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Kapital aus dem Nichts : Die Luftnummern griechischer Banken

Griechische Nationalbank: 3,3 Milliarden Euro Forderung gegenüber dem Staat. Bild: dpa

Griechische Großbanken sind unterkapitalisiert. Das Eigenkapital, das sie haben, besteht größtenteils aus Steuerforderungen gegenüber dem bankrotten Staat.

          Die griechischen Banken sind unterkapitalisiert und seit langem nur noch wegen der Notkredite durch die Europäische Zentralbank (EZB) zahlungsfähig. Sie konnten deren Stresstests im vergangenen Jahr nur bestehen, weil der Staat ein Gesetz verabschiedete, mit dem Kapital quasi aus dem Nichts geschaffen wurde. Das war auch in Italien, Spanien und Portugal der Fall. Die Banken in den vier Ländern erhielten auf diesem zweifelhaften Weg frisches Kapital von insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Rede ist von aktiven latenten Steuern oder Verlustvorträgen. Diese machen am harten Eigenkapital der Piräus Bank oder der Eurobank mehr als die Hälfte aus. Bei der Alpha Bank ist es über ein Drittel, bei der National Bank of Greece 41 Prozent.

          Dieses Eigenkapital, das den Banken als Verlustpuffer dient, besteht also größtenteils aus Steuerforderungen gegenüber einem Staat, der ohne neue Hilfsprogramme der Eurogruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zahlungsunfähig ist. Die Verlustvorträge spielen auch für italienische oder spanische Banken eine wichtige Rolle.

          Nach Einschätzung der Ratingagentur Moody’s bestehen durchschnittlich 40 Prozent des Eigenkapitals spanischer Banken aus dieser Komponente. Bei der vom italienischen Staat aufgefangenen Monte dei Paschi di Siena waren es Ende 2013 fast drei Viertel des Eigenkapitals.

          Doch in der Rettungsaktion für das toskanische Geldhaus spielten die Steuerforderungen keine Rolle, weshalb sich die Frage stellt, ob sie als Eigenkapital bewertet werden können. Seit April untersucht die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ob die Verlustvorträge eine unerlaubte staatliche Beihilfe darstellen.

          Doch ist das Thema sehr komplex, so dass in diesem Jahr mit keinem Ergebnis zu rechnen ist. Offenbar fühlt sich die EZB als Bankenaufseherin der Eurozone mit diesen Eigenkapitalbestandteilen aber nicht mehr wohl. Sie soll das Thema bei der EU-Kommission in Brüssel auf den Tisch gebracht haben.

          Prognosezeitraum von 40 Jahren

          In den Euro-Krisenländern Griechenland, Spanien, Italien und Portugal wurden in den vergangenen Jahren Gesetze verabschiedet, mit denen die Verlustvorträge durch staatliche Garantien „gehärtet“ wurden. Unternehmen können in einem Jahr, in dem sie Verluste machen, diese teilweise auf die künftige Periode vortragen, um dann weniger Steuern auf den Gewinn zu zahlen. In Deutschland gilt für die künftige Gewinnentwicklung ein Prognosezeitraum von fünf Jahren, für südeuropäische Banken sind es im Schnitt zwischen 30 und 40 Jahre.

          Geld aus dem Nichts: Eigenkapital der griechischen Großbanken

          Eine griechische Bank soll sogar auf Basis von mehr als 100 Jahren Verlustvorträge gebildet haben. Diese stellen einen Anspruch auf geringere Steuerzahlungen in guten Jahren dar. Doch in schlechten Jahren sind sie kein Puffer. Um dieses Problem zu beseitigen, haben Spanien, Italien, Portugal und Griechenland diese Ansprüche garantiert. Die Staaten haben sich also verpflichtet, diese Forderungen in schlechten Jahren zu erfüllen, weshalb sie zum Eigenkapital gezählt werden.

          Italien verteidigt das Gesetz mit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung von Wertberichtigungen auf faule Kredite. Diese könnten italienische Banken steuerlich nicht in dem Umfang geltend machen wie Banken aus anderen Ländern. Dieser Nachteil werde durch die Garantien für die Verlustvorträge ausgeglichen, lautet das Argument, das in deutschen Bankenkreisen auf Ablehnung stößt.

          Eigenkapital aus dem Nichts

          Denn deutsche Institute können die Abschreibungen auf Kredite auch nur begrenzt steuerlich geltend machen. Darüber hinaus dürfen sie nur bis zu 10 Prozent der Verlustvorträge zum Eigenkapital rechnen. Nach den künftigen Eigenkapitalregeln (Basel III) müssen sie sogar bis Ende 2018 ganz verschwinden.

          In Deutschland erinnert sich mancher daran, dass die EU-Kommission im Jahr 2008 den erleichterten Verlustvortrag bei einer Sanierung von Unternehmen (§8c KStG) als unerlaubte Beihilfe untersagt hatte. Ob die Bankengesetze in Südeuropa ähnlich bewertet werden, wird in deutschen Bankenkreisen bezweifelt.

          Denn dann würden riesige Kapitallöcher in den Banken dieser Länder gerissen. Der frühere Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler hatte Ende 2013 die südeuropäischen Länder kritisiert, weil Eigenkapital aus dem Nichts geschaffen werde.

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