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Reform-Vorschlag : Brüssel fordert mehr Macht im Euroraum

In Zeiten wie diesen: Auf den stürmischen Höhen der Akropolis Bild: AP

Fünf Spitzenpolitiker der EU wollen die Währungsunion stärker zentralisieren. Auch von mehr „Risikoteilung“ zwischen den Staaten ist die Rede. Der Zehn-Jahres-Plan dürfte Streit auslösen, denn Deutschland und Frankreich wollen keine Macht abgeben.

          Die Entscheidungsstrukturen im Euroraum sollen langfristig erheblich zentralisiert werden. Das fordern die Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, des Eurogipfels, Donald Tusk, der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und des Europaparlaments, Martin Schulz, in ihrem Bericht zur „Vollendung“ der Wirtschafts- und Währungsunion.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Der Bericht, den die Staats- und Regierungschefs in Auftrag gegeben hatten, wird an diesem Montag, wenige Stunden vor den entscheidenden Beratungen der Eurostaaten über den Verbleib Griechenlands im Euroraum, veröffentlicht. Darin heißt es, die Währungsunion werde von 2025 an ein „Hort der Stabilität und des Wohlstands“ für die Bürger der Eurostaaten sein, wenn in der Zwischenzeit alle vorgeschlagenen Schritte vollzogen würden. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten sich vor einigen Wochen gegen eine weitere Zentralisierung ausgesprochen.

          Staaten müssten sich solidarisch verhalten

          Erklärtes Ziel des Berichts ist, die in der Euro-Krise offenkundig gewordene Anfälligkeit des Euroraums gegen wirtschaftliche Schocks abzufedern und künftigen Krisen vorzubeugen. Zugleich heißt es, die Euroländer hätten ihre nationale Währung „unwiderruflich“ aufgegeben Deshalb müssten sich alle Staaten in Krisenzeiten „solidarisch verhalten“. An verschiedenen Stellen ist davon die Rede, dass die „Risikoteilung“ zwischen den Staaten ausgebaut werden müsse.

          Zwar enthält der Bericht zahlreiche Einzelvorschläge zur Zentralisierung von Entscheidungen. Seinen ehrgeizigen Anspruch löst er freilich selbst nur mit Blick auf die lange Frist ein, also die Zeit von 2017 an. Für die kommenden zwei Jahre ist nur eine „Vertiefung durch Handeln“ vorgesehen. Das bedeutet, dass in diesem Zeitraum keine neuen Instrumente beschlossen werden sollen. Vielmehr geht es darum, bestehende Methoden wie das „europäische Semester“ und die Verfahren bei „makroökonomischen Ungleichgewichten“ anzuwenden sowie Gesetzesvorhaben – etwa die noch ausstehenden Gesetze zur Banken- und die angekündigten zur Kapitalmarktunion – zu beschließen.

          EU-Verträge müssten geändert werden

          Faktisch ist damit die Diskussion über die Vertiefung der Währungsunion erst einmal um zwei Jahre verschoben. Das lässt darauf schließen, dass die Autoren des Berichts über das mittelfristige Ausmaß der Vertiefung keineswegs einig sind. Auch der frühe Einspruch aus Berlin und Paris spricht gegen eine schnelle Verwirklichung der Vorschläge.

          Hinzu kommt, dass einige der in dem Bericht angesprochenen Ideen eine Änderung der europäischen Verträge erfordern, die nur einstimmig, also mit der Zustimmung aller EU-Staaten möglich ist. Im Frühjahr 2017 will die EU-Kommission ein Weißbuch vorlegen, in dem die längerfristigen Ideen des Berichts präzisiert werden sollen.

          Einfluss der Euroländer soll sinken

          Die fünf Präsidenten konzentrieren sich in ihren Vorschlägen auf zwei ökonomische Ziele, die zentrale Steuerung der wirtschaftlichen Konvergenz der Eurostaaten und die Schaffung einer „Fiskalunion“, mit der die EU-Aufsicht über die Haushaltspolitik der Eurostaaten verstärkt werden soll. Diese Ziele werden verknüpft mit der Forderung nach „demokratischer Rechenschaftspflicht, Legitimität und institutioneller Stärkung“.

          Hinter dieser Formulierung steckt die Absicht vor allem der EU-Kommission, den in der Krise gewachsenen Einfluss der Euroländer zugunsten der EU-Institutionen, besonders der Kommission und des Europaparlaments, wieder zurückzudrängen. Aus diesem Grund hat Juncker zu dem ursprünglichen Vier-Präsidenten-Gremium auch Parlamentspräsident Schulz gebeten.

          In der Krise hatten die Eurostaaten zahlreiche zwischenstaatliche Abkommen und Institutionen zur Krisenbekämpfung und -prävention geschaffen. Dazu gehören der sogenannte Euro-Plus-Pakt und der Fiskalpakt, in denen sich die Staaten zu wirtschafts- und finanzpolitischem Wohlverhalten verpflichtet haben. Sie haben kaum Ergebnisse gebracht und spielen in der aktuellen Reformdiskussion kaum noch eine Rolle. Deshalb heißt es in dem Bericht, weitere „Pakte“ seien wenig sinnvoll, vielmehr müssten die EU-Gesetze vereinfacht und gestrafft werden.

          Mittelfristig müssten die zwischenstaatlichen Kriseninstrumente komplett in Gemeinschaftsrecht überführt werden, heißt es in dem Bericht. Damit wäre eine weitreichende Kontrolle dieser Einrichtungen durch die Kommission verbunden. Auch den Euro-Krisenfonds ESM, der bisher eine zwischenstaatliche Institution ist, wollen die Autoren langfristig zu einem „Gemeinschaftsinstrument“ machen. Das bedeutete, dass das ESM-Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro, das sich aus Beiträgen der Euro-Staaten speist und von diesen auch kontrolliert wird, in die Kontrolle der EU-Kommission überführt würde. Es ist kaum vorstellbar, dass die Staaten dieser Idee zustimmen.

          Wenig konkret bleibt der Bericht in der immer wieder diskutierten Frage, ob die Währungsunion eine Art europäischen Finanzminister erfordert, wie dies 2011 der damalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gefordert hatte. Es heißt lediglich, ein „europäisches Schatzamt“ könne langfristig den Rahmen für gemeinsame Entscheidungen der Eurostaaten bilden. Die kurzfristig näherliegende Lösung – einen hauptamtlichen Vorsitzenden der Eurogruppe – verwirft der Bericht. Dieser sei allenfalls langfristig denkbar.

          Diese Festlegung dürfte auch kurzfristige Folgen haben: Die Chancen des niederländischen Finanzministers Dijsselbloem, sein Amt für weitere zweieinhalb Jahre zu behalten, sind gestiegen. Der Niederländer will weiterhin Finanzminister seines Landes bleiben, während sein Gegenkandidat, der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos, die Position lieber hauptamtlich wahrnehmen will. Die Eurogruppe entscheidet im Juli über die Personalie.

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