Notenbank den griechischen Geldinstituten weitere Hilfen zu. Und spricht vage von Schuldenerleichterung.

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          Die klammen griechischen Banken bekommen weitere Notkredite. Die Europäische Zentralbank stimmte einer leichten Ausweitung der Hilfen am Donnerstag zu, wie Notenbank-Präsident Mario Draghi in Frankfurt mitteilte. Die sogenannten Ela-Hilfen werden demnach um 900 Millionen Euro für eine Woche erhöht. Zuletzt lagen sie bei rund 90 Milliarden Euro. Ohne die milliardenschweren Notkredite, die seit Monaten von der griechischen Zentralbank mit Billigung des EZB-Rates vergeben werden, wären die Institute  längst pleite.

          Die EZB habe mit der Aufstockung die Bitte der griechische Zentralbank erfüllt, sagte Draghi. Die Entwicklung der vergangenen Tage in der Griechenlandkrise sei positiv gewesen. Die Bedingungen für eine Ela-Erhöhung seien nun gegeben, so der Notenbankchef. Er erwähnte unter anderem die mittlerweile beschlossene Brückenfinanzierung und die Zustimmung des griechischen Parlaments zu den Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubigerin der Nacht zum Donnerstag.

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          Die griechischen Banken können nun wohl am kommenden Montag wieder öffnen. Das meldete das griechische Staatsradio am Donnerstag unter Berufung auf Bankenkreise. Allerdings dürften weiterhin viele Kapitalverkehrskontrollen in Kraft bleiben: Gegenwärtig können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro von ihren Konten abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

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          Zugleich verständigten sich die Euro-Finanzminister darauf, Griechenland  eine erste Brückenfinanzierung zu gewähren, um fällige Zahlungen an die Gläubiger zu leisten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilte mit, die EU-Finanzminister hätten sich darauf verständigt, Griechenland bis Mitte August Hilfen aus dem EU-Fonds EFSM zu gewähren. Am Montag muss das Land insgesamt rund sieben Milliarden Euro an Verbindlichkeiten an die EZB und den Internationalen Währungsfonds überweisen. Draghi zeigte sich zuversichtlich, dass die Zentralbank das Geld bekommt.


          Der Zeitplan für Griechenland



            Freitag, 17. Juli

            Der Deutsche Bundestag stimmt in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen ab - wenn Athen bis dahin alle Bedingungen erfüllt hat. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen die Abgeordneten auch noch über das ESM-Hilfspaket entscheiden, bevor es in Kraft treten kann. Trotz Unmuts innerhalb der Union wird mit einer breiten Zustimmung zur Aufnahme der Gespräche gerechnet.

            Auch das österreichische Parlament kommt trotz Sommerpause am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen. Ein Ausschuss hat schon grünes Licht gegeben.

            Griechische T-Bills, das sind Anleihen mit kurzfristiger Laufzeit, in Höhe von einer Milliarde Euro werden fällig.

            Montag, 20. Juli

            Bis zu diesem Datum soll Athen einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen.

            Außerdem muss Athen insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro an die EZB zurückzahlen. Sollte diese Zahlung ausfallen, dürfte die Europäische Zentralbank laut Experten kaum in der Lage sein, weiter Ela-Kredite an griechische Banken zu ermöglichen.

            Mittwoch, 22. Juli

            Athen muss weitere Reformen beschließen. So sollen Gerichtsverfahren beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.


          Draghi sprach auch von Schuldenerleichterungen für Griechenland:  „Es ist unbestritten, dass eine Schulderleichterung notwendig ist“, sagt der EZB-Präsident in Frankfurt: „Niemand hat das jemals infrage gestellt.“ Die Frage sei nur, welche Art die beste sei. Dies sollte in den kommenden Wochen in den Mittelpunkt der Diskussion rücken.

          Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist ein Schuldenschnitt nicht mit der Mitgliedschaft Griechenlands im Euro vereinbar. Die Euro-Länder hatten einen Schuldenerlass ausgeschlossen, wollen aber über eine weitere Verlängerung der Kreditlaufzeiten sprechen. Dem Internationalen Währungsfonds zufolge müssten alle bisherigen und künftigen Hilfskredite auf mindestens 30 Jahre gestreckt werden, um die Schuldenlast erträglich zu machen.

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