https://www.faz.net/-gqu-9dgdr

Griechenland-Hilfen : EU-Kommissar Moscovici kritisiert Eurogruppe

  • Aktualisiert am

EU-Kommissar Pierre Moscovici während einer Pressekonferenz im Juli 2018 in Buenos Aires Bild: AFP

Das Hilfsprogramm für Griechenland ist offiziell beendet, die Kritik daran nicht. Jetzt meldet sich ein EU-Kommissar zu Wort und nennt den Prozess einen „demokratischen Skandal“.

          Kurz vor dem Ende der Euro-Rettungsprogramme für Griechenland hat EU-Kommissar Pierre Moscovici Kritik an der Rolle der europäischen Institutionen geäußert. Anfangs hätten Kapazität, Instrumente und politischer Wille gefehlt, die Lage zu meistern, später seien Entscheidungen oft „verzögert und suboptimal“ gewesen, erklärte der Franzose am Wochenende. „Acht Jahre Krise sind viel zu lang.“ Die Verantwortung trügen neben griechischen auch europäische Politiker.

          Am Montag endet offiziell das Hilfsprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland. Das Euro-Land will dann finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Seit 2010 hatten die EU-Partner drei Kreditprogramme aufgelegt, um das überschuldete Euro-Land vor der Staatspleite zu bewahren. Insgesamt flossen nach ESM-Angaben 289 Milliarden Euro. Im Gegenzug musste Athen harte Reformen, Sozialkürzungen und Steuererhöhungen durchsetzen. Auch in den nächsten Jahren profitiert Griechenland noch von Erleichterungen bei den Hilfskrediten der Euro-Partner.

          Moscovici kritisierte die Entscheidungsprozesse und forderte Reformen. Die Eurogruppe als Gremium unterliege keiner echten demokratischen Kontrolle. „Ich selbst fühlte mich unwohl, wenn wir hinter verschlossenen Türen über das Schicksal von Millionen Griechen entschieden“, meinte Moscovici. „Deshalb habe ich die Situation einen demokratischen Skandal genannt.“

          Die Finanzminister hätten nicht mit schlechten Absichten, aber oft schlecht informiert oder ohne präzises Mandat ihrer Parlamente gehandelt, fügte Moscovici hinzu. „Ich ziehe eine klare Lehre daraus: Die Eurogruppe muss demokratischer, transparenter und besser überwacht werden.“

          Weitere Themen

          Atemlos durch die Nacht

          Koalition streitet ums Klima : Atemlos durch die Nacht

          Wie soll Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen? Die große Koalition tut sich schwer und verhandelt die ganze Nacht hindurch. Die Gespräche im Kanzleramt dauern auch am Freitagmorgen an.

          Indien verbietet E-Zigaretten Video-Seite öffnen

          Todesfälle durch Vaping : Indien verbietet E-Zigaretten

          In letzter Zeit kam es aber vermehrt zu Lungenkrankheiten und sogar Todesfällen, die Ärzte auf das sogenannte Vaping zurückführen. Viele Regierungen stören sich auch daran, dass die Industrie gezielt Jugendliche anspricht.

          Topmeldungen

          Protest vor dem Kanzleramt

          Koalition streitet ums Klima : Atemlos durch die Nacht

          Wie soll Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen? Die große Koalition tut sich schwer und verhandelt die ganze Nacht hindurch. Die Gespräche im Kanzleramt dauern auch am Freitagmorgen an.
          Der japanische Kaiser Naruhito (r), Kaiserin Masako und ihre Tochter Prinzessin Aiko winken, nachdem sie in der Präfektur Tochigi für ihren Sommerurlaub angekommen sind.

          Japan : Der Kaiser fährt Toyota

          Das japanische Kaiserhaus übt sich in Volksnähe. Bei den Feiern zur Inthronisierung wird Kaiser Naruhito sich den Japanern nicht im Rolls Royce, sondern in einem Toyota zeigen. Doch es ist ein ganz besonderer Toyota.
          Unsere Sprinter-Autorin: Maja Brankovic

          F.A.Z.-Sprinter : Großkampftag fürs Klima

          Arbeiten oder fürs Klima streiken? Heute wollen die Schüler, dass die Erwachsenen es ihnen gleich tun. In Berlin ringt die große Koalition weiter um ein klimapolitisches Reformpaket. Alles Wichtige im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.