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Abstimmung mit EU : Griechische Liste der Reformen verzögert sich

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Nicht nur die griechische Fahne wird dieser Tage in Brüssel gerichtet, offenbar wird auch an der Liste mit Reformvorhaben eifrig gewerkelt. Bild: Reuters

Die EU-Finanzminister hatten von Griechenland verlangt, bis Montagabend konkrete Reformzusagen zu machen. Das entsprechende Schreiben wird nach Angaben der Regierung in Athen aber erst am Dienstagmorgen fertig werden.

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          Griechenland legt seine Reformliste eigenen Angaben zufolge erst am Dienstagmorgen vor. Dieses Vorgehen sei mit den Euro-Finanzministern abgestimmt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Montagabend. Er nannte keinen Grund für die Verzögerung. Die Eurogruppe hatte sich am Freitag geeinigt, ihr laufendes Hilfsprogramm um vier Monate zu verlängern. Die Minister hatten allerdings bis Montagabend eine Liste mit konkreten Reformzusagen verlangt. Sie sollte zur Prüfung an die EU-Kommission, die EZB und den IWF übersandt werden.

          Die Liste enthalte Vorschläge für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption, sagte der Regierungsvertreter weiter. Zudem umfasse sie Maßnahmen für Reformen im Öffentlichen Dienst sowie den Bürokratieabbau. Auch Probleme mit faulen Kredite würden angegangen.

          Erste Entwürfe der geforderten Reformvorhaben schickte die griechische Regierung an diesem Montag nach Brüssel. Damit der Vorschlag am Dienstag bei den Finanzministern der Eurozone auch auf Zustimmung stoße, würden derzeit Entwürfe zwischen Athen und Brüssel hin- und hergeschickt, sagten zwei EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP unabhängig voneinander. Das Verfahren solle sicherstellen, dass die Reformliste nicht von Ländern wie Deutschland oder Spanien abgelehnt werde, die auf belastbare Reformzusagen pochen. Die Reformliste aus Athen ist Voraussetzung für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms bis Ende Juni, die am Freitag von den Finanzministern der Euro-Länder grundsätzlich beschlossen worden war.

          Eine Sprecherin der EU-Kommission dementierte am Mittag, die Liste sei schon eingetroffen. Brüssel sei aber in Kontakt mit der griechischen Regierung und es sei normal, dass Dokumente zirkulierten, sagte die Kommissionsprecherin weiter. Die griechische Regierung habe nach dem Beschluss der Finanzminister bis zum Ende des Tages Zeit, um die offizielle Liste einzureichen. Damit reiche es im Prinzip, wenn Athen die Reformvorhaben bis Mitternacht präsentiere.

          „Wir befinden uns derzeit in einem Pendelverfahren“, sagte ein weiterer EU-Vertreter. „Die griechische Regierung hat Entwürfe geschickt.“ Auch ein dritter EU-Vertreter sprach von einem Pendelverfahren. Ziel sei es, die Vorschläge so wasserdicht zu machen, dass die Reformvorschläge am Dienstag bei den Finanzministern durchkämen. „Wir sagen ihnen nicht, was sie tun sollen, wir geben Ratschläge.“

          Wenn die fertige Liste da ist, soll sie von Experten der drei Institutionen EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) – also der bisherigen Troika – im Schnellverfahren bewertet werden. In einer Telefonkonferenz sollen die Finanzminister der Eurozone dann entscheiden, ob die Zusagen ausreichen. Für die Konferenz wurden nach Angaben aus EU-Kreisen zwei Zeiträume reserviert: am Dienstagmittag oder am frühen Nachmittag.

          Steuerschulden sollen eingetrieben werden

          Im griechischen Fernsehen hatte ein Regierungssprecher in Athen am Morgen gesagt, zu den Vorschlägen auf der Liste gehöre eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption, aber auch zur Entlastung der notleidenden Griechen. Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete, soll der Reformplan mehr als sieben Milliarden Euro einbringen. Staatsminister Nikos Pappas sagte im griechischen Radio, der Plan werde den öffentlichen Dienst effektiver machen und die Steuerflucht bekämpfen.

          Der „Bild“-Zeitung zufolge heißt es in dem Brief an die drei Institutionen unter anderem, dass die Athener Regierung den Schmuggel von Benzin und Zigaretten im Land stoppen wolle. Damit wolle der Staat 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro einnehmen. Zudem erhoffe sich Athen 2,5 Milliarden Euro Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

          Der Bundestag muss zustimmen

          Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen „auf Basis des bisherigen Programms“ „eine Liste mit Reformmaßnahmen“ vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorläufig geprüft werden.

          Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern - sofern notwendig - die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen bis Ende April.

          Drei Hürden für Athen: Was für eine Verlängerung des Hilfsprogramms noch geschehen muss

          Montag: Hürde Eins

          Bis Montagabend muss die Regierung in Athen „eine erste Liste mit Reformmaßnahmen“ präsentieren, die sie umsetzen will. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) prüfen die Vorhaben dann im Eilverfahren und müssen grünes Licht geben.

          Dienstag: Hürde Zwei

          Die Euro-Finanzminister beraten ihrerseits am Dienstag darüber, ob ihnen die Zusicherungen aus Athen ausreichen. Die Zustimmung der Institutionen und der Eurogruppe sind entscheidend. „Wenn die Liste keine Billigung findet, dann ist die Vereinbarung tot“, weiß Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis.

          Bis Ende der Woche: Hürde Drei

          In einigen Euro-Ländern müssen noch die Parlamente der Verlängerungen des Hilfsprogramms zustimmen, so auch in Deutschland. Das muss bis Ende der Woche geschehen, da das bisherige Programm am Samstag endet. Der Bundestag dürfte sich daher am Donnerstag oder Freitag damit befassen. Der genaue Termin muss noch festgelegt werden.

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