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Drittes Hilfspaket für Hellas : Wieder ist der Steuerzahler der Retter

  • -Aktualisiert am

Wind weht, Geld fließt - vor der Akropolis in Athen Bild: dpa

Warum soll das dritte Hilfspaket für Griechenland all die Probleme lösen, die zwei vorherige Milliardenspritzen nicht beheben konnten? Und wieso sollte gerade Alexis Tsipras wichtige Reformen durchpeitschen?

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          Wäre Griechenland kein Fass ohne Boden, stiege dort nicht dauernd die Staatsschuld, brauchte das Land nicht noch ein Kreditpaket, gäbe es auch keinen Streit über die Schuldentragfähigkeit. Warum soll das dritte Hilfspaket all die Probleme lösen, die zwei vorherige Milliardenspritzen nicht beheben konnten? Warum soll Ministerpräsident Tsipras Reformen durchpeitschen, wo er doch vor kurzem sein Volk mit großer Mehrheit gegen Reformen abstimmen ließ? Wie sollen Beamte in der Verwaltung die Modernisierung vorantreiben, wenn die Regierung diese ablehnt? Wie sollen sich die Griechen für Reformen begeistern, wenn die Regierung über eine „Erpressung“ der Gläubiger klagt, anstatt für die Erneuerung des Landes zu werben?

          Aus Begeisterung über den vermeintlichen Reformer Tsipras will mancher festgestellt haben, dass Athen einem beispiellos hohen Primärüberschuss des Staatshaushalts und besonders harten Auflagen zugestimmt habe. Das ist falsch. In Wahrheit haben die Gläubiger der Regierung Tsipras für ein halbes Jahr Katastrophenpolitik mit wirtschaftlicher Depression und gewaltiger Kapitalflucht einen Nachlass auf die Überschussplanung in Höhe von rund zwanzig Milliarden Euro über drei Jahre Programmlaufzeit gewährt. Mal wieder muss also der Eurosteuerzahler einspringen, damit in Griechenland im selben Umfang weniger gespart wird oder weniger Steuern eingetrieben werden.

          Wenn an diesem Mittwoch der Deutsche Bundestag über das dritte Hilfspaket berät, sollten die Abgeordneten wissen, worüber sie abstimmen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Beteiligung die Bundesregierung stets zur Bedingung gemacht hat, wird nicht dabei sein. Zwar waren Vertreter des Fonds bei den Verhandlungen anwesend, aber nur als Beobachter. Ob der Fonds noch mal eigenes Geld nach Athen schicken wird, steht in den Sternen.

          Vorsorglich hat die IWF-Chefin Lagarde wissen lassen, dass im Herbst über den Reformplan mit Blick auf die Privatisierungen und den Umbau des teuren Rentensystems nochmals verhandelt werden soll. Vor allem aber will der Fonds einen echten Schuldenschnitt.

          Im IWF haben sich die Kritiker durchgesetzt, der Fonds ist auf Distanz zum dritten Hilfspaket für Griechenland gegangen. Angesichts der wachsenden Kluft zwischen Kreditaufwuchs und Reformstillstand wundert das nicht. Die Skepsis ist gerechtfertigt, wie ein Detail zeigt: Der Privatisierungsfonds darf nicht mehr so genannt werden, die Eurogruppe machte sich sogar das griechische Totschlagargument gegen jede Privatisierung zu eigen (no fire sales).

          Ein anderes Wort für Schuldenschnitt

          Für Bundesfinanzminister Schäuble ist ein Schuldenschnitt nicht vereinbar mit den EU-Verträgen. Bundeskanzlerin Merkel schloss sich ihm im Fernsehen an, ein Schuldenerlass sei innerhalb der Währungsunion nicht möglich. Wirklich? Ein Großteil der öffentlichen Kredite ist bis 2020 zins- und tilgungsfrei. Trotzdem wird beklagt, Griechenland werde von der Schuldenlast erdrückt. Eine Aussetzung der Kreditbedienung ist nur ein anderes Wort für Schuldenschnitt. Der Chef des Euro-Krisenfonds ESM hat den Gegenwert dieser Kreditverbilligung für Griechenland auf neunzig Milliarden Euro veranschlagt.

          Auch in anderer Hinsicht ist bemerkenswert, mit welcher Inbrunst Merkel und Schäuble jetzt die EU-Verträge bemühen, um einen offenen Schnitt zu verhindern, nur weil dann der Wähler sähe, wie viel Geld die „Rettung“ kostet. Denn laut Vertrag darf der ESM nur eingesetzt werden, wenn die Stabilität der Eurozone bedroht ist. Doch offenbar glaubt Schäuble selbst nicht, dass ein Grexit eine solche Bedrohung darstellt.

          Dem Vertrag nach darf der ESM auch nur dann Kredite vergeben, wenn die Schuldentragfähigkeit gegeben ist. Das ist in Griechenland nicht der Fall – meint zumindest der Währungsfonds. Kaum etwas wird bei der Euro-Rettung so flexibel gehandhabt wie Verträge und Standpunkte. Am Anfang der Krise wollte auch Lagarde als französische Finanzministerin das Problem zu hoher Altschulden mit neuen Krediten lösen; damals war sie auch gegen einen Schuldenschnitt.

          Als im November die Europäische Bankenunion beschlossen wurde, versprach Schäuble im Bundestag, „dass in Zukunft nicht mehr der Steuerzahler haftet“. Doch genau das passiert jetzt wieder. Die griechischen Banken werden mit Steuergeld in Höhe von zehn bis 25 Milliarden Euro rekapitalisiert. Nur bei einem kleinen Teil von Bankanleihen (rund drei Milliarden Euro) müssen auch die Gläubiger bluten, hier hat sich Schäuble durchgesetzt. Bei einem dreifach so großen Teil jedoch wird mit Steuergeld das Kapital privater Anleihebesitzer gerettet. Warum wird ein Zehntel des dritten Kreditpakets dazu verwendet, um spekulative Privatanleger zufriedenzustellen?

          Auch die Einlagen der griechischen Banken werden anders als in Zypern geschont, um Unternehmen und Großanleger zu schützen. Dabei lautet die zentrale Lektion aus der Finanz- und Euro-Krise: Haftung und Kontrolle gehören in eine Hand. Warum lassen die Politiker so viele Jahre nach der Krise noch immer zu, dass die einen die Geschäfte machen und die anderen nachher in Haftung genommen werden?

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