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Kommentar : Athen führt die Gläubiger an der Nase herum

  • -Aktualisiert am

Unter Alexis Tsipras Regierung blieb der geforderte Strukturwandel in Griechenland aus. Vor allem fehlt es an Wachstum in der privaten Wirtschaft. Bild: EPA

Die EU tut so, als setze sie die Griechen unter Druck. Wenn Griechenland schon 2018 wieder auf eigenen Beinen stehen soll, ist es bald zu spät für Reformen.

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          Weil Griechenlands Regierung die lange versprochenen Reformen schon wieder hinausschiebt, droht böses Erwachen. Denn das dritte Rettungs- und Kreditprogramm für Griechenland läuft 2018 aus. Das Land ist noch weit entfernt von einem Mindestmaß an wirtschaftlicher Gesundung. Im ersten Rettungsprojekt von 2010 war noch die Rede davon, dass Griechenland von 2014 an wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen müsse.

          Heute ist zu bezweifeln, dass der griechische Staat wieder ab 2018 selbständig wirtschaften kann. Denn dazu hätte die Regierung den Staatsapparat runderneuern und die Wachstumskräfte der privaten Wirtschaft stärken müssen. Beides wurde bis ins Detail in den Rettungsprogrammen vorgeschrieben und von Athener Regierungen versprochen. Doch den Strukturwandel in Griechenland hat es immer noch nicht gegeben. Aus nationalistischem Trotz und Populismus, vor allem aber wegen der Bindungen an ihre Klientelgruppen hat sich weder die konservative Regierung von Antonis Samaras noch das linksradikale Kabinett von Alexis Tsipras mit den Reformaufgaben identifiziert.

          Auch dieses Jahr sind keine echten Reformen zu erwarten

          Aber ein neues Drama um Griechenland will in diesem Jahr kein europäischer Politiker, nicht einmal Ministerpräsident Alexis Tsipras. Daher werden sich die Vertragspartner mit ein paar symbolischen Reformaktionen begnügen und sich ansonsten auf die Haushaltsarithmetik konzentrieren. Die Gläubiger nehmen als Maßstab den Primärsaldo – das Defizit oder den Überschuss des öffentlichen Haushalts ohne Berücksichtigung der (von fast kostenlosen Rettungskrediten verzerrten) Zinskosten. Für 2018 und die folgenden Jahre ist das Ziel eines Primärüberschusses von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgeschrieben. Die Griechen beklagten dieses Ziel als viel zu hoch.

          Die linksradikale Regierung Tsipras hat sich nun trotz früheren Widerstands auf den Zielwert der Gläubiger eingelassen. Selbst der Umstand, dass sich der Internationale Währungsfonds misstrauisch zeigt und mehr Korrekturen verlangt als die Europäer, sorgt nicht mehr für Widerspruch. Könnte dahinter wieder ein strategisches Manöver stecken, mit dem sich substantielle Veränderungen vermeiden lassen, während weiter europäische Gelder fließen? Ministerpräsident Tsipras macht den Griechen Hoffnungen auf frisches Geld und einen Schuldenschnitt. Etwaige Opfer sollen auf die Jahre 2019 und 2020 verschoben werden, wenn Griechenland kaum mehr von den Gläubigern unter Druck gesetzt werden kann.

          Währungsfonds glaubt nicht an Wachstum in Griechenland

          Während die europäischen Institutionen zumindest in Haushaltsfragen noch den Eindruck erwecken, sie würden den Griechen Bedingungen stellen, ist es bald zu spät, verpasste Strukturreformen nachzuholen. Die Vorstellung von einer schlanken, bürger- und unternehmensfreundlichen Verwaltung können ebenso zu den Akten gelegt werden wie hehre Ziele für die Privatisierung, die weitere Liberalisierung von Dienstleistungen und Gütermärkten oder der Abbau der faulen Kredite in den Bankbilanzen, die immer noch die Hälfte der Ausleihungen ausmachen. Auch vom vielbeschworenen Grundstückskataster war schon lange nichts mehr zu hören, obwohl doch mit dessen konsequenter Einführung Bankgeschäfte und Investitionen erleichtert werden sollten.

          Der Währungsfonds hat im Februar in einem Länderbericht über Griechenland ein vernichtendes Urteil gefällt. Dabei zitieren die Athener Regierungsmitglieder so gerne den Fonds, weil der die Staatsschulden Griechenlands von zuletzt 326 Milliarden Euro oder 180 Prozent der Wertschöpfung für nicht tragbar hält. Übersehen wird der Grund dafür: Der Fonds traut der Regierung nicht zu, dass sie die griechische Wirtschaft wachsen lässt. Langfristig nur 1,5 Prozent Wachstum sagt er den Griechen voraus, und das ist nicht nur ein Problem für die Bedienung der Schulden, sondern für den Wohlstand des Landes. Doch Tsipras und seine Parteigenossen tun weiter alles, um Aufbruchsstimmung und Investitionen zu verhindern.

          Die eine Hälfte der Griechen muss keine Einkommensteuer zahlen, während die angeblich besserverdienenden Griechen gnadenlos geschröpft werden. Mit einem Jahreseinkommen von 40000 Euro zahlt ein Verheirateter 10500 Euro Einkommensteuer, doppelt so viel wie in Deutschland, und muss von jedem zusätzlichen Euro 52,5 Prozent abführen. Dazu kommen Sozialbeiträge von 27 Prozent für Selbständige. Kein Wunder, dass Ärzte abwandern, Zahnärzte und Rechtsanwälte schließen, derzeit kaum jemand Lust hat, etwas Neues aufzubauen. Dabei hatte es Griechenland nie an Unternehmergeist und Unternehmertalenten gefehlt. Doch Talente wandern lieber aus.

          Der ideologisch verbohrten Regierung ist das egal, solange Gefolgsleute im Staatsdienst untergebracht oder im staatlichen Strommonopol mit hohen Gehältern versorgt werden. In Athen träumt man davon, sich 2018 vom Diktat der Gläubiger zu befreien und sich endlich nach Belieben Geld auf den Finanzmärkten zu leihen. Doch dafür ist das Land nicht vorbereitet. Wird damit 2018 doch noch zum Jahr des Offenbarungseids für Tsipras und seine Gläubiger?

          Tobias Piller

          Wirtschaftskorrespondent für Italien und Griechenland mit Sitz in Rom.

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