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Schuldenkrise : Die Eurozone ruft das Grexit-Schreckgespenst

  • Aktualisiert am

Eine griechische Flagge auf dem Parlamentsgebäude in Athen Bild: Reuters

Griechische Regierungsvertreter wollen an diesem Samstag in Brüssel neue Reformvorschläge präsentieren. Zuvor hat die Eurozone offenbar den Druck noch einmal erhöht – und erstmals offiziell über eine mögliche Staatspleite Griechenlands diskutiert. Der griechische Finanzminister Varoufakis hofft immer noch auf einen Bluff.

          Im festgefahrenen Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen Geldgebern haben die Euro-Finanzstaatssekretäre den Druck noch einmal erhöht: Auf einem Treffen in Bratislava in der Nacht auf Freitag haben sie offenbar erstmals offiziell über den Fall einer Staatspleite Athens und einen Austritt aus der Eurozone beraten. Wie das „Wall Street Journal“ berichtet, sei über drei Szenarien gesprochen worden: Das erste – und aus Sicht der Finanzstaatssekretäre unwahrscheinlichste: Griechenland, der IWF und die Eurozone einigen sich noch rechtzeitig auf ein Reformprogramm und Athen setzt bis Ende Juni alle erforderlichen Maßnahmen um.

          Das zweite – und als wahrscheinlicher angesehene Szenario: Es gibt eine technische Verlängerung des Rettungsprogramms bis zum Ende des Jahres oder Anfang 2016, sodass Griechenland mehr Zeit bekäme, die Reformen umzusetzen.

          Als drittes Szenario sei ein „Plan B“ beraten worden: In dem Fall würde keine Einigung erzielt und eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands damit sehr wahrscheinlich. Ein mit den Verhandlungen vertrauter Funktionär sagte dem „Wall Street Journal“, es sei das erste Mal, dass über diese Option gesprochen worden sei. Die Diskussion sei jedoch sehr kurz gewesen. Das könne ein Zeichen dafür sein, dass sie darauf abziele, den Druck auf die griechische Regierung zu erhöhen, so der Funktionär. Als Slowenien, die Slowakei und Litauen im April eine solche Diskussion angestoßen hätten, sei diese noch unterbunden worden.

          Schäuble will Insolvenzordnung für Staaten

          Im Falle einer Staatspleite stehen der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge zwei Vorgehensweisen im Vordergrund: So solle zum einen eine humanitäre Krise verhindert werden. Zum anderen will man die Euro-Zone und das Bankensystem sichern. Dazu solle unter maßgeblicher Beteiligung der Europäischen Zentralbank das griechische Bankensystem isoliert werden.

          Die Euroländer hatten der griechischen Seite bei dem Treffen in der slowakischen Hauptstadt auch ein neues Ultimatum gesetzt: Eine Einigung sei nur noch möglich, wenn am Wochenende ein neuer Athener Vorschlag auf dem Tisch liege. Der Fahrplan der griechischen Gläubiger sieht vor, dass bis zum Treffen der Eurogruppe am Donnerstag in Luxemburg eine Vereinbarung mit Athen steht, welche die Eurofinanzminister dann billigen könnten.

          Dass die griechische Delegation an diesem Samstag nach Brüssel reist, um neue Reformvorschläge zu präsentieren, könnte also auch eine Reaktion auf das Treffen in Bratislava sein. In Brüssel sollen einem Bericht der „Welt“ zufolge auch  Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF) wieder dabei sein. Wie auch die Europäische Zentralbank hatte er am Donnerstag seine Fachleute aus Brüssel abgezogen, weil zuletzt keine Fortschritte erzielt worden waren. Der Fonds werde zudem das gesamte Team zurückbringen, „falls die technischen Gespräche nach dem Treffen am Samstag wieder aufgenommen werden“.

          Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras machte allerdings einen Schuldennachlass für sein Land zur Bedingung für eine Einigung mit den internationalen Geldgebern. Im Sinne eines Kompromisses sei er bereit, unerträgliche Auflagen zu akzeptieren, sagte Tsipras seinen Unterhändlern nach Angaben aus Regierungskreisen am Freitagabend. Voraussetzung sei aber ein Schuldennachlass, den Deutschland und andere Staaten ablehnen. "Wenn Europa die Spaltung will und die weitere Unterwerfung, werden wir uns für ein "Nein" entscheiden und den Kampf für die Würde des Volkes und unsere nationale Souveränität führen", betonte Tsipras.

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