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Euro-Gipfel : Frankreich stellt sich gegen Deutschland

  • Aktualisiert am

François Hollande bei seiner Ankunft auf dem Griechenland-Gipfel. Bild: AP

Einen Grexit auf Zeit? Den hat Finanzminister Schäuble vorgeschlagen, aber Frankreich macht nicht mit. Präsident François Hollande demonstriert großen Willen, sich mit Griechenland zu einigen.

          Vor dem Griechenland-Sondergipfel am Sonntagabend gibt es neue Meinungsverschiedenheiten zwischen der deutschen und der französischen Regierung. Frankreichs Präsident François Hollande hat sich gegen einen Plan von Finanzminister Wolfgang Schäuble ausgesprochen, Griechenland für fünf Jahre aus dem Euro zu halten. „Griechenland ist entweder im Euro oder draußen“, sagte er auf dem Weg in die Sitzung. Zudem gehe es nicht nur um Griechenland, sondern um die Bedeutung Europas.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich dagegen weiteren Griechenland-Hilfen gegenüber nicht ganz so aufgeschlossen. „Wir werden heute harte Gespräche haben und es wird auch keine Einigung um jeden Preis geben“, sagte sie. „Es muss sichergestellt sein, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen und zwar sowohl für die Zukunft Griechenlands als auch für die Eurozone als Ganzes und die Prinzipien unserer Zusammenarbeit.“

          Die Sitzung wurde zwischenzeitlich für eineinhalb Stunden unterbrochen. In dieser Zeit sprachen Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Finanzminister Euklid Tsakalotos in der Kleingruppe mit Angela Merkel, François Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk.

          Erste Gesetze bis Mittwoch gefordert

          Die Finanzminister der Euro-Staaten hatten sich kurz vor Beginn des Treffens noch nicht auf eine einheitliche Linie verständigt. "Wir haben einige Fragen gelöst, aber eine Reihe von wichtigen Fragen ist noch offen“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Sitzung.

          Die Finanzminister sind sich uneins, ob das hochverschuldete Griechenland mit einem dritten Hilfsprogramm unterstützt werden soll – und zu welchen Bedingungen. Mehrere Minister beklagten, dass das Vertrauen in die Regierung in Athen erschüttert sei, nachdem die Griechen sich in einem von der Regierung angesetzten Referendum vor einer Woche mehrheitlich gegen weitere Spar- und Reformmaßnahmen gewandt hatten. Es bestehen Zweifel am Willen der Regierung, die Reformen tatsächlich zu verwirklichen.

          Vorbedingungen für neues Hilfspaket

          Einige Vorentscheidungen scheinen getroffen zu sein. Das Papier der Eurogruppe umfasst eine Reihe von Gesetzen, die bis Mittwoch, 15. Juli, beschlossen werden müssen, darunter eine Mehrwertsteuer-Erhöhung. Längerfristig soll die Rente kein Zuschussgeschäft mehr sein. Arbeitsmarkt und Produktmärkte sollen liberalisiert werden, das heißt: das Streikrecht soll eingeschränkt werden, Existenzgründer sollen mit weniger Regeln zu kämpfen haben. Unter anderem sollen sonntags mehr Läden geöffnet sein.

          Umstritten war in der Vorlage, ob ein Teil von Griechenlands Staatsbesitz in einen unabhängigen Privatisierungsfonds eingebracht werden soll, aus dem heraus die Unternehmen dann verkauft werden – der Erlös würde zur Schuldentilgung eingesetzt. Auch ob die Syriza-Regierung ihre bisherigen kostensteigernden Gesetze zurücknehmen muss, ist noch offen. Schulden-Erleichterungen für Griechenland bleiben zur Diskussion – und als Möglichkeit findet sich auch der umstrittene Vorschlag einer fünfjährigen Euro-Pause, falls anders keine Einigung erzielt wird.

          Eine offizielle Reaktion der griechischen Regierung auf die Vorlage steht noch aus. Der Finanzdienst Bloomberg  zitiert bislang lediglich einen anonymen griechischen Diplomaten mit der Einschätzung, der Text der Eurogruppe sei "sehr schlecht". 

          Schäuble: „Ich bin nicht blöd“

          Am Samstagabend war das Treffen der Finanzminister unterbrochen worden, nach Angaben der italienischen Zeitung „La Stampa“ war die Stimmung im Raum nach neun Verhandlungsstunden ungehalten geworden. „Ich bin nicht blöd“, soll Finanzminister Wolfgang Schäuble gezischt haben, als ihm EZB-Präsident Mario Draghi ein Detail der griechischen Schulden erklären wollte.

          Am nächsten Morgen lud EU-Ratspräsident Donald Tusk die Staats- und Regierungschefs der Nicht-Euro-Staaten wieder vom Gipfel aus. Die Euro-Staaten würden so lange verhandeln, bis sie ihre Griechenland-Gespräche beendet hätten.

          Nach Angaben des finnischen Finanzministers Alexander Stubb hat die Eurogruppe nun über 10 bis 15 strikte Konditionen beraten, die das griechische Parlament als Gegenleistung für ein neues Hilfsprogramm erfüllen soll. "Wir verhandeln über die Gesetze, die Griechenland sofort umsetzen muss. Diese Gesetze schaffen Vertrauen."

          Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi schlägt sich eindeutig auf die Seite der Grexit-Gegner – und kritisiert dabei Deutschland. Eine Demütigung Griechenlands dürfe es nicht geben, sagt Renzi der Zeitung "Il Messaggero". "Italien will keinen Austritt Griechenlands aus dem Euro, und zu Deutschland sage ich: genug ist genug."

          Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, appellierte an die Staats- und Regierungschefs: Es könne nicht sein, dass sich die Regierungschefs vertagen. Es gehe nicht nur um einen Deal, sondern um den Zusammenhalt Europas.

          Irlands Premierminister Enda Kenny dagegen vermisste Glaubwürdigkeit von Griechenland: „Die Griechen müssen am Montag in ihrem Parlament beweisen, dass sie es ernst meinen. Sie müssen beginnen, Reformen zu verwirklichen.“

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