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Brückenfinanzierung : Schnelles Geld für Griechenland – aber woher?

  • Aktualisiert am

Tempel als Plastik-Souvenirs Bild: AP

Die Euro-Staaten haben Griechenland schnelles Geld versprochen. Aber woher soll es kommen? Ein Überblick über die Möglichkeiten.

          3 Min.

          Griechenland braucht dringend Geld. Zwar haben die Regierungen der Euro-Länder Athen am Montag weitere Hilfen von bis zu 86 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Detail-Verhandlungen für das Paket werden aber wohl mindestens vier Wochen dauern. Die Regierungschefs haben Griechenland für die Zwischenzeit eine Brückenfinanzierung versprochen. Wie kann so eine Übergangsfinanzierung also aussehen, um eine Pleite und Chaos noch abzuwenden?

          Die griechische Regierung ist bereits beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, hat am 30. Juni eine Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht überwiesen und blieb auch am Montag die fälligen 456 Millionen Euro schuldig. Am 20. Juli muss Athen – neben der nötigen Auszahlung von Gehältern für griechische Staatsbedienstete und Renten in diesem Monat – 3,6 Milliarden Euro an die Europäischen Zentralbank (EZB) zahlen. Weitere Tranchen stehen im August an. Laut Erklärung des jüngsten Euro-Sondergipfels benötigt Griechenland allein bis zum 20. Juli voraussichtlich sieben Milliarden Euro und weitere fünf Milliarden bis Mitte August.

          Direkte Kredite von anderen Staaten

          Der einfachste Weg für eine Brückenfinanzierung wären bilaterale Kredite. Diese könnten später eventuell aus dem Hilfsprogramm des Rettungsfonds ESM für Griechenland bedient werden. Frankreich hat diese Form der Hilfe aber auf dem Sondergipfel am vergangenen Wochenende bereits abgelehnt, obwohl die Regierung in Paris öffentlich am meisten für Solidarität mit Griechenland geworben hatte. Italien will nur bei dieser Option mitmachen, wenn sich alle anderen Euro-Staaten dazu bereiterklären. Dass die Bundesregierung sich mit einem bilateralen Kredit beteiligt, gilt als unwahrscheinlich. Dafür müsste der Bundestag als Oberaufseher des Haushalts seine Zustimmung geben.

          In einem Diskussionspapier des Finanzministeriums für die Eurogruppe von Freitag heißt es aber, dass die Euro-Staaten nicht das finanzielle Risiko für die Übergangslösung übernehmen sollten. Denn es gibt immer noch die Gefahr, dass Griechenland einige Milliarden erhält und dann doch nicht die für das ESM-Programm nötigen Reformen liefert. Dann müssten die Staaten mit dem Geld von Steuerzahlern für die bilateralen Kredite haften.

          Der vergessene Rettungsfonds

          Eine weitere Möglichkeit wäre der Weg über den „EFSM“: ein weithin vergessenes Instrument der Rettungsschirme, das eigentlich auch schon durch den aktuellen Rettungsfonds „ESM„ abgelöst ist. Am EFSM sind (anders als im ersten Rettungsfonds EFSF) auch die Nicht-Euro-Länder beteiligt - und darüber tobt gerade der Streit.

          Die Europäische Kommission scheint den EFSM zu bevorzugen. In dem 2010 aufgelegten Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus sind noch 13,2 Milliarden Euro vorhanden. Allerdings erfordert dieser Weg die Zustimmung der 28 EU-Staaten, also auch der neun Nicht-Euro-Länder. Denn die Haftung läge bei der EU. Großbritannien, Schweden, Dänemark und Tschechien haben bereits klar gemacht, dass sie diese Variante ablehnen.

          Für die Zustimmung zur Freigabe der EFSM-Mittel ist nur eine qualifizierte Mehrheit im Rat der EU-Finanzminister notwendig - Großbritannien könnte also theoretisch überstimmt werden. Angesichts der Anti-EU-Stimmung in Teilen der britischen Politik und der Aussicht auf ein Referendum über den Verbleib des Königreichs in der EU gilt es aber als unwahrscheinlich, dass EU-Vertreter es in so einem wichtigen Punkt auf ein Zerwürfnis mit London ankommen lassen wollen.

          Schuldscheine

          Eine weitere Variante wären Schuldenscheine, sogenannte IOUs (“I owe you“). Kalifornien ist hier ein Vorbild. Der amerikanische Bundesstaat hatte diese Schuldscheine zeitweise ausgehändigt, nachdem er wegen eines Haushaltsstreits vorübergehend zahlungsunfähig war. Die IOUs wurden etwa als Gehälter ausgezahlt und es wurde geregelt, dass diese als Zahlungsmittel eingesetzt werden können. Der Staat tauschte die Scheine nach der Lösung des Haushaltsstreits wieder in Dollar um, kaufte sie de facto also zurück. Deshalb galten die IOUs nicht als eigene Währung.

          Im Falle Griechenlands gibt es aber in einigen Euro-Staaten wie Frankreich die Sorge, dass dies der Einstieg in eine Parallel-Währung oder den „Grexit“ sein könnte. Die Überlegung im Bundesfinanzministerium ist dagegen: Schuldscheine könnten ein zusätzlicher Anreiz für die Griechen sein, das ESM-Hilfsprogramm wirklich abzuschließen, weil man nur so wieder die nötigen Euro für den Rückkauf erhielte.

          EZB-Hilfen

          Ansonsten könnte EZB-Präsident Mario Draghi der Euro-Zone erneut unter die Arme greifen. So könnte die EZB die Obergrenze für das Engagement von Hellas-Banken in kurzlaufenden griechischen Anleihen (T-Bills) anheben, die zuletzt bei 15 Milliarden Euro lag. Allerdings ist auch diese Variante umstritten, weil manche Ökonomen der Meinung sind, dass die EZB mit ihrer Rückendeckung für Hellas-Banken den Bogen ohnehin schon überspannt hat und die Erhöhung des T-Bill-Rahmens eine monetäre Staatsfinanzierung wäre, die ihr eigentlich verboten ist.

          Als weitere Möglichkeit gilt die Umwidmung von Gewinnen, welche durch den Kauf griechischer Staatsanleihen im sogenannten SMP-Programm entstanden sind. Davon waren bereits 1,9 Milliarden Euro für 2014 im mittlerweile ausgelaufenen Hellas-Hilfsprogramm vorgesehen gewesen.

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