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Ein Paket zur Wiedervorlage : Zweifel an der Tragfähigkeit der neuen Griechenland-Beschlüsse

  • Aktualisiert am

Mondschein über Athen: Ein Lichtblick in dunklen Zeiten Bild: REUTERS

Das neue Hilfsprogramm für Griechenland besteht aus vielen verschiedenen Maßnahmen. Auch viele Teilnehmer an der Marathonsitzung konnten danach kaum erklären, was wirklich beschlossen wurde. Die Korrespondenten der F.A.Z. geben erste Antworten auf die wichtigsten Fragen.

          Dreizehn Stunden dauerte es, bis die Euro-Finanzminister ein Paket geschnürt hatten, mit dem die Finanzierungslücke im griechischen Hilfsprogramm vorerst geschlossen wird und die griechische Staatsschuld deutlich gesenkt werden kann. Damit sind die Voraussetzungen fast erfüllt, um die nächsten Tranchen des internationalen Hilfsprogramms auszuzahlen. Auch viele Teilnehmer an der Marathonsitzung konnten freilich kaum erklären, was wirklich beschlossen wurde. In Brüssel wird auch bezweifelt, dass eine dauerhaft tragfähige Lösung gefunden ist. Erste Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Griechenland-Entscheidung:

          Wie soll die griechische Finanzierungslücke geschlossen werden?

          Erstens erhält Griechenland Kredite für ein Schuldenrückkaufprogramm. Zweitens werden die Zinsen, die Griechenland auf Kredite aus früheren Programmen zahlen muss, abermals gesenkt. Drittens erlässt der Krisenfonds EFSF Griechenland 10 Basispunkte der Garantiegebühren für die zugesagten Kredite. Viertens wird die Laufzeit der bilateralen und der EFSF-Kredite verlängert, die Zinszahlungen werden gestundet. Fünftens verpflichten sich die Euro-Staaten, vom Haushaltsjahr 2013 an die Gewinne ihrer nationalen Notenbanken aus der Griechenland-Rettung Athen zu geben.

          Wie funktioniert der Schuldenrückkauf?

          Der griechische Staat soll eigene Anleihen, die weit unter Ausgabewert gehandelt werden, zurückkaufen. Für Athen sinkt damit die Schuldenlast, kann es doch im Idealfall die derzeitigen Anleihen zu einem Marktwert von etwa 35 Cents je Euro zurückkaufen.

          Wie soll der Schuldenrückkauf finanziert werden?

          Die Finanzierung erfolgt „innerhalb des Programms“. Der Krisenfonds EFSF soll das im laufenden Griechenland-Programm noch nicht ausgezahlte Geld vorstrecken. Dafür sollen etwa 10 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

          Welchen Betrag zur Schuldenreduktion erbringt der Schuldenrückkauf?

          Das lässt sich erst nach dem 12. Dezember sagen, wenn das Rückkaufprogramm abgeschlossen ist. Es liegt entscheidend daran, zu welchem Kurs die Regierung in Athen die Altschulden, die zu einem guten Teil bei griechischen Banken liegen, zurückkaufen kann. Zu erwarten ist, dass der Kurs der Staatsanleihen in Erwartung des Rückkaufs steigen wird.

          Welche Rolle spielt die Notenbank bei der Finanzierung?

          Die Mitgliedsländer überweisen vom Jahr 2013 an einen Betrag, der den Erträgen der nationalen Notenbanken aus den von ihnen im Rahmen des ersten Anleihekaufprogramms erworbenen griechischen Schuldtiteln entspricht, auf ein Sonderkonto. Diese Summe wird auf 11 Milliarden Euro geschätzt. Mit dieser Verpflichtung ist allerdings kein Eingriff in die Gewinnermittlung der nationalen Notenbanken verbunden. „Wir werden solche Erträge bei der Gewinnermittlung weder verstecken, noch umgekehrt sorglos bilanzieren, um höhere Gewinne auszuweisen“, sagte ein Sprecher der Bundesbank. Die griechischen Staatsanleihen, die zu Kursen deutlich unter dem Nennwert gekauft wurden, werden in den Bilanzen des Eurosystems zu fortgeführten Anschaffungswerten bilanziert. Der bilanzierte Wert erhöht sich also allmählich, bis er kurz vor der Tilgung fast dem Nennwert entspricht. Diesen und anderen Erträgen stehen allerdings auch Aufwendungen gegenüber, unter anderem für die Risikovorsorge der Notenbanken, die im Laufe der Krise stark gestiegen ist.

          Gibt es weitere Beiträge der EZB?

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