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Frist bis Freitag : Euro-Finanzminister stellen Griechenland Ultimatum

  • Aktualisiert am

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor dem Treffen in Brüssel. Bild: AP

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den restlichen Euro-Finanzministern über neues Geld sind gescheitert. Der Vorsitzende der Eurogruppe setzt Griechenland eine letzte Frist bis zum Ende der Woche. Ein Notfall-Treffen sei dann möglich - wenn Athen sich bewegt.

          Die Finanzminister der Euro-Staaten haben Griechenland ein Ultimatum gestellt. Nachdem die Hilfsprogramm-Verhandlungen mit Griechenland am frühen Abend gescheitert waren, sagte ihr Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem, Griechenland müsse sich jetzt entscheiden, ob es eine Verlängerung des bestehenden Hilfsprogrammes wolle – inklusive Reform-Verpflichtungen. „Ich glaube, wir haben noch diese Woche, aber das ist es dann wahrscheinlich auch.“

          Die Verhandlungen mit Griechenland laufen unter Zeitdruck, weil dem Land noch im Februar das Geld ausgehen könnte.

          Griechenlands Regierung hatte schon vorher deutlich gemacht, dass sie eine Verlängerung des Hilfsprogramms ablehnt. Darüber war das Krisentreffen am frühen Abend gescheitert – nach nicht einmal vier Stunden. Der vorgelegte Entwurf für eine Verlängerung des Programms sei unvernünftig und inakzeptabel, hatte ein Vertreter der Regierung gesagt. „Unter diesen Umständen kann es heute keine Einigung geben“. Diejenigen, die auf diese Forderung zurückkämen, verschwendeten ihre Zeit.

          „Eine Verlängerung des Hilfsprogramms müsste mit einigen Verpflichtungen kommen“, sagte Dijsselbloem. „Es gibt Flexibilität im Programm, und wir sind offen, über die einzelnen Maßnahmen zu diskutieren“, sagte Dijsselbloem – aber Griechenland könne seine Maßnahmen nicht im Alleingang entscheiden. Dijsselbloem stellte in Aussicht, die Finanzminister könnten am Freitag noch einmal zu einem Notfall-Treffen zusammenkommen. Doch davor müsse Griechenland seine Entscheidung treffen.

          „Das Programm ist ein Hilfsangebot“

          „Es gibt keine Alternative zu einer Verlängerung des Programms“, sagte Währungskommissar Pierre Moscovici. „Das Programm ist nichts, was Griechenland auferlegt würde, sondern es ist ein Hilfsangebot.“

          Dijsselbloem berichtete, es habe Konsens darüber gegeben, dass Griechenland 70 Prozent des bisherigen Programms zustimmen könne, den restlichen 30 Prozent nicht. Die „Institutionen“ – der neue Name für die Reformkontrolleure der „Troika“ – hätten dann geprüft, ob die 30 Prozent ersetzt werden könnten und einen Vorschlag gemacht. Doch darüber habe es keine Einigung gegeben.

          Die griechische Regierungspartei Syriza benehme sich so, als wäre ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro für den Rest der Eurozone ebenso gefährlich wie für Griechenland selbst, twitterte der Ökonom Mats Persson von der Denkfabrik „Open Europe“. Tatsächlich aber würde ein Euro-Ausstieg das südeuropäische Land viel härter treffen. Die griechische Bevölkerung wolle den Euro behalten.

          Schon vor den Verhandlungen hatte die Stimmung gelitten. Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis war ohne Ergebnis geblieben. Das Klima sei schlecht gewesen, hieß es aus Kreisen der Athener Regierung, die vom Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Tsipras dominiert wird.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich vor dem Treffen über Griechenlands Regierung beschwert. „Viele wissen nicht, was die Griechen wollen“, sagte er. „Wissen Sie das?“. Am Morgen hatte er die Griechen für ihre Regierung bedauert, weil sie sich „ziemlich verantwortungslos“ verhalte.

          Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hatte der Regierung in Athen vorgeworfen, die Verhandlungen mit Attacken gegen die Geldgeber belastet zu haben. „Wenn man einen Kredit verlängert haben möchte und zuerst den Bankdirektor beschimpft, ist das eine schwierige Vorgehensweise“, sagte Schelling.

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