https://www.faz.net/-gqu-85n5e

Drittes Rettungspaket : Das sind die nächsten Hürden

Im griechischen Parlament stehen Ministerpräsident Alexis Tsipras schwere Stunden bevor. Bild: AFP

Bevor Athen ein drittes Hilfspaket bekommt, muss das griechische Parlament noch viele Gesetze beschließen. Auch der Bundestag muss noch zustimmen. Was in den nächsten Tagen und Wochen passiert.

          Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums haben sich in ihrer 17-stündigen Marathonsitzung in Brüssel geeinigt: Sie werden mit Griechenland über ein drittes Rettungspaket verhandeln. Vorher muss das griechische Parlament ein Gesetzespaket auf den Weg bringen, um verlorenes Vertrauen wieder gut zu machen.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          • Noch heute Nachmittag wollen die Euro-Finanzminister über eine Zwischenfinanzierung sprechen, damit Griechenland Geld hat, bis das dritte Hilfspaket ausgehandelt ist. Zudem wird sich heute wohl noch der EZB-Rat treffen, um über die kurzfristigen Notkredite für griechische Banken zu beraten. Aktuell liegt der Rahmen für diese ELA-Notkredite nach früheren Äußerungen von Kennern bei rund 89 Milliarden Euro – er könnte aber in nächster Zeit nochmal erhöht werden. Griechenlands Banken bleiben vorerst aber  geschlossen - wann sie wieder öffnen ist unklar.
          • Bis Mittwoch (15. Juli) muss das griechische Parlament die Mehrwertsteuer vereinheitlichen und die Bemessungsgrundlage so erhöhen, dass letztlich höhere Einnahmen für den griechischen Staat herauskommen. Das Parlament muss erste Schritte für Einsparungen im Rentensystem verabschieden. Zudem soll es die Unabhängigkeit der Statistikbehörde Elstat garantieren. Griechenland muss zudem Regeln für „quasi-automatische Ausgabenkürzungen“ auf den Weg bringen, die dann greifen, wenn die Regierung von „ambitionierten“ Zielen zum Erreichen von Primärüberschüssen - dem Staatshaushalt ohne Zinszahlungen - abweicht. Für 2018 ist ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent vorgesehen.
          • Bis Mittwoch der kommenden Woche (22.Juli) muss das griechische Parlament eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umsetzen, wonach zuerst deren Eigentümer und Gläubiger die Verluste tragen müssen und erst danach ein von der gesamten Bankenindustrie finanzierter Abwicklungsfonds . Zudem muss das Parlament eine Justizreform zur Beschleunigung der Verfahren und damit zur Kostensenkung beschließen.
          • Wenn Griechenland diese Vorbedingungen erfüllt hat, müssen noch mehrere Parlamente den Hilfen für Griechenland zustimmen. Und zwar in Deutschland, Österreich, die Niederlande, Finnland, Estland und der Slowakei. Allerdings zu unterschiedlichen Zeitpunkten: Manche schon zu Beginn der Verhandlungen, andere erst, wenn das dritte Hilfspaket ausgehandelt ist.
          • Der Bundestag muss schon vor der Aufnahme von Verhandlungen ein Mandat erteilen. Die Sitzung wird voraussichtlich noch in dieser Woche sein. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat diesen Freitagvormittag als Termin für eine Sondersitzung ins Spiel gebracht. Die Bundestagsfraktionen und ihre Gremien könnten die Sondersitzung am Donnerstagnachmittag vorbereiten. Angela Merkel hatte zuvor gesagt, sie wolle den Bundestag erst dann zusammenrufen, wenn das Parlament in Athen die versprochenen Gesetze sicher verabschiedet hat. Ansonsten werde sie die deutschen Abgeordneten nicht aus dem Urlaub zurückrufen, sagte sie am Montag. Ein weiterer Sondergipfel sei dann nicht mehr notwendig, sondern lediglich eine "Zertifizierung" der Beschlüsse in Athen durch die Euro-Finanzminister und die Gläubiger-Institutionen.
          • Bevor die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket überhaupt beginnen, muss Griechenland zudem eine Liberalisierung der griechischen Wirtschaft auf den Weg bringen. Mehr Läden sollen beispielsweise am Sonntag öffnen dürfen. Gelockert werden sollen auch die Regeln für Bäcker und Apotheken. Der Zugang zu manchen Berufen soll erleichtert werden. Bis Oktober muss das Land zudem eine umfassende Rentenreform beschließen, die sicher stellt, dass das System weitgehend ohne Zuschüsse des Staates auskommt.
          • Ohne genauen Termin sind die Vorgaben zur Privatisierung. Die haben es allerdings in sich: Griechenland muss Staatsvermögen in einen unabhängigen Treuhandfonds unter Aufsicht der EU übertragen. Das soll vermutlich noch im Sommer und Herbst geschehen. Der Fonds soll dann durch den Verkauf Erlöse von 50 Milliarden Euro erzielen. Die Hälfte davon ist für die Rückzahlung der Bankenrekapitalisierung vorgesehen. Jeweils weitere 12,5 Milliarden Euro sollen zum Schuldenabbau sowie für direkte Investitionen genutzt werden. Der Aufbau des Fonds gilt als Vorbedingung für die Aufnahme der Gespräche über das dritte Hilfspaket.
          • Steht am Ende der Verhandlungen dann ein drittes Hilfspaket, müssen die Abgeordneten des Bundestags  auch darüber nochmal abstimmen, bevor es in Kraft treten kann.

          Während Angela Merkel das Paket wohl sicher durch den Deutschen Bundestag bringen dürfte, stehen in der Slowakei, in Estland und Finnland schwierigere Abstimmungen an. Insbesondere in  Finnland wird es brenzlig. Ministerpräsident Juha Sipilä  hat im finnischen Rundfunk schon angekündigt, dass er nicht garantieren kann, dass das Parlament zustimmen wird. Besonders die seit einigen Wochen mitregierende populistische Partei „Die Finnen“ (ehemals „Wahren Finnen“) pocht auf eine harte Linie im Umgang mit Griechenland.

          Weitere Themen

          Indien verbietet E-Zigaretten Video-Seite öffnen

          Todesfälle durch Vaping : Indien verbietet E-Zigaretten

          In letzter Zeit kam es aber vermehrt zu Lungenkrankheiten und sogar Todesfällen, die Ärzte auf das sogenannte Vaping zurückführen. Viele Regierungen stören sich auch daran, dass die Industrie gezielt Jugendliche anspricht.

          Schottland droht mit neuem Referendum

          Brexit-Debatte : Schottland droht mit neuem Referendum

          Die schottische Ministerpräsidentin Sturgeon hat ein Unabhängigkeitsreferendum für das kommende Jahr angekündigt, sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen. EU-Kommissionspräsident Juncker will konkrete schriftliche Vorschläge von Premierminister Johnson.

          Topmeldungen

          Hasserfüllt: Ein Anhänger der White Supremacists bei einer Demonstration der New Black Panther Party und des Ku Klux Klans in South Carolina.

          Rechtsextreme Netzwerke : Wie stoppt man den Hass?

          Rechtsextreme Netzwerke stiften im Internet immer wieder zu blutigen Taten an. In einer neuen Studie untersuchen Physiker die Dynamiken des Hasses – und entwickeln vier Strategien dagegen.
          Justin Trudeau im September in Truro

          Wahlkampf in Kanada : Der Politik-Star stellt sich den Wählern

          Ende Oktober wird in Kanada gewählt. Premierminister Justin Trudeau, der seiner liberalen Partei vor vier Jahren einen Rekordsieg einbrachte, führt einen Wahlkampf mit Startschwierigkeiten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.