https://www.faz.net/-gqu-7zrik

Schuldenstreit mit Griechenland : Tsipras spricht wieder mit der Troika

  • Aktualisiert am

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag in Brüssel Bild: Reuters

Zwischen Griechenland und seinen Gläubigern gibt es eine erste Annäherung: Die Gespräche über Athens Schulden sollen wieder aufgenommen werden. Auch die Kontrolleure kommen wieder ins Spiel.

          3 Min.

          Nach dem ergebnislosen Treffen der Euro-Finanzminister ist doch wieder Bewegung in den Schuldenstreit mit Griechenland gekommen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vereinbarten Gespräche auf Arbeitsebene, um das nächste Treffen der Eurogruppe am Montag vorzubereiten.

          Tsipras nannte das Gespräch mit Dijsselbloem einen positiven Schritt. „Der Übergang zu einem neuen Programm ist ab jetzt der Kern der Verhandlungen“, fügte der Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses hinzu. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs aber nicht über die griechischen Schuldenprobleme verhandelt.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel signalisierte vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel Kompromissbereitschaft gegenüber der Athener Regierung. Die Europäische Zentralbank (EZB) gewährte der griechischen Notenbank mehr Spielraum für Notfall-Kredithilfen an ihre heimischen Geldhäuser.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag auf dem Brüsseler Gipfel

          Die Sprecherin Dijsselbloems sagte, dass ein Treffen von Vertretern der griechischen Regierung sowie von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vermutlich am Freitag in Brüssel stattfinden werde. In Dijsselbloems Twitter-Nachricht wurden die drei Institutionen, die die Geldgeber Griechenlands repräsentieren und deren Delegationen Troika genannt werden, nicht namentlich genannt. Tsipras machte erneut deutlich: „Es gibt keine Troika, soweit es Griechenland angeht.“ Die linksgerichtete Syriza-Partei von Tsipras war mit dem Wahlversprechen angetreten, die Vereinbarungen mit der Troika aufzulösen.

          Ziel des Treffens auf Arbeitsebene ist laut Dijsselbloems Sprecherin, die Sitzung der Eurogruppe am Montag vorzubereiten sowie Schnittmengen zwischen dem laufenden Hilfsprogramm und der Agenda der Regierung in Athen auszuloten. Merkel betonte, dass die Stärke Europas das Finden von Kompromissen sei.

          Ein griechischer Regierungssprecher hat derweil die Bereitschaft seines Landes zur Einigung im Schuldenstreit mit seinen Euro-Partnern unterstrichen. Das Land werde alles in seiner Macht stehende tun, um am Montag ein Abkommen zu erzielen, sagte ein Regierungssprecher dem Sender Skai TV am Freitag. „Wenn wir am Montag keine Einigung haben, denken wir, dass immer noch Zeit ist, so dass es kein Problem geben wird.“

          Die Kanzlerin und Tsipras begrüßten sich bei ihrer ersten Begegnung lächelnd mit einem Händedruck und sprachen kurz miteinander. Nach griechischen Angaben gratulierte Merkel Tsipras dabei zu seinem Wahlsieg. Zudem habe sie erklärt, sie hoffe auf eine gute Kooperation trotz der Schwierigkeiten. Tsipras habe lächelnd geantwortet: „Das hoffe ich.“ Die neue linksgerichtete Regierung Griechenlands will neben der Troika auch die Hilfsprogramme der internationalen Geldgeber loswerden. Deutschland als der größte Einzel-Kreditgeber der Euro-Zone pocht dagegen auf eine Einhaltung der Vereinbarungen.

          Merkel zeigt sich kompromissbereit

          Vor der Begegnung mit Tsipras sagte Merkel vor Journalisten, dass Kompromisse eingegangen würden, wenn die Vorteile die Nachteile überwögen. „Deutschland ist dazu bereit.“ Allerdings beruhe die Glaubwürdigkeit Europas darauf, dass Regeln eingehalten würden und man verlässlich zueinander sei. Tsipras äußerte sich bei seiner Ankunft in Brüssel zuversichtlich, dass im Schuldenstreit eine gemeinsame Lösung gefunden werde, um die Wunden der harten Sparpolitik zu heilen.

          Ein Treffen der Euro-Finanzminister war in der Nacht zum Donnerstag ergebnislos auseinander gegangen, nachdem der griechische Finanzressortchef Yanis Varoufakis seine Zustimmung für eine gemeinsame Erklärung wieder zurückgezogen hatte. Das aktuelle Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft nur bis zum 28. Februar. Danach könnte das Land zahlungsunfähig werden. „Wir brauchen einen Deal am Montag“, forderte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb mit Blick auf das nächste Treffen der Euro-Finanzminister. Die Zeit wird auch deshalb knapp, weil unter anderem der deutsche Bundestag und das finnische Parlament möglichen Hilfsprogrammen zustimmen müssen. Griechenland muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro unter anderem seinen Haushalt in Ordnung bringen und Staatsbetriebe privatisieren.

          Allerdings nehmen die Haushaltsprobleme für die griechische Regierung weiter zu. So blieben die Steuereinnahmen mit 3,49 Milliarden Euro im Januar rund eine Milliarde hinter den Vorgaben zurück, wie aus Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Offenbar hatten viele Griechen in Erwartung eines linken Wahlsieges am 25. Januar Steuerzahlungen zurückgehalten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der Vorsitzende der Brexi Party, Nigel Farage

          Wahlkampf in Großbritannien : Hinein in das Halbdunkel der Brexit Party

          Die Opposition versucht, dem Premierminister aus Farages Teilrückzug einen Strick zu drehen. Eine Stimme für Boris Johnsons Tories sei „eine Stimme für Nigel Farages Politik“, heißt es aus der Labour Party.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.