https://www.faz.net/-gqu-84l2h

EuGH-Urteil : Freibrief für die EZB

Mario Draghi Bild: dpa

Der Europäische Gerichtshof hat der EZB einen Freibrief für künftige massenhafte Anleihekäufe ausgestellt. Die monetäre Staatsfinanzierung wird mit einem verschwurbelten Begriff gerechtfertigt. Ein Kommentar.

          Drei magische Worte genügten EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Höhepunkt der Euro-Krise vor knapp drei Jahren, um die Stimmung an den Finanzmärkten zu drehen: „Whatever it takes“ (was immer nötig ist) werde die Zentralbank tun, um den Euro zu „retten“. An den Märkten wurde das Signal verstanden. Im Notfall feuert die EZB aus allen Rohren und kauft die Anleihen überschuldeter Staaten – in praktisch unbegrenztem Volumen. Sofort stiegen die Kurse der Krisenländeranleihen, und die Renditen, die das Risiko widerspiegelten, fielen.

          Draghis Ankündigung, im OMT-Programm präzisiert, wirkt seitdem wie eine Kreditausfallversicherung. Wer trägt die Kosten?

          Letztlich wir, die Steuerzahler der Euroländer mit halbwegs soliden Staatsfinanzen. Denn kauft die EZB in rauhen Mengen Risikopapiere der Peripherieländer, wird das Ausfallrisiko vergemeinschaftet. Die Währungsunion mutiert zu einer Schulden-Haftungsunion – entgegen den Versprechen der Politiker.


          Das EZB-Verfahren


            Worum dreht sich das Verfahren?

            Im Kern geht es um eine Rede des EZB-Präsidenten Mario Draghi aus dem Sommer 2012. Damals befand sich die Währungsunion in einer turbulenten Situation und Draghi erklärte während einer Veranstaltung in London: „Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten.“ Wenig später beschloss die EZB, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Euroländern in akuter Finanznot zu kaufen. Dieses Kaufprogramm mit dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) ist Gegenstand des Verfahrens vor dem EuGH.

            Wie lautet die zentrale Frage?

            Allein die Ankündigung des OMT-Programms reichte, um die Märkte zu beruhigen. Das räumen sogar Kritiker ein. Gebrauch machen musste die EZB von dem Programm bislang nie. Und mittlerweile läuft ohnehin ein viele Milliarden Euro umfassendes Anleihekaufprogramm („QE“), was noch unwahrscheinlicher macht, dass wirklich einmal OMT-Käufe stattfinden. Kritiker werfen der Notenbank jedoch vor, sie habe mit dem Beschluss zum theoretisch unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen ihre Kompetenzen überschritten. Die EZB habe sich „massiv in die Wirtschaftspolitik eingemischt, für die sie keine Kompetenz hat“, urteilt der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek. „Sie hat gezielt die Finanzierungsbedingungen der Krisenstaaten erleichtert, indem sie – ökonomisch betrachtet – den Gläubigern dieser Staaten eine kostenlose Kreditausfallversicherung angeboten hat.“

            Und warum sind Staatsanleihekäufe durch die EZB so umstritten?

            Kritiker sagen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und das gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verließen, dass es notfalls die EZB richten werde.

            Was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu?

            Das höchste deutsche Gericht kam im Februar 2014 zu dem Schluss, die EZB habe mit dem OMT-Beschluss ihre Kompetenzen überschritten, da sie laut EU-Vertrag keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Zudem verstoße der OMT-Beschluss gegen das Verbot der Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Karlsruhe gab das Thema zur Klärung jedoch an den EuGH.

            Was bedeutet das Urteil für das laufende QE-Kaufprogramm?

            Zunächst einmal nichts. Denn die Luxemburger Richter entscheiden nicht über das rund 60 Milliarden Euro im Monat umfassende Kaufprogramm ( „Quantitative Lockerung“ oder englisch „Quantitative Easing/QE“), das seit dem 9. März dieses Jahres läuft. Allerdings: Sollte sich der EuGH den OMT-Beschluss für legal halten, würde er der EZB zumindest rechtlich Rückenwind geben für die derzeit durchgeführten Käufe.


          Es ist höchst bedauerlich, dass der Europäische Gerichtshof in einem politischen Urteil der EZB einen Freibrief für künftige massenhafte Anleihekäufe ausgestellt hat. Ein Programm, das in seiner ökonomischen Wirkung eindeutig auf die Rettung überschuldeter Staaten zielt, wird zu einer angeblich legitimen geldpolitischen Maßnahme umgedeutet. Dass die EZB das Programm erst bei einem Hilfsantrag beim Euro-Krisenfonds aktiviert und an Reformauflagen knüpfte, macht es nicht besser – es zeigt nur, dass sie in die Wirtschaftspolitik übergreift und ihre Kompetenzen überschreitet. Sie betreibt eben keine Geldpolitik mehr.

          Die monetäre Staatsfinanzierung wird mit dem verschwurbelten Begriff gerechtfertigt, man habe den „monetären Transmissionsriemen“ reparieren wollen. Der Zinsaufschlag, der Preis für Risiko, wird zur „Störung“ umgedeutet.

          Die Ankündigung des OMT-Programms und der im März begonnene pauschale Anleihekauf, mit dem Papiere über mehr als eine Billion Euro gekauft werden sollen, haben die Renditen selbst hochverschuldeter Eurostaaten auf extrem niedrige Niveaus gedrückt. Trotz des jüngsten Anstiegs sind die Zinsen noch sehr niedrig, etwa für Italien mit seinem Schuldenberg von rund 140 Prozent der Wirtschaftsleistung. Das billige Schuldenmachen ist nur durch die EZB-Politik zu erklären. Sie hat das Ausfallrisiko sozialisiert. Doch ohne einen angemessenen Preis für das Risiko ist der nächste Schuldenexzess absehbar.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Jens Spahn demonstriert seine Macht

          Bundesgesundheitsminister : Jens Spahn demonstriert seine Macht

          Ist das der große Kehraus vor einem möglichen Wechsel ins Verteidigungsministerium? Der Gesundheitsminister bringt am Mittwoch drei Gesetzentwürfe ins Kabinett ein – und will auf die Schnelle noch zwei Behörden fusionieren.

          Topmeldungen

          Wahl von der Leyens : Eine pragmatische Lösung

          Das Europäische Parlament ist über seinen Schatten gesprungen und vermeidet mit der Wahl von der Leyens den Machtkampf mit dem Europäischen Rat. Der Erfolg der CDU-Politikerin sichert auch das Überleben der großen Koalition – fürs Erste.
          Umtriebiger Minister: Jens Spahn

          Bundesgesundheitsminister : Jens Spahn demonstriert seine Macht

          Ist das der große Kehraus vor einem möglichen Wechsel ins Verteidigungsministerium? Der Gesundheitsminister bringt am Mittwoch drei Gesetzentwürfe ins Kabinett ein – und will auf die Schnelle noch zwei Behörden fusionieren.

          FAZ Plus Artikel: Merkel in Sachsen : Aus Liebe zum Land

          Merkel besucht Sachsen in schwierigen Zeiten: Laut Prognosen könnte die AfD in vielen Wahlkreisen an den Christdemokraten vorbeiziehen. Für die CDU geht es im Freistaat um ihr politisches Überleben.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.