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Griechenland : Estland, Spanien und Österreich für Hilfspaket

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Muss wohl nicht mehr lange auf die neuen Finanzhilfen warten: der griechische Ministerpräsident Tsipras Bild: AFP

Ein Parlament nach dem anderen stimmt dem 86-Milliarden-Paket für die Griechen zu. Am Mittwoch sollen der Bundestag und das niederländische Parlament folgen.

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          Nach den Parlamenten in Lettland und Litauen hat am Dienstag mit dem estnischen Parlament  auch die  dritte baltische Volksvertretung dem 86-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Die drei baltischen Staaten zählen zu den schärfsten Kritikern der griechischen Regierung und hatten sich für harte Spar- und Reformschritte für das Land  ausgesprochen.

          Das ähnliche kritische Finnland  hatte schon in der vergangenen Woche für das Hilfspaket gestimmt. Für die Billigung des Hilfspakets genügte der estnischen Regierung eine einfache Mehrheit in der Volksvertretung Riigikogu in Tallinn. Diese war mit den Stimmen der  Regierungskoalition von Ministerpräsident Taavi Rõivas sichergestellt.

          Auch die spanische Regierung erhielt die Zustimmung des Abgeordnetenhauses für das dritte griechische Hilfspaket. Rechtlich war das zwar nicht erforderlich. Der spanische Ministerpräsident  Mariano Rajoy hatte aber die Rückendeckung des Plenums gesucht. Eine breite Zustimmung galt wegen der Mehrheitsverhältnisse im Madrider Parlament als sicher.

          Alles drittes Land machte Österreich den Weg für das Hilfspaket frei. Der zuständige Unterausschuss des Parlaments habe dem Programm zugestimmt, teilte eine Sprecherin des Finanzministeriums mit. Am Mittwoch stimmt der deutsche Bundestag noch über die Hilfen ab. Das niederländische Parlament hält eine Debatte ab.

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