Eurogruppe : Schäuble gegen schnellen Schuldenerlass für Griechenland
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Demonstranten protestieren gegen ein Flüchtlingscamp. Bild: dpa
In Griechenland hängen viele Flüchtlinge fest. Soll das Land jetzt schneller einen Schuldenerlass bekommen? Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt: Das würde gar nichts bringen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keinen Grund für eine schnelle Diskussion über mögliche Schuldennachlässe für Griechenland. Damit widerspricht er offen dem Chef der Eurogruppe, dem niederländischen Ressortchef Jeroen Dijsselbloem. Schäuble sagte am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel, bis 2025 spiele die Höhe der griechischen Staatsschuld überhaupt keine Rolle, weil das Land bis dahin keine Rückzahlungsverpflichtungen habe. „Griechenland muss keinen Cent Zins und keinen Cent Tilgung zahlen.“ Deshalb gehe es in der Schuldendiskussion nur um eine Prestige-, nicht um eine Substanzfrage.
Dijsselbloem hatte am Vorabend nach dem Treffen der Eurogruppe angekündigt, er strebe nun rasche Verhandlungen über mögliche Schuldenerleichterungen für Athen an. Der Niederländer gab zu verstehen, dass diese beginnen könnten, sobald sich ein erfolgreicher Abschluss der ersten Reform-Überprüfung durch die Gläubiger-Institutionen abzeichne. Deren Spitzenvertreter sind am Dienstag wieder in Athen eingetroffen. Dijsselbloem und Schäuble nannten übereinstimmend einen Abschluss der Überprüfung bis Ende April realistisch.
Die Eurogruppe hatte Griechenland im vergangenen Sommer in der Vereinbarung über das dritte Kreditprogramm Schuldenerleichterungen für den Fall in Aussicht gestellt, dass die erste Programm-Überprüfung erfolgreich abgeschlossen wird. Schuldenerleichterungen, die wohl in Laufzeitverlängerungen und einer späteren Fälligstellung bestehender Kredite bestünden, sind eine Voraussetzung dafür, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Anschlussprogramm auflegt.
Das laufende IWF-Programm läuft Ende März aus. Für Deutschland war eine weitere IWF-Beteiligung im Sommer die Voraussetzung dafür, Griechenland überhaupt abermals Kredithilfe zu gewähren. Schäuble sagte unter Anspielung auf Dijsselbloems Vorstoß, offenbar gebe es Leute, die IWF und Bundesregierung gegeneinander auszuspielen versuchten. Das werde er zu verhindern wissen.
