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Eurogruppe : Nördliche Euroländer ermahnen Griechenland

Die griechische Regierung fordert einen zweijährigen Aufschub der ihr auferlegten Sparziele. Bild: dapd

In der Eurogruppe zeichnet sich neuer Streit über die künftigen Sparverpflichtungen Griechenlands ab. Während die neue Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit für die Erfüllung der ihr auferlegten Sparziele fordert, wollen mehrere nördliche Euro-Staaten eine solche Anpassung verhindern.

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           „Es wird keine Abschwächung der Bedingungen geben“, sagte der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager zu Beginn des Treffens mit seinen Euro-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Die den Griechen auferlegten Reformen seien ohne Alternative und müssten beschleunigt werden, wo dies möglich sei. Am Vorabend hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte in Berlin ähnlich geäußert. In Luxemburg sagte die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen, Griechenland müsse „einhalten, was es unterschrieben hat“.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die griechische Regierung fordert einen zweijährigen Aufschub der ihr auferlegten Sparziele. Nach Darstellung der griechischen Behörden liefe die Verlängerung auf einen zusätzlichen Geldbedarf von mindestens 16 Milliarden Euro hinaus. „Das ist keine gute Idee, dazu ist Finnland nicht bereit“, sagte Urpilainen. Zu einer Diskussion mit dem neuen griechischen Finanzminister Vasilios Rapanos kam es in Luxemburg noch nicht. Dieser wurde vom bisherigen Interims-Ressortchef Giorgos Zanias vertreten.

          Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, mit schnellen Entscheidungen sei ohnehin nicht zu rechnen, weil erst der Stand der Dinge in Griechenland ermittelt werden müsse. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am Donnerstag an, dass die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu diesem Zweck in Kürze nach Athen aufbrechen werde. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter deutete an, dass das laufende Hilfsprogramm angepasst werden müsse. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, geäußert. Dass die griechischen Wünsche in vollem Umfang erfüllt werden, ist aber eher unwahrscheinlich.

          Rutte hatte am Vorabend in Berlin gesagt, Euro-Staaten, die Hilfen aus den Krisenfonds erhalten, müssten sich an die Vereinbarungen halten. „Wir als Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Finnland können die Unterstützung für Südeuropa nicht fortsetzen, wenn wir nicht sicher sein können, dass sich die südeuropäischen Länder daran halten und ihre Haushalte wieder in Ordnung bringen“, mahnte er. „Jetzt ist es wichtig, dass Griechenland die richtigen und guten Maßnahmen ergreift, um die Vereinbarungen, die wir in der Eurogruppe beschlossen haben, auch umzusetzen.“

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