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Eurogruppenchef : Dijsselbloem lobt Griechenland

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„Die griechische Regierung hat eine Menge Arbeit erledigt“: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Bild: dpa

In Brüssel sprechen die Euro-Finanzminister heute wieder über Griechenland. Auch Schuldenerleichterungen sind im Gespräch.

          Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hat vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel die Spar- und Reformanstrengungen der griechischen Links-Rechts-Regierung gelobt. „Ich denke, dass die griechische Regierung eine Menge Arbeit erledigt hat“, sagte der Niederländer in Brüssel vor den Beratungen mit seinen Euro-Amtskollegen. Er hoffe, dass dazu eine umfassende Vereinbarung der Geldgeber möglich sei.

          Bei dem Treffen geht es unter anderem um die Freigabe von Milliardenhilfen aus dem Hilfspaket für Griechenland. Im Gespräch sind neun bis elf Milliarden Euro. EU-Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis sagte, für eine Auszahlung der Kredite aus dem Eurorettungsschirm ESM müssten noch Bedingungen erfüllt werden. Die neuen Sparmaßnahmen seien noch nicht vollständig von den Geldgeber-Institutionen überprüft worden.

          Schäuble: Der IWF soll an Bord bleiben

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich optimistisch. „Wie wir es uns vor zwei Wochen vorgenommen haben, bin ich zuversichtlich, dass wir heute zu einem Abschluss kommen“.

          Zudem debattieren die Finanzminister heute über weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland. Der IWF hat weitgehende Schuldenerleichterungen für das klamme Land zur Bedingungen gemacht, andernfalls werde sich der Fonds nicht nochmals an weiteren Hilfen beteiligen. Insbesondere Deutschland lehnt das bislang ab, möchte aber andererseits, dass der IWF an Bord bleibt. Auch Dijsselbloem sagte, der IWF solle bei der Griechenland-Rettung dabei bleiben. „Es ist keine Option, ohne den IWF weiterzumachen.“

          Wolfgang Schäuble versuchte vor dem Treffen, die Differenzen zwischen Deutschland und dem IWF nicht zu betonen: „Wir haben keinen Streit mit dem IWF, sondern wir ringen um den richtigen Weg, was Griechenland kurzfristig und mittelfristig leisten kann.“

          Auch EU-Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis sagte vor dem Treffen, die Frage von Schuldenerleichterungen werde "sicherlich Teil der Gespräche" sein. Es gehe um die "genau Zusammensetzung" der dafür nötigen Maßnahmen und welche von ihnen kurz-, mittel- oder langfristig greifen sollten. Ausgeschlossen sei aber ein Schuldenerlass.

          Der IWF hatte am Montag eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die griechische Schuldenlast in den kommenden Jahrzehnten zu senken. Dies umfasst längere Rückzahlungsfristen und eine Deckelung der Zinszahlungen auf maximal 1,5 Prozent. Ein Teil der Erleichterungen soll dabei „im voraus und ohne Bedingungen“ gewährt werden.

          Die Euro-Staaten hatten mit dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland im vergangenen Sommer ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro vereinbart. Ausgezahlt wurden bisher 21,4 Milliarden Euro. Die nächste Tranche hängt vom Abschluss der ersten Überprüfung des Hilfsprogramms durch die Gläubiger ab, die sich seit Ende 2015 immer wieder verzögert hat. Offen ist auch noch die genaue Höhe der nächsten Hilfstranche.

          Das Parlament in Athen hatte am Sonntagabend weitere Reformen verabschiedet, die von den internationalen Gläubigern gefordert werden. Besonders umstritten war dabei eine „automatische Schuldenbremse“, die in Kraft tritt, wenn Athen seine mittelfristigen Haushaltsziele verfehlt.

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