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Euro-Krise : Griechenlands Tricks

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Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. Bild: dpa

Griechenlands Hilfsantrag lässt einige entscheidende Lücken. Brüssel steht eine lange Nachtsitzung am Freitag bevor.

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          Nach dem Eingang des griechischen Antrags auf weitere Hilfe der Eurostaaten erwarten EU-Diplomaten schwierige Verhandlungen der Eurofinanzminister über die Athener Vorstellungen an diesem Freitag. Das Treffen der Eurogruppe, das am Nachmittag beginnt, werde „bis lange in die Nacht dauern“, sagte ein Brüsseler Beamter. Offen sei, ob der Brief des griechischen Finanzministers Giannis Varoufakis an den Vorsitzenden der Eurogruppe, den niederländischen Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, an der einhelligen Ablehnung der griechischen Wünsche auf dem letzten Treffen am Montag etwas ändern kann.

          Die griechische Regierung „taktiere geschickt“, sagte ein Diplomat. Sie komme in dem Brief den Forderungen der Eurofinanzminister ein Stück weit entgegen, ohne konkrete, mit Zahlen unterfütterte Zusagen zu machen. Das Schreiben enthalte vor allem „fromme Prosa“. In der Eurogruppe wird die positive Reaktion der EU-Kommission auf den griechischen Brief daher nicht geteilt. Ein Sprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte zuvor gesagt, der Antrag eröffne „den Weg für einen vernünftigen Kompromiss“.

          Die Berliner Reaktion kam schnell und fiel unmissverständlich aus: Es handle sich nicht um einen substantiellen Lösungsvorschlag. „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“ Mit diesem Schreiben brauchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht vor den Bundestagsabgeordneten für eine Verlängerung des Programms werben. „Damit dürfen sie sich nicht in der Koalitionsfraktion sehen lassen“, hieß es in Berlin.

          Der kritische Punkt: Griechenland nennt keine konkreten Ziele

          Als kritischer Punkt gilt unverändert, dass Athen nicht von einem Hilfsprogramm, sondern von einer „Vereinbarung über finanzielle Unterstützung“ spricht. Außerdem beruft sich die Regierung darauf, dass die Vereinbarungen ihrer Vorgängerin mit den Gläubigern durch die Wahlen in Griechenland „ungültig“ geworden seien. Man wolle aber alle Kreditverpflichtungen einhalten.

          In dem Brief sind weder konkrete Reformvorhaben genannt, noch will die Regierung konkrete Haushaltsziele eingehen. Vor allem bleibt die Vorgabe des bisherigen Programms unerwähnt, dass der griechische Staat in diesem Jahr einen Primärüberschuss von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung erwirtschaften soll, in den Jahren danach von 4,5 Prozent. Diese Vorgabe ist für einen nachhaltigen Schuldenabbau in den kommenden Jahren unabdingbar. Die Regierung in Athen lehnt sie ab, weil sie die Sozialausgaben wieder ausweiten will. Ein anderer Konflikt scheint dagegen entschärft. Athen erklärt sich zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds bereit, auch wenn das Wort „Troika“ im Brief nicht vorkommt.

          Welche zusätzliche „Brückenfinanzierung“ er sich im Detail vorstellt, lässt Varoufakis offen. Die Regierung erwartet aber, dass die EZB den Aufkauf griechischer Staatsanleihen wieder aufnimmt und dass Griechenland Zugriff auf die schon vom Euro-Krisenfonds EFSF ausgezahlten Kredite erhält, die derzeit im griechischen Bankenrettungsfonds HFSF lagern und ausschließlich für die Rekapitalisierung von Banken vorgesehen sind.

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