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Euro-Finanzminister : Varoufakis als Spieler, Amateur und Zeitverschwender attackiert

Giannis Varoufakis - „18 Minister standen gegen einen“, hieß es vom Treffen. Bild: dpa

Die Euro-Finanzminister haben ihren griechischen Kollegen Varoufakis beim Treffen in Riga scharf angegriffen. Eine Reformliste liegt noch immer nicht vor, die Verhandlungen mit den Gläubigern stocken. „Die Zeit läuft ab“, sagte Eurogruppen-Chef Dijsselbloem.

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          Die Finanzminister des Euroraums verzweifeln zunehmend am Verhalten der griechischen Regierung in den Verhandlungen über neue Hilfskredite. Auf einem turbulent verlaufenen Treffen der Eurogruppe am Freitag in Riga griffen mehrere Ressortchefs den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis scharf an, weil die Verhandlungen der Gläubiger mit der Regierung in Athen seit etlichen Wochen auf der Stelle treten.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Nach Agenturberichten wurde Varoufakis als Spieler, Amateur und Zeitverschwender kritisiert. Der Chef der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem wollte den Gesprächsverlauf nicht im einzelnen kommentieren, sprach aber von einer „sehr kritischen Diskussion“. Teilnehmer berichteten, alle Minister hätten Varoufakis einvernehmlich attackiert. „18 Minister standen gegen einen“, hieß es.

          „Die Zeit läuft ab“, sagte Dijsselbloem angesichts der Tatsache, dass die Regierung die von ihr bis Ende April verlangte Liste „substantieller“ Reformen immer noch nicht vorgelegt hat. Die Liste gilt als Voraussetzung für die Auszahlung der noch ausstehenden Hilfskredite von 7,2 Milliarden Euro. Der Niederländer schloss eine schnelle Auszahlung der Kredite aus. Mit einem Beschluss sei frühestens auf dem nächsten Treffen der Eurogruppe in drei Wochen zu rechnen. Auch die von Athen ins Spiel gebrachte Freigabe eines Teilbetrags schloss Dijsselbloem aus.

          Varoufakis erweckte in Riga dagegen den Eindruck, die Verhandlungen stünden kurz vor dem Abschluss. In den vergangenen Wochen habe es „klare Anzeichen für eine substanzielle Annäherung“ gegeben, sagte er nach dem Treffen. Streit gebe es noch über die Rentenreform, Zwangsvollstreckungen von Immobilien und notwendige Budgetanpassungen in Griechenland. Auch Dijsselbloem sprach von Fortschritten, verband dies aber mit dem Hinweis, dass beide Seiten noch weit von einer Einigung weit entfernt seien.

          „Ich bin einigermaßen genervt von der Sache“, sagte auch der österreichische Ressortchef Hans Jörg Schelling. Varoufakis habe in einem Interview gesagt, man müsse sich endlich zusammensetzen, sagte Schelling. „Ich frage mich: Was haben wir im letzten halben Jahr gemacht?“

          EU-Finanzministertreffen : Griechenland will Euro-Partnern entgegenkommen

          Der Ärger über Athen in der Eurogruppe bezieht sich auf drei Tatbestände. Erstens wird kritisiert, dass Griechenland weiterhin keinerlei konkrete Reformvorhaben auf den Weg bringen will. Zweitens heißt es in Verhandlungskreisen, dass Athen alles tue, um konstruktive Gespräche mit den Gläubigern zu verhindern. Die Verhandlungen mit der jetzt „Institutionen“ genannten Ex-Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) finden seit Februar auf griechischen Wunsch nicht mehr in Athen, sondern in Brüssel, Paris und anderen Städten außerhalb des Landes statt.

          Athen streut unzutreffende Gerüchte

          In der griechischen Hauptstadt halten sich derzeit nur Fachleute auf, die mit technischen Arbeiten, vor allem mit der Ermittlung von Haushaltsdaten beschäftigt sind. In der Eurogruppe wird beklagt, dass diese Fachleute keinen Zugang zu den Ministerien erhielten und in ihren Hotels festsäßen. Deshalb gebe es auch auf politischer Ebene keinerlei Gesprächsfortschritt.

          Drittens reagieren die Euro-Staaten zunehmend genervt darauf, dass die Athener Regierung unzutreffende Gerüchte über den Verhandlungsverlauf streut. In griechischen Regierungskreisen hieß es am Freitag beispielsweise, Ministerpräsident Alexis Tsipras habe in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des EU-Gipfels am Donnerstagabend in Brüssel erreicht, dass die bisherigen Reformvereinbarungen Athens mit den Euro-Staaten substantiell gelockert würden. Beide Seiten hatten über den Gesprächsinhalt Stillschweigen vereinbart. Am Freitag hieß es in der Bundesregierung, die griechischen Meldungen seien frei erfunden.

          Merkel: Alles tun, um Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden

          Merkel sagte am Donnerstagabend, es müsse alles getan werden, um die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands zu vermeiden. Ähnlich äußerte sich der französische Präsident Francois Hollande, der sich am Rande des Gipfeltreffens ebenfalls mit Tsipras getroffen hatte. Tsipras selbst sagte, man habe „einen großen Teil der Strecke zurückgelegt.“ Angesichts des weitgehend ergebnislosen Ministertreffens bleibt die Frage offen, wie lange sich der griechische Staat noch finanzieren kann. Ein hochrangiger EU-Beamter sagte, die Lage sei „etwas eng, aber es dürfte noch bis in den Juni hinein reichen“.

          EZB-Präsident Mario Draghi machte indes deutlich, dass der Rahmen für die kurzfristigen Liquiditätshilfen (Ela), welche die griechische Notenbank derzeit den Banken in Hellas gewährt, endlich sei. Diese Institute halten in erheblichem Umfang griechische Staatsanleihen. Draghi sagte in Riga, angesichts der gestiegenen Risikoaufschläge auf die griechischen Anleihen hätten sich die Voraussetzungen für die Ela-Gewährung eher verschlechtert.

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