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Vassilios Skouris : Richter über die Euro-Rettung

Dieser nette ältere Herr kann sehr ungemütlich werden: Vassilios Skouris, Präsident des Europäischen Gerichtshofs Bild: Jens Gyarmaty

Vassilios Skouris ist Grieche. Heute verkündet der oberste EU-Richter das Urteil über ein umstrittenes, aber bislang nie angewendetes Anleiheprogramm der Europäischen Zentralbank. Ein Porträt.

          6 Min.

          Vassilios Skouris hat in der Europäischen Union schon so ziemlich jede Regierung in ihre Schranken gewiesen, die deutsche ebenso wie seine eigene, die griechische. Als Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gehört das für ihn zum Tagesgeschäft. Auch die EU-Kommission hat sich schon manchen Rüffel eingefangen. Eine bedeutende europäische Institution blieb allerdings lange unbehelligt: die Europäische Zentralbank. Diskret wirkte sie im Hintergrund, unkontrollierbar, nur den Grundsätzen ordnungsgemäßer Geldpolitik verpflichtet.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Bisher jedenfalls. Vassilios Skouris wird entscheiden, ob das so bleibt. Formal ist das natürlich nicht ganz richtig. Juristen legen großen Wert darauf, dass sie gemeinsam im Gremium ihre Urteile fällen, für diese Entscheidung sind es mehr als ein Dutzend Richter. Doch so freundlich, geradezu charmant Skouris auch ist, er führt den Gerichtshof mit kühlem Kopf und schneidigen Ansagen. Er dürfte die Entscheidung prägen wie kein anderer.

          Für das Gespräch in einem verwinkelten Berliner Kongresshotel nimmt er sich alle Zeit der Welt. Anschlusstermine hat er nicht, außer einem Bummel in der Stadt, in der er einst studiert hat. Das steht im krassen Widerspruch zum strengen Regiment, das in seinen mündlichen Verhandlungen herrscht. Selbst gestandenen Juraprofessoren fällt er ungeduldig ins Wort, wenn sie sich nicht auf das Wesentliche beschränken. Er hat keine Probleme damit, mit seinen Urteilen anzuecken.

          Worum geht es bei dem EZB-Programm?

          An diesem Dienstag, dem 16. Juni, wird er wieder Gelegenheit dazu haben. Es ist der große Tag, an dem der EuGH sein Urteil zum OMT-Programm der EZB verkünden wird. Es wird der Höhepunkt einer jahrelangen Auseinandersetzung über die Kompetenzen der Euro-Notenbank. Worum aber geht es bei diesem Programm mit dem sperrigen Titel „Outright Monetary Transactions“?

          Obwohl noch nie konkret angewendet, wurde es zum Symbol für eine Krisenpolitik, in der die EZB zum Äußersten bereit ist – dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Euroländern mit Finanzproblemen. Das halten die Kritiker für einen klaren Rechtsbruch. Eine ganze Schar, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler bis hin zur Linkspartei, zogen dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.

          War das Gebaren der EZB, hier der Sitz in Frankfurt, rechtens? Das soll nun der EuGH entscheiden.

          Ob das tatsächlich so ist, wird der 67 Jahre alte Jurist mit seinen Kollegen entscheiden. Und dass ausgerechnet er es tut, kann als Ironie des Schicksals bezeichnet werden. Denn niemand in Luxemburg weiß besser, wie die wesentlichen Protagonisten des Krisenbewältigungs-Trupps ticken. Fast scheint es, als hätte ihn jede Station seines beruflichen Lebens irgendwie auf die Euro-Krise und das besonders delikate deutsch-griechische Zerwürfnis vorbereitet. Ob das auch zu einer Lösung führt, die alle in Harmonie vereint, darf allerdings bezweifelt werden.

          Doch die Rahmenbedingungen könnten besser kaum sein. Skouris gehört zu einer erstaunlich großen Zahl von griechischen Intellektuellen, die perfekt Deutsch sprechen, weil sie hier studiert haben. Seine Wortwahl ist erlesen. Nicht einmal ein Akzent, allenfalls ein leichter Singsang erinnert daran, dass seine Muttersprache Griechisch ist. In beiden Rechtsordnungen kennt er sich bestens aus, ganz zu schweigen vom europäischen Recht, das er in seinen 16 Jahren als EU-Richter entscheidend mitentwickelt hat. Nicht nur intellektuell bewältigt er den Wandel zwischen den Welten, auch emotional scheint er wie gemacht für die europäische Idee: In allen Städten, in denen er mehrere Jahre verbrachte, fühlte er sich pudelwohl, sogar Bielefeld findet er „sehr nett“.

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