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Verhandlungen zu Hilfsprogramm : Neues Drehbuch für endloses Griechenland-Drama

Auf der Akropolis im Sommer 2015: Eine Wiederholung des Schuldendramas aus dem vergangenen Jahr gibt es dieses Mal ziemlich sicher nicht. Bild: dpa

Die Euro-Finanzminister verhandeln über das griechische Hilfsprogramm. Trotz einiger Déjà-vus lohnt sich ein genauer Blick. Denn die Rahmenbedingungen sind ganz anders als im vergangenen Sommer.

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          Griechenlands Regierung hat eine wichtige Renten- und Steuerreform durch das Parlament gebracht, mit eigener Mehrheit. Schon wieder quasi im letzten Moment: Denn an diesem Montag treffen sich die Finanzminister der Währungsunion, um über den Stand des dritten Hilfsprogramms zu beraten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Wirklich vergleichbar mit dem vergangenen Sommer, als der Streit zwischen der griechischen Führung und den Gläubigern eskalierte und es immerhin um ein drei Jahre laufenden komplettes Programm ging, ist dieses Jahr allerdings nicht. Dazu sind zum Beispiel die Rahmenbedingungen andere: So hofft die Regierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras - wenn auch bisher vergeblich -, dass sich die EU wegen der Flüchtlingskrise und der damit verbundenen Lasten für Griechenland gegenüber Athen flexibler und nachgiebiger verhalten werde. Immerhin bescheinigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Wochenende Griechenland, gut voranzukommen.

          Vorratsbeschlüsse und Schuldenerleichterungen

          Im Unterschied zum vergangenen Jahr ziehen zudem die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) nicht in allen Punkten an einem Strang. Denn anders als die Kommission besteht der IWF auf sogenannten „Vorratsbeschlüssen“ des Athener Parlaments, die automatisch dann in Gang gesetzt werden müssten, sollten die nun beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen, um vom Jahr 2018 an einen um Zinszahlungen bereinigten Haushaltsüberschuss (Primärüberschuss) in Höhe von mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erzielen.

          Der IWF begründet diese Vorratsbeschlüsse damit, dass er - anders als die EU-Kommission - nicht damit rechnet, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen für dieses Ziel ausreichen werden; außerdem hält er ohnehin ein geringeres Sparziel für angebrachter. Die Vorratsbeschlüsse sollen ein Volumen von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts haben.

          Während die griechischen Politiker die Vorratsbeschlüsse als unvereinbar mit dem griechischen Gesetz ablehnen, wird mit Genugtuung aufgenommen, dass die EU-Kommission nun die Forderung des IWF nicht mehr kategorisch ablehnt, Griechenland Schuldenerleichterungen zu gewähren. Der IWF hält die Schuldenlast Griechenlands von mindestens 177 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für nicht tragfähig.

          Die Euro-Finanzminister wiederum lehnen zwar weiter einen nominalen Schuldenschnitt ab, offenbar werden aber Optionen für die Verlängerung von Laufzeiten und tilgungsfreien Phasen geprüft. Auch darüber wollen die Kassenwarte der Währungsunion am Nachmittag sprechen. Die geschäftsführende Direktorin des IWF, Christine Lagarde, sagte, solche Maßnahmen könnten - ohne Schuldenschnitt - die Tragfähigkeit der Schulden herstellen.

          Die Zeit drängt

          Laut dem ursprünglichen Zeitplan hätte die jetzt anstehende Überprüfung des dritten Hilfspakets bereits vor einem halben Jahr abgeschlossen sein müssen. Die griechische Regierung macht für die Verzögerung den IWF und dessen Beharren auf den Vorratsbeschlüssen verantwortlich, die über das Abkommen vom August hinausgingen.

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